LETZTES UPDATE: 22.09.2017; 10:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 985 vom 22.09.2017

Themenfelder:
Verfassung/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Antrag der Grünen zu Politikerpensionen, SPÖ-Antrag zum Volksgruppengesetz

Grüne fordern höhere Pensionssicherungsbeiträge für PolitikerInnen

Wien (PK) – Die Grünen haben eine Änderung des Bezügebegrenzungsgesetzes und des Bezügegesetzes für PolitikerInnen beantragt ( 2293/A). Abgeordnetem Karl Öllinger geht es darum, von PolitikerInnen, die noch unter das mittlerweile abgeschaffte alte Pensionsrecht fallen, höhere Pensionssicherungsbeiträge einzuheben. Für ihn ist es unverständlich, dass sich diese Beiträge an der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage und nicht an der höchstmöglichen ASVG-Pension nach 45 Arbeitsjahren orientieren. Bei einem Beschluss des Antrags würde sich gemäß Erläuterungen der Pensionssicherungsbeitrag beispielsweise im Falle einer monatlichen Pension von 11.500 € brutto um 462 € monatlich bzw. 6.473 € jährlich erhöhen. Auch die Länder sollen zur Umsetzung verpflichtet werden.

SPÖ schlägt Einrichtung eines Forums der Volksgruppenbeiräte vor

Die SPÖ will das Volksgruppengesetz ändern ( 2297/A). Sie schlägt vor, ein neues Forum der Volksgruppenbeiräte einzurichten, das sich aus den Vorsitzenden der einzelnen Beiräte und deren StellvertreterInnen zusammensetzt und zumindest halbjährlich tagen soll. Das Forum soll insbesondere Berichte und Stellungnahmen erstellen und bei Bedarf Gesetzesänderungen anregen. Ziel ist es laut Abgeordnetem Franz Kirchgatterer, den interkulturellen Dialog, vor allem zwischen den Volksgruppen und dem Staat zu fördern. (Schluss) gs