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Parlamentskorrespondenz Nr. 1187 vom 13.12.2017

Themenfelder:
Verfassung/Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Öffentlicher Dienst/Politikerbezüge/Nulllohnrunde

Nationalrat billigt Gehaltsplus von 2,33% für den öffentlichen Dienst

Politikerbezüge werden 2018 nicht erhöht

Wien (PK) – Der neu gewählte Nationalrat hat heute erste Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Abgeordneten stimmten dem zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft ausverhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der von vier Parteien gemeinsam beantragten Nulllohnrunde für PolitikerInnen im kommenden Jahr einhellig bzw. mit breiter Mehrheit zu. Beide Gesetzesinitiativen waren erst am Vormittag eingebracht worden und haben vor dem Nationalratsbeschluss noch den Verfassungsausschuss passiert.

Gemäß der gemeinsam von ÖVP, SPÖ und FPÖ beantragten Dienstrechts-Novelle 2017 wird das Gehalt der Bundesbediensteten ab 1. Jänner 2018 um 2,33% angehoben. Das gilt auch für Zulagen und Nebengebühren. Außerdem werden einige Detailänderungen im Dienstrecht vorgenommen. Das betrifft etwa zusätzliche Zeitguthaben für ExekutivbeamtInnen für besondere Erschwernisse im Nachtdienst, die Gewährung einer Ersatzvergütung für die vom Bundesverwaltungsgericht gekippte Erschwerniszulage für bestimmte IT-Arbeitsplätze und Übergangsbestimmungen für die Bestellung von SchuldirektorInnen. Laut Staatssekretärin Muna Duzdar betragen die Kosten für die Gehaltsanpassung 308 Mio. €.

Auf dem Niveau von 2017 eingefroren bleiben hingegen die Politikerbezüge. Davon betroffen sind nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder der Bundesregierung, sondern etwa auch der Bundespräsident, die Landeshauptleute und die BundesrätInnen. Ebenso müssen die drei VolksanwältInnen und die Präsidentin des Rechnungshofs 2018 auf ein Gehaltsplus verzichten. Ausgenommen von der Nulllohnrunde sind nur PolitikerInnen, deren Bruttobezug 49% des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten (4.290,32 €) nicht übersteigt, also etwa BürgermeisterInnen kleinerer Städte. Ihre Bezüge werden an die Inflation angepasst (+1,5%). Der Beschluss fiel einstimmig, Basis dafür bildete ein Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.

SPÖ, ÖVP und FPÖ begrüßen Gehaltserhöhung für BeamtInnen

Zustimmung zur Dienstrechts-Novelle kam von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Mit der Erhöhung der Beamtengehälter um 2,33% werde nicht nur die Inflation abgegolten, sondern auch eine Teilhabe der öffentlich Bediensteten am Wirtschaftsaufschwung ermöglicht, hob etwa Wolfgang Gerstl (ÖVP) sowohl in der Plenardebatte als auch im Verfassungsausschuss hervor. Auch angesichts des Aufnahmestopps und des damit verbundenen höheren Arbeitsaufwandes der BeamtInnen sei das Gehaltsplus gerechtfertigt. Seine FraktionskollegInnen Friedrich Ofenauer und Johanna Jachs wiesen auf das breite Aufgabenspektrum des öffentlichen Dienstes hin, die 220.000 Bediensteten verdienten Wertschätzung.

Von einem sehr guten Gehaltsabschluss sprach auch Angela Lueger (SPÖ). Sie bedauerte allerdings, dass nicht alle zwischen der Regierung und der Gewerkschaft vereinbarten Punkte in die Dienstrechts-Novelle eingeflossen sind und nur eine "abgespeckte" Version vorgelegt wurde. Konkret vermisst sie etwa die Einführung der Wiedereingliederungsteilzeit auch für BeamtInnen.

Für die FPÖ begrüßte Werner Herbert das Ergebnis der Verhandlungen, obwohl der Abschluss seiner Meinung nach auch noch höher ausfallen hätte können. Die öffentlich Bediensteten würden hervorragende Arbeit leisten, bekräftigte er. Besonders erfreulich ist für Herbert auch, dass es für Nachtdienste der Exekutive künftig höhere Zeitgutschriften gibt, ein Umstand auf den auch ÖVP-Abgeordneter Ofenauer aufmerksam machte.

Kritik von Liste Pilz und NEOS

Seitens der Liste Pilz kritisierte Abgeordneter Bruno Rossmann die lineare Erhöhung der Beamten-Gehälter, nachdem er zuvor schon im Verfassungsausschuss für Sockelbeträge mit Einschleifregelungen geworben hatte. Er wertete zudem die Auseinanderentwicklung der Einkommen zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft als "unerträglich" und verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Einkommensbericht. Gerade die niedrigsten EinkommensbezieherInnen und ArbeiterInnen hätten in den letzten Jahren zum Teil starke Einkommensverluste hinnehmen müssen. Hier müsse die künftige Regierung ansetzen, forderte er.

Gegen die Dienstrechts-Novelle stimmten auch die NEOS. Abgeordneter Gerald Loacker machte zwar keine Einwände gegen das "beachtliche" Gehaltsplus von 2,33% geltend, auch wenn dieses seiner Meinung nach "sehr nahe an der Oberkante gelandet ist". Er vermisst jedoch nach wie vor eine verfassungskonforme Regelung in Bezug auf die Anrechnung von Vordienstzeiten. Dem Bund drohten Nachzahlungen von bis zu 3 Mrd. €, warnte er. Das sei ein Damoklesschwert, das über den SteuerzahlerInnen schwebe. Erneut sprach sich Loacker auch für die Abschaffung der bezahlten Mittagspause im öffentlichen Dienst aus.

Duzdar begrüßt rasche Umsetzung des Gehaltsabschlusses

Staatssekretärin Muna Duzdar wies darauf hin, dass vom Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 206.000 Personen direkt und 260.000 indirekt betroffen sind. Es sei ein gutes Ergebnis gelungen, zeigte sie sich über die mit Jahreswechsel in Kraft tretende Erhöhung erfreut. Während es in der Vergangenheit Nulllohnrunden gab, würden nun die Effekte des hohen Wirtschaftswachstums und der hohen Inflation bei allen ankommen, so Duzdar. Positiv hob sie nicht nur die Übernahme der Regelung durch viele Bundesländer hervor, auch für Oberösterreich sei eine gute Lösung gefunden worden, meinte sie. Das Plus von 2,33% werde dort für Gehälter bis 3.400 € gelten.

Was die weiteren mit der Beamten-Gewerkschaft ausverhandelten Punkte betrifft, hofft Duzdar auf eine Umsetzung durch die neue Regierung. Dazu gehört etwa die Verlängerung der Karenzierung bei schwer erkrankten Familienmitgliedern und ein Rechtsanspruch auf Ersatz der Begräbniskosten beim Tod eines Polizisten im Einsatz. Auch eine Erhöhung der Einstiegsgehälter für PolizistInnen ist laut Duzdar bereits vereinbart, damit werde es auch älteren Personen möglich sein, den Beruf zu ergreifen, ohne die Existenz zu gefährden.

Die Kosten für den Gehaltsabschluss hatte Duzdar im Verfassungsausschuss mit 308 Mio. € beziffert. Als Grund für die lineare Erhöhung nannte Sektionschefin Angelika Flatz nicht zuletzt technische Gründe. Im Sinne der Nachvollziehbarkeit nach der Besoldungsreform wurde auf die Vergleichbarkeit der Gehälter geachtet, sagte sie und machte auf Überleitungsbeträge aufmerksam.

Nulllohnrunde für PolitikerInnen als neuer Stil

Ausführlich auf die Nulllohnrunde für PolitikerInnen gingen Wolfang Gerstl (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) ein. Neuer Stil in der Politik heiße auch, "dass wir nicht als erstes unser eigenes Gehalt erhöhen", sagte Gerstl, "wir sparen bei uns selbst". Zudem wolle man nicht BerufspolitikerInnen produzieren, die nur wegen des Gehalts in die Politik gehen, vielmehr sei es wichtig, dass Abgeordnete durch die Ausübung einer weiteren Berufstätigkeit den Kontakt zum normalen Leben nicht verlieren. Es sei auch nicht Stil der ÖVP, dass sie Abgeordneten ihr Gehalt verdoppelt, stichelte er gegen SPÖ-Chef Christian Kern. Auch nach Ansicht seiner Fraktionskollegin Jachs spiegelt die Nulllohnrunde den neuen Stil der künftigen Bundesregierung wider: Es sei wichtig zu zeigen, dass der Sparstift nicht zuerst bei den ÖsterreicherInnen angesetzt werde, sondern beim System, "bei uns selbst".

Man solle sich Gedanken darüber machen, warum die Bevölkerung die Meinung vertrete, dass PolitikerInnen ohnehin keine Gehaltserhöhung verdienen, hielt Svazek fest. Sie gibt nicht zuletzt der alten Bundesregierung und Abgeordneten wie Peter Pilz die Schuld daran, dass das Image der Politik so schlecht ist. Bei der Nulllohnrunde geht es ihr zufolge darum, ein Symbol zu setzen, an die Länder appellierte sie, die Regelung zu übernehmen. Ihr Fraktionskollege Herbert bezeichnete diese als gangbaren Mittelweg.

Zustimmung erhielt die Nulllohnrunde für PolitikerInnen letztlich auch von der Liste Pilz, wobei Abgeordneter Rossmann den Gesetzentwurf als extrem populistisch wertete und in diesem Zusammenhang auch die Relation zwischen Managergehältern und Politikergehältern hinterfragte. Für ihn ist nicht ganz einsichtig, warum es nicht etwa auch für Manager in staatsnahen Betrieben eine Nulllohnrunde gibt. (Fortsetzung Nationalrat) gs/gro