Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bezügegesetz, Änderung (2293/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), zuletzt geändert durch BGBl. I 46/2014, abgeändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch BGBl. I 164/2015, abgeändert wird

Parlamentskorrespondenz

21.09.2017 - Nationalrat beschließt neue Zusammensetzung der Ausschüsse

22.09.2017 - Neu im Verfassungsausschuss

Themen

ArbeitInneres und RechtParlament und DemokratieWirtschaft

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

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