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Parlamentskorrespondenz Nr. 1222 vom 22.12.2017

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Wahlen/Todt/Ledl-Rossmann/Lindinger

Ab 1. Jänner übernimmt Wien den Vorsitz im Bundesrat

Wahlen am Schluss der Sitzung der Länderkammer

Wien (PK) – Nachdem ab 1. Jänner 2018 Wien den Vorsitz im Bundesrat von Vorarlberg übernimmt, wird Reinhard Todt (SPÖ/W) im kommenden Halbjahr die Länderkammer leiten. Er musste nicht gewählt werden, da gemäß Bundes-Verfassungsgesetz der stärksten Fraktion im jeweiligen Landtag der halbjährliche Vorsitz im Bundesrat zusteht und der jeweils an erster Stelle entsendete Vertreter der Partei die Präsidentschaft übernimmt.

Zur Vizepräsidentin wurde Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP/T) einstimmig gewählt. Einhellig fiel auch die Wahl von Ewald Lindinger (SPÖ/O) als Zweiter Vizepräsident aus.

Aufgrund des Ausscheidens von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates waren auch vier Mitglieder und ein Ersatzmitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des §9 des Finanz-Verfassungsgesetzes neu zu wählen. Neue Mitglieder des Bundesrats sind nach einhelligem Votum Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S), Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) und Jürgen Schabhüttl (SPÖ/B). Ersatzmitglieder sind Georg Schuster (FPÖ/W) und Doris Schulz (ÖVP/O). Die vollständige Mitgliederliste des Ausschusses findet sich auf der Website des Parlaments unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/AUS/#63606378

Zudem wurden Stefan Schennach (SPÖ/W) zum Mitglied und Eduard Köck (ÖVP/N) sowie Monika Mühlwerth (FPÖ/W) zu Ersatzmitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig berufen. (Schluss Bundesrat) jan