LETZTES UPDATE: 25.10.2017; 14:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1079 vom 25.10.2017

Themenfelder:
Arbeit/Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Pensionen/Stöger

Bundesrat billigt Pensionsanpassungen einstimmig

Niedrige Pensionen werden über Inflation erhöht

Wien (PK) - Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Dafür sprach sich heute auch die Länderkammer mit den Stimmen aller Bundesratsfraktionen aus.

Konkret werden Pensionen bis zu 1.500 € – inklusive der Ausgleichszulagenrichtsätze – um 2,2% sowie Pensionen zwischen 1.500 € und 2.000 € um einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 € angehoben. Danach wird BezieherInnen einer monatlichen Pension von bis zu 3.355 € die Inflationen (1,6%) abgegolten. Ab diesem Betrag sinkt der Prozentsatz der Pensionserhöhung linear ab, wer mehr als 4.980 € Pension bezieht, erhält 2018 keine Pensionserhöhung. Gelten werden die Regelungen ebenfalls für BezieherInnen von Spitzenpensionen.

Daneben werden auch Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Verbrechensopfergesetz und dem Heimopferrentengesetz 2018 um 2,2% - und damit über der Inflationsrate von 1,6% - angehoben.

Die Anpassungen wurden von den BundesrätInnen in der Debatte ausschließlich positiv bewertet. Für die SPÖ machte René Pfister (S/N) geltend, dass es wichtig sei, vor allem die Kaufkraft für PensionistInnen mit niedrigen Pensionen zu stärken. Teuerungen wie höhere Mieten oder Lebenshaltungskosten würden insbesondere diese Personengruppe zu spüren bekommen.

Nach dem realen Wertverlust, die die PensionistInnen in den letzten Jahren hinnehmen mussten, sei eine Erhöhung jetzt gerecht und notwendig, sagte Andrea Eder-Gitschthaler (V/S). Dass Österreich "grundsätzlich noch ein gutes Pensionssystem hat", ist aus ihrer Sicht auf die Pensionsreform 2003 zurückzuführen. Künftig müsse das Auge allerdings auf seine Nachhaltigkeit geworfen werden. Etwa müssten Betriebs- und Zusatzpensionen stärker unterstützt werden. Diese würden neben der staatlichen Pension noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Auf die Bedeutung von PensionIstinnen für die Wirtschaft ging ebenso Christoph Längle (F/V) ein. Mit den Anpassungen gebe es Verbesserungen, die FPÖ fordert allerdings weiterhin eine Mindestpension von 1.200 €. Erfreulich seien außerdem die Maßnahmen im Bereich der Kriegs- und Heimopfer. "Die zu erwartenden Mehrkosten von 130.000 € sollen uns das Wert sein", meinte Längle.

"Wir Grünen haben's vergeigt in den letzten Jahren", kommentierte David Stögmüller (G/O) den verpatzten Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat. Er ist überzeugt, dass es in Österreich die Grüne Partei, die sich für die Umwelt und Verteilungsgerechtigkeit einsetzt, im Parlament braucht. Die Grüne Bundesratsfraktion werde sich in der Länderkammer weiterhin dafür einsetzen und die Regierung so gut es geht kontrollieren. Geht es um die Pensionsanpassungen, ist es den Grünen wichtig, dass es bei den Luxuspensionen zu keinen Erhöhungen kommt.

Sozialminister Alois Stöger verteidigte die Nachhaltigkeit des heimischen umlagefinanzierten Pensionssystems. "60 Jahre haben die Menschen die Pensionen bereits pünktlich ausbezahlt bekommen", sagte er. Stöger sieht die nunmehrigen Pensionsanpassungen als Beitrag gegen Armut im Alter. (Fortsetzung Bundesrat) keg