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Parlamentskorrespondenz Nr. 20 vom 15.01.2018

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Einspruch Österreichs gegen Beitritt Tunesiens zu internationalem Urkundenübereinkommen

Wien (PK) - Bedenken gegenüber der Echtheit und Richtigkeit sind der Grund für den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tunesiens zu einem internationalen Übereinkommen, das ausländische öffentliche Urkunden von der Beglaubigung befreit (5 d.B.). In Tunesien würden einige Mängel im Urkundenwesen bestehen, außerdem sei die Korruption seit der Revolution im Jahr 2011 angestiegen. Es sei daher nicht auszuschließen, heißt es dazu in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, dass in Tunesien Urkunden mit unrichtigem Inhalt gekauft werden können. Das würde für Österreich insbesondere im Personenstandswesen, so etwa bei der Einbürgerung und bei der Passausstellung, ein Risiko darstellen. (Schluss) keg