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Parlamentskorrespondenz Nr. 1109 vom 07.11.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Enquete/EU/Hahn/Lambertz

Hahn zur Zukunft der EU: Europa muss sich stark positionieren

EU-Kommissar Hahn und AdR-Präsident Lambertz geben europapolitische Impulse in Enquete des Bundesrats

Wien (PK) – Geht es um die Zukunft Europas, sieht EU-Kommissar Johannes Hahn die Union gefordert, sich international stark zu positionieren. "Das Standing Europas wird in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren global gesehen nicht mehr dasselbe sein. Andere Länder holen wirtschaftlich und politisch gesehen auf.", sagte der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in seinem Statement bei der heutigen Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zur Zukunft Europas aus Sicht der Bundesländer und Regionen.

Es gelte, den gegenwärtigen Einfluss Europas, "dieses Zeitfenster", zu nutzen, um internationale Kooperationen und Vereinbarungen wie Freihandelsabkommen nach eigenen Standards und Vorstellungen abzuschließen. Noch sei Europa mit einem Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ein wichtiger weltwirtschaftlicher Player.

In der Außen- und Sicherheitspolitik braucht es dem Kommissar zufolge andere und schnellere Formen der Entscheidungsfindung. Konkret bemängelt Hahn etwa das Einstimmigkeitsprinzip unter den 28 Mitgliedsstaaten. Das bedeute für die Union nur ein reaktives Agieren. Laut den Angaben des Kommissars gibt es rund um Europa zirka 20 bis 25 Millionen Flüchtlinge oder Binnenflüchtlinge. Dahingehend sei Europa ebenfalls gefordert, Krisen in der Nachbarschaftspolitik zu stabilisieren. 

Lambertz: Regionale Konflikte sind nicht mit dem Strafrecht zu lösen

Mit Blick auf die Situation in Katalonien meinte der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz, dass die Zukunft der Europäischen Union nicht darin liegen könne, jede der 300 europäischen Regionen als einzelne Staaten anzuerkennen. Unzufriedenheiten mit Autonomiestatuten müssten im Dialog zu einem Kompromiss gebracht werden, Konflikte wie in Spanien dürften zudem nicht mit dem Strafrecht oder der Polizei gelöst werden. Katalonien sei auch eine Sache Europas, so Lambertz.

Für Lambertz ist die Zukunft Europas mit einem intensiveren Dialog mit den EuropäerInnen verbunden. Als positive Kraft sieht er dabei regionale Behörden und Verantwortliche von Gebietskörperschaften, die in der Bevölkerung gegenüber nationalen oder europäischen VerantwortungsträgerInnen größeres Vertrauen genießen würden. "Die Stimme der Städte und Regionen muss mehr gehört werden", plädierte Lambertz. Unverzichtbar ist für den AdR-Präsidenten neben der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zudem ein Ausbau der Kohäsionspolitik in der Union. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos dieser Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV. Den Live-Stream der Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Startseite des Parlaments unter www.parlament.gv.at.