LETZTES UPDATE: 25.10.2017; 16:15
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1091 vom 25.10.2017

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Mietvertragsgebühr

Bundesrat besiegelt Aus für Mietvertragsgebühr

SPÖ und Grüne schließen sich Initiative der FPÖ an

Wien (PK) – Nun ist es definitiv: Die Mietvertragsgebühr wird abgeschafft. Wie schon im Nationalrat unterstützte heute auch im Bundesrat eine breite Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Grünen entsprechende Änderungen im Gebührengesetz, die auf einen Initiativantrag der Freiheitlichen zurückgehen. Die ÖVP stellte sich nicht grundsätzlich gegen die Streichung der Mietvertragsgebühr, warnte aber vor budgetwirksamen Beschlüssen im unmittelbaren Vorfeld der Wahl und stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag. Die neue Rechtslage wird nun nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich noch im November in Kraft treten.

So bekannte sich Anneliese Junker (V/T) zwar ausdrücklich zur Streichung der Mietvertragsgebühr, bemängelte den Antrag aber als nicht ausgegoren und halbfertig. Budgetrelevante Beschlüsse wenige Tage vor der Wahl seien unverantwortlich, Wahlzuckerl würden "verbrannte Erde" hinterlassen, gab sie zu bedenken. Ewald Lindinger (S/O) hingegen hielt das Tempo für gerechtfertigt und erwiderte, es handle sich hier nicht um ein Wahlgeschenk, sondern vielmehr um eine Entlastung vor allem für junge Familien. Auch Reinhard Pisec (F/W) sprach von einem guten Gesetz, trage es doch zur Senkung der Gebührenbelastung bei. Der Mietvertragsgebühr stehe keinerlei Leistung gegenüber, begründete Heidelinde Reiter (G/S) die Zustimmung ihrer Fraktion. Kritisch merkte sie jedoch an, die Maßnahme sei sehr wohl ein Wahlzuckerl und bringe keine Lösung der Probleme in Sachen leistbares Wohnen. (Fortsetzung Bundesrat) hof