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Parlamentskorrespondenz Nr. 1127 vom 09.11.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wahl/Ausschüsse

Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen

Hauptausschuss, Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und Budgetausschuss treten zusammen

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute das neue Präsidium gewählt. Im Anschluss daran wurde auch die Wahl von SchriftführerInnen und OrdnerInnen durchgeführt. Nach der konstituierende Sitzung des Nationalrats traten auch der Hauptausschuss sowie der Unvereinbarkeits-, Immunitäts- und Budgetausschuss – zusammen, um sich zu konstituieren und ebenfalls SchriftführerInnen und OrdnerInnen festzulegen.

Einigkeit zu SchriftführerInnen und OrdnerInnen im Nationalrat

Zur Wahl der SchriftführerInnen und OrdnerInnen des Nationalrats für die aktuelle Gesetzgebungsperiode lag ein Wahlvorschlag vor, der einstimmig angenommen wurde. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode dient Hermann Gahr von der ÖVP als Schriftführer, ebenso werden Fraktionskollegin Michaela Steinacker, die SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger und Erwin Preiner sowie Wolfgang Zanger von der FPÖ als SchriftführerInnen fungieren. Als OrdnerInnen wurden Johann Singer (ÖVP), Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Wolfgang Zinggl (PILZ) bestellt.

Wahl des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse

Der Hauptausschuss wird sich künftig aus 21 Mitgliedern zusammensetzen, so der Beschluss des Nationalrats. Das ist die Mindestgröße bei der aktuellen Mandatsverteilung, berechnet nach dem d'Hondtschen-Verfahren, um alle Klubs in alle Ausschüssen zu integrieren. Die ÖVP wird demnach sieben, SPÖ und FPÖ je sechs, NEOS und Liste Pilz je einen Abgeordneten stellen. Ebenso 21 Mitglieder werden Budgetausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss und Immunitätsausschuss haben.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Nationalrats traten die Ausschüsse zusammen. Der Hauptausschuss und die drei ständigen Ausschüsse für Budget, Unvereinbarkeit und Immunität konstituierten sich, ebenso die jeweiligen Unterausschüsse. Die Mitglieder wurden im Unterschied zu den NationalratspräsidentInnen mittels Wahlvorschlag gewählt und die Abgeordneten stimmten jeweils einstimmig für die im Vorschlag genannten Personen.

Traditionell stellen auch diesmal die NationalratspräsidentInnen den Vorsitz des Hauptausschusses. Demnach ist Elisabeth Köstinger Ausschussobfrau, Doris Bures und Norbert Hofer fungieren als ihre StellvertreterInnen. Den EU-Unterausschuss leitet in Zukunft Reinhold Lopatka (ÖVP).

Den Unvereinbarkeitsausschuss wird Harald Stefan von der FPÖ leiten. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) sitzt künftig dem Immunitätsausschuss vor. Der Budgetausschuss hat die die ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig zur Ausschussobfrau gewählt.

Mitgliederlisten finden Sie auf der Website des Parlaments unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/AUS/ (Schluss Nationalrat) gro

HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.