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Parlamentskorrespondenz Nr. 1021 vom 04.10.2017

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurzdebatte/Fristsetzung/Klimaschutz

Grüne machen Druck bei Reduktion der Treibhausgase

Keine Mehrheit im Nationalrat für Fristsetzungsantrag

Wien (PK) – In Sachen Klimaschutz ist nach Ansicht der Grünen erhöhtes Tempo erforderlich. Mit einem Fristsetzungsantrag verlieh Umweltsprecherin Christiane Brunner heute bei der Sondersitzung des Nationalrats der Forderung ihrer Fraktion, im Lichte der Ergebnisse des Pariser Klimagipfels entsprechende gesetzliche Anpassungen noch vor der Wahl zu erörtern, zusätzlichen Druck. Konkret geht es den Grünen dabei um die Verankerung eines Stufenplans zur Reduktion der Treibhausgase mit dem Ziel, den Netto-Ausstoß spätestens bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren. Der Vorstoß fand allerdings keine Mehrheit, zumal SPÖ und ÖVP zunächst die Energie- und Klimastrategie ausarbeiten wollen. Die FPÖ plädierte grundsätzlich für nationale Maßnahmen anstelle internationaler Verpflichtungen, und die NEOS hielten angesichts des Klimawandels die Zeit für eine ökologische Steuerreform für gekommen.

Grüne: Österreich muss sein Potenzial bei der Energiewende nutzen

Die Energiewende sei der dynamischste Markt überhaupt. Österreich habe dabei größtes Potenzial. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter kann diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile für Wirtschaftstreibende und Industrie, lautete die Argumentation von Christiane Brunner. Der Bundesregierung warf die grüne Umweltsprecherin vor, bisher noch keine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags getroffen zu haben. Vielmehr seien insgesamt 42 Anträge der Grünen in Sachen Klimaschutz von SPÖ und ÖVP blockiert worden. Im Plenum nächste Woche biete sich nun noch die Möglichkeit, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Die Übernahme der Ziele des Pariser Vertrags in das österreichische Klimaschutzgesetz könne doch kein Problem sein, stellte Brunner im Einklang mit ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Pirklhuber fest.

SPÖ gegen isolierte gesetzliche Festlegungen

Die rasche Ratifikation des Pariser Klimavertrags durch Österreich sei bereits ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele gewesen, erwiderte SPÖ-Mandatar Klaus Uwe Feichtinger, der allerdings Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit von einzelnen, isolierten gesetzlichen Festlegungen anmeldete. Es gelte vielmehr, zunächst eine integrierte Energie- und Klimastrategie zu beschließen. In diesem Zusammenhang betrachtete es Feichtinger als umso bedauerlicher, dass dies nun durch die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Das Ziel bleibe jedenfalls eine effiziente innovative Klimapolitik und die Senkung des Energieverbrauchs um 24% bis 2030. Dazu bedürfe es einer entsprechenden Ökostromförderung mit einem Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden €, der Forcierung der Energieeffizienz im Wohnbau sowie besonderer Akzente in Richtung Elektromobilität, unterstrich Feichtinger und versicherte, die SPÖ stehe auch in der kommenden Legislaturperiode für diese Schritte zur Verfügung.

ÖVP will zunächst Energie- und Klimastrategie erarbeiten

In den letzten Jahren sei bereits sehr viel geschehen, resümierte ÖVP-Umweltsprecher Johann Höfinger. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen aber Hand in Hand mit der Wirtschaft gesetzt werden, gehe es doch auch um die Verantwortung für die österreichischen Arbeitsplätze. Aus diesem Grund werde die Energie- und Klimastrategie gemeinsam mit allen Sektoren erstellt. Entsprechende ressortübergreifende Arbeiten seien bereits begonnen worden, Schnellschüsse wären aber nicht zielführend. Höfinger sparte nicht mit Kritik an den Grünen, denen er vorwarf einerseits für erneuerbare Energie einzutreten, andererseits aber immer wieder gegen Wasserkraftprojekte zu protestieren.

FPÖ für nationale Schritte anstelle internationaler Verpflichtungen

Walter Rauch (F) plädierte für nationale Maßnahmen anstelle von internationalen Verpflichtungen wie dem Pariser Klimavertrag und warf dabei der EU vor, Atomkraft immer noch als CO2-freie Alternative zu propagieren. Österreich sieht der FPÖ-Umweltsprecher aufgerufen, durch Innovation seine Chancen in der Energiewende zu nutzen, dies insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Die FPÖ habe sich im Umweltausschuss für Klimaschutz engagiert und zahlreiche Anträge – vom Ausstieg aus Euratom über die verfassungsrechtliche Verankerung des Wasserschutzes bis hin zum Stopp des Handels mit Emissionszertifikaten – eingebracht, die allerdings allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt wurden.

NEOS für ökologische Steuerreform

Michael Bernhard von den NEOS will vor allem beim Steuersystem ansetzen, das seiner Einschätzung nach in der Frage des Klimawandels nicht steuert. Er brach in diesem Sinn eine Lanze für eine ökologische Steuerreform, bei der zunächst Steuern wie etwa die NOVA, die Mineralölsteuer oder die Erdgasabgabe, die keine umweltpolitischen Lenkungseffekte haben, abgeschafft werden. In einer zweiten Phase sollten dafür CO2-Steuern erhöht und die Lohnsteuer abgesenkt werden. Der ÖVP warf er vor, alles in Sachen Klimaschutz verhindert zu haben. (Fortsetzung Nationalrat) hof