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Parlamentskorrespondenz Nr. 1092 vom 25.10.2017

Themenfelder:
Inneres
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Exekutive

Nachtdienst der Exekutive: Bundesrat unterstützt Forderungen nach Ausgleichsmaßnahmen

Einhellige Zustimmung für Entschließungsantrag der FPÖ

Wien (PK) – Die Forderungen nach Ausgleichsmaßnahmen für die besonderen Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst erhalten nun Rückenwind aus dem Bundesrat. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag, der auf eine Initiative der FPÖ zurückgeht, rief die Länderkammer heute die Bundesregierung auf, die bereits zwischen dem Innenministerium und dem Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens ausgearbeiteten Verbesserungen rasch umzusetzen.

Gerhard Schödinger (V/N) begrüßte die darin angepeilte Erhöhung der Nachtdienstgutschrift auf das Eineinhalbfache vor allem auch als Zeichen der Hochachtung und Wertschätzung der PolizistInnen durch den Dienstgeber. Die Adaptierung sei längst überfällig, bestätigte Werner Herbert (F/N), der mit seinem Antrag den Anstoß zu dem Beschluss gegeben hatte.

Anlässlich seines Abschieds aus dem Bundesrat würdigte der FPÖ-Mandatar das Engagement der Länderkammer und dankte den KollegInnen für deren Zusammenarbeit. Viel Lob für den Bundesrat kam auch von Ernst Gödl (V(St), der wie Herbert ebenfalls in den Nationalrat wechselt. Gödl sei ein großartiger Botschafter des Bundesrats gewesen, streute Präsident Edgar Mayer (V/V) dem scheidenden Vizepräsidenten Rosen. Dem steirischen Mandatar wird nun im Sinne eines einstimmigen Beschlusses aller Fraktionen Sonja Ledl-Rossmann (V/T) ins Präsidium nachfolgen. (Fortsetzung) hof