LETZTES UPDATE: 25.10.2017; 15:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1089 vom 25.10.2017

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Finanzen

Kleine Reform der FMA passiert den Bundesrat

Einigkeit über Mehrwert, FPÖ und Grünen geht die Reform nicht weit genug

Wien (PK) – Eine kleine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat heute auch den Bundesrat passiert. Darin sind Bestimmungen zum Pre-Clearing, der elektronischen Prospektbilligung und internen Revision enthalten. Einigkeit signalisierte der Bundesrat über den Mehrwert der Neuerungen. Der Opposition geht das "Reförmchen", wie Heidelinde Reiter (G/S) es nannte, nicht weit genug.

FMA-Reform bringt mehr Transparenz und Effizienz

Konkret sollen nur noch 30 statt bisher 131 Kreditinstitute einen Nominierungs-, Vergütungs- oder Risikoausschuss des Aufsichtsrats einrichten müssen, richtete Peter Oberlehner (V/O) die Aufmerksamkeit auf niedrigere Schwellenwerte bei kleineren Banken. Peter Heger von der SPÖ Burgenland betonte die positiven Seiten der Reform. Es werde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, sagte er und unterstrich, dass die Änderungen im Fall der Hypo geholfen hätten. "Die FMA kann künftig kein legistisches Eigenleben führen", befürwortete Peter Oberlehner (V/O) die Einführung von Begutachtungsverfahren für Verordnungen.

Verschärft werden die Bestimmungen zur internen Revision. Die Quote der Institute mit eigener Organisationseinheit für interne Revision soll von 58% auf 70% gesteigert werden. Für die FMA selbst ist nun die interne Revision verpflichtend vorgesehen. FMA und OeNB müssen künftig Führungspositionen auf zweiter Ebene öffentlich ausschreiben, hob der Wiener Bundesrat Reinhard Pisec (F) hervor und setzte sich für fachliche anstelle von parteipolitischen Besetzungen von Positionen ein. Positiv sah Heidelinde Reiter (G/S), dass es künftig keine unbefristeten Bestellungen mehr geben werde.

FPÖ und Grüne vermissen jedoch weitreichende Änderungen und auch die in der Vergangenheit geforderte Zusammenlegung von FMA und Österreichischer Nationalbank (OeNB). Die Reform bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück, weder aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss noch aus den Empfehlungen des Rechnungshofs wurde gelernt, kritisierte Reiter.

Seitens der FPÖ trat Pisec für eine Stärkung des Kapitalplatzes Wien und der Wiener Börse ein. Ein wichtiges Anliegen war ihm die Errichtung des 3. Marktes sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen. Kritik übte er an der Niedrigzinspolitik für Staatsanleihen, die nicht an die BürgerInnen weitergegen würde.

Die Reform wurde schließlich mehrheitlich beschlossen. (Fortsetzung Bundesrat) gro