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Parlamentskorrespondenz Nr. 1108 vom 07.11.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Enquete/EU/Mayer/Subsidiarität

Parlamentarische Enquete zum Thema „Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen" im Großen Redoutensaal

Bundesratspräsident Mayer eröffnet Enquete des Bundesrats und plädiert für einen vernünftigen Regionalismus

Wien (PK) – Mit seiner heutigen Parlamentarischen Enquete widmet sich der Bundesrat einmal mehr dem Thema EU und Subsidiarität. Bundesratspräsident Edgar Mayer, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses der Länderkammer ist, hat zur Enquete mit dem Thema "Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen" in den Großen Redoutensaal in der Hofburg geladen.

Der Kreis der Eingeladenen ist hochrangig. So geben etwa EU-Kommissar Johannes Hahn, der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie die Landtagspräsidenten Hans Penz (NÖ), Christian Illedits (Bgld), Viktor Sigl (OÖ) und Harald Sonderegger (Vlbg) Impulse zu den Themengebieten. Inhaltliche Vertiefungen kommen zudem von den Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Wien, vom Außenministerium und von Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus, Universität Innsbruck). Den Abschluss bildet eine Diskussion mit GemeinderätInnen zur Zukunft der EU und Erfahrungen aus der Praxis.

Mayer: bürgergerechte, bürgernahe und dezentrale EU – unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden

Bundesratspräsident Edgar Mayer unterstrich die Notwendigkeit, "dem Nationalismus einen vernünftigen Regionalismus entgegen zu setzen". Nationalistischen Strömungen sollte man mit den Prinzipien Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit entgegentreten, sagte er, denn diese könne er ohnehin nicht gewährleisten.

Zielsetzung dieser Parlamentarischen Enquete sei es daher, eine Debatte über die Zukunft Europas anhand konkreter Politikbereiche zu führen, so Mayer. "Wer Zentralismus sät, wird Separatismus ernten!" zitierte Mayer Salzburgs ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger und wies auf den jüngsten Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung hin. Deshalb wolle man sich heute mit dem Regionalismus auseinandersetzen.

Dabei sollte die Frage im Vordergrund stehen, in welchen Politikbereichen ein Handeln der EU erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können. Als ein Best-practice-Beispiel nannte der Bundesratspräsident in diesem Zusammenhang die Arbeit des EU-Ausschusses. In diesem führe man einen konstruktiven und kritischen Dialog zwischen den Fraktionen hinsichtlich EU-Themen. Ebenso gut funktioniere die Zusammenarbeit des Ausschusses mit den Bundesländern. Abschließend informierte er über die für Ende November geplante Konferenz mit den österreichischen, deutschen und südtiroler Landtagspräsidenten gemeinsam mit dem Bundesrat zur Zukunft der EU. Anfang Dezember finde zudem eine Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen in Wien statt, erläuterte der Bundesratspräsident. (Fortsetzung Enquete) wat

HINWEIS: Fotos dieser Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV. Den Live-Stream der Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Startseite des Parlaments unter www.parlament.gv.at.