LETZTES UPDATE: 20.10.2017; 09:15
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1073 vom 20.10.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Wahlen/Zusammensetzung

Zusammensetzung des neuen Nationalrats nun fix

Nur mehr fünf Parteien im Nationalrat

Wien (PK) – Es war knapp und bis zuletzt mit großer Unsicherheit behaftet, nun steht es aber fest: Im neu gewählten Nationalrat sind nach Auszählung aller Briefwahl- und Wahlkartenstimmen fünf Parteien vertreten. Die Grünen haben es nicht geschafft, die 4%-Hürde zu überspringen. Gestern gab Innenminister Wolfgang Sobotka das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl 2017, inklusive Wahlkarten-Stimmen, bekannt. Demnach sind die Mandate in der XXVI. Gesetzgebungsperiode (GP) folgendermaßen verteilt: Die ÖVP erhält 62 Mandate (+ 15 gegenüber 2013), den zweiten Platz hat sich die SPÖ mit 52 Mandaten (-/+ 0) gesichert, auf den dritten Platz folgt die FPÖ mit 51 Sitzen (+ 11). Viertstärkste Kraft sind nunmehr die NEOS mit 10 Abgeordneten (+ 1), gefolgt von der neu im Nationalrat vertretenen Liste Pilz mit 8 Mandaten.

Konstituierende Sitzung am 9. November

Die konstituierende Sitzung findet am 9. November 2017 um 10.00 Uhr statt, die XXVI. Gesetzgebungsperiode wird offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einberufen. Laut Bundes-Verfassungsgesetz muss die Sitzung innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl stattfinden. Bis dahin ist der "alte" Nationalrat noch im Amt, dieser könnte noch zu Plenarsitzungen zusammentreten, sollte dies erforderlich sein – etwa bei besonderen Ereignissen wie Naturkatastrophen.

Bei der konstituierenden Sitzung werden auch die NationalratspräsidentInnen gewählt. Es ist parlamentarische Usance, dass die mandatsstärkste Partei den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin stellt und die StellvertreterInnen (Zweite/r bzw. Dritte/r NationalratspräsidentIn)von der zweit- und drittstärksten Fraktion kommen. Laut Geschäftsordnung steht es den Abgeordneten jedoch völlig frei, wen sie aus ihrer Mitte in das Nationalratspräsidium wählen.

Bei der konstituierenden Sitzung steht auch die Wahl der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen auf der Tagesordnung. Sollte bis dahin eine Einigung über Anzahl und Größe der Ausschüsse vorliegen, dann könnten auch diese bereits gewählt werden. Fix vorgeschrieben sind nur einige Ausschüsse, wie etwa der Hauptausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss oder der Budgetausschuss.

Dass es während der Gesetzgebungsperiode nicht zu mehr als den fünf Klubs kommt, dafür sorgt die Neufassung des §7 Geschäftsordnungsgesetz. Demnach ist der Zusammenschluss zu einem Klub nur mehr am Beginn der Gesetzgebungsperiode möglich, eine Neugründung während der GP ist jedoch nicht mehr zulässig. Die Klubs müssen sich bis spätestens einen Monat nach der ersten Nationalratssitzung formieren. Pro wahlwerbender Partei darf nur mehr ein Klub gebildet werden. Die Mindestzahl für einen Klub beträgt fünf Abgeordnete. An den Klubstatus sind zahlreiche parlamentarische Rechte und die Klubförderung gebunden.

Im Vorfeld der Konstituierung sind aber noch etliche Fragen zu klären. Ein wichtiger Stichtag ist der 31. Oktober: An diesem Tag gibt die Bundeswahlbehörde offiziell das endgültige Ergebnis der Wahl bekannt. Innerhalb von 48 Stunden müssen sich WahlwerberInnen, die auf mehreren Wahlvorschlägen gewählt wurden, dann entscheiden, welches Mandat (Landes- oder Bundesmandat) sie annehmen. Davon hängt ab, wer für sie nachrückt. Trifft der bzw. die Doppelgewählte keine fristgerechte Entscheidung, entscheidet die Bundeswahlbehörde.  

Letzte Präsidialkonferenz der XXV. GP am 3. November

Die letzte Präsidialkonferenz der XXV. Gesetzgebungsperiode in der bisherigen Zusammensetzung ist für den 3. November vorgesehen, um unter anderem den Ablauf der Sitzung oder die Sitzplätze im Plenarsaal für die einzelnen Klubs zu beraten.

Der neu gewählte Nationalrat tagt nun die nächsten drei Jahre im Ausweichquartier in der Hofburg. (Schluss) jan