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Parlamentskorrespondenz Nr. 34 vom 23.01.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Parlamentarismus/EU
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Bundesrat/Arena Analyse 2018/Todt

Arena Analyse 2018: Bildung und Zivilgesellschaft sind Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bundesratspräsident Todt lud zur Präsentation der Studie ins Parlament

Wien (PK) – Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird auf unterschiedlichen Ebenen und durch vielfältige Aspekte schwächer: So lautet im Kern der Befund der Arena Analyse 2018 unter dem Titel "Wir und die anderen", die heute auf Einladung von Bundesratspräsident Reinhard Todt im Parlament präsentiert wurde. Erstellt wurde der Bericht aus einer Befragung von über 50 Expertinnen und Experten von Kovar & Partners in Kooperation mit der Tageszeitung "Der Standard" und der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Conclusio aus den gesammelten Erkenntnissen ist die Empfehlung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft durch politische Maßnahmen zu stärken – als zentrale Schlüssel dafür werden Bildung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten identifiziert.

Todt: Politik muss sich darum kümmern, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet

Digitalisierung und Globalisierung haben Auswirkungen auf die Lebenswelt, sagte zur Begrüßung Bundesratspräsident Reinhard Todt. Er verstehe die Verunsicherung der Menschen durch diese Veränderungen. Diesen Herausforderungen müsse man sich stellen - die Politik müsse sich darum kümmern, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. Der Befund der Arena Analyse umfasse Fragen, die es zu behandeln gelte, etwa die Polarisierung in der Gesellschaft, Entfremdung von Stadt und Land sowie Autonomiebewegungen. Die Länderkammer des Parlaments widmet sich seit 2015 intensiv dem Thema Digitalisierung, betonte Todt, er selbst hat seine Präsidentschaft unter das Motto "Digitale Zukunft gerecht gestalten" gestellt. Die Arena Analyse schaffe eine gute Grundlage für künftige Diskussionen. Für Februar stellte der Bundesratspräsident eine Online-Konsultation und eine Veranstaltung zum Thema Digitalisierung und Arbeitswelt in Aussicht, im März ist ein Enquete geplant.

Osztovics: Paradoxer Anspruch an Zusammenhalt mit vielfältigen Gegenentwicklungen

Als paradoxen Vorgang bezeichnete Walter Osztovics, Mitautor des Berichts, in seiner Präsentation das Phänomen, dass die Gesellschaft im Grunde näher zusammenrücken wolle – sich zugleich aber in Gruppen voneinander abgrenze. Dahinter stehe etwa der Wunsch nach Sicherheit. Verstärkt werde diese Entwicklung einerseits durch Aspekte der Digitalisierung, andererseits durch Verunsicherung im Umgang mit Migration und Globalisierung. Der Einfluss der Digitalisierung sei an sich ebenso paradox – als eigentliches Instrument für grenzenlose Kommunikation entstünden im Internet nämlich umgekehrt Echokammern und Abgrenzung. Die Algorithmen der Plattformen und Suchmaschinen würden nur noch den Spiegel der eigenen Meinung anbieten. Dazu komme das unterschiedliche Tempo und die Dynamik, die die Globalisierung erzeugt.

Grundsätzlich sei die Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf mehreren Ebenen zu beobachten, erläuterte Osztovics weiter. Auf EU-Ebene sieht er den Trend in Richtung mehr nationaler Entscheidungen und weniger europäischer Integration, die Kohäsionspolitik greife hier offenbar nicht genug. In den Ländern seien es Autonomiebestrebungen wie etwa in Katalonien, auf regionaler Ebene verweist er etwa auf Ghettobildung in den Städten. Am Beispiel USA zeige sich an Wahlergebnissen ein Auseinanderdriften von politischen Lebensansprüchen zwischen Stadt und Land.

Gräben mittels Bildung und Vereinsleben überwinden

Die Gräben seien aber vielfältig und nicht nur auf regionale Faktoren zurückzuführen. Osztovics skizzierte dazu zwei gesellschaftliche Gruppen, unabhängig von Stadt oder Land. Diese Gruppen mit jeweils unterschiedlichen Wertesystemen fühlen sich demnach wechselseitig nicht verstanden, sind verbittert und wollen das Heft nicht den anderen überlassen – die einen regional verwurzelt mit Veränderungs- und Zuwanderungsbedenken, die anderen positiv und offen zur Globalisierung eingestellt. Dazu komme eine - zumindest so wahrgenommene - Kluft zwischen arm und reich, sowie Abstiegsängste und die Sorge über die Zukunft der Arbeitswelt in der Digitalisierung. Das Thema "Neiddebatte" ist für Osztovics eine der großen sozialpolitischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre.

Die Empfehlungen an die Politik sind daraus folgend, mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Bildung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten bezeichnet Osztovics als zentrale Schlüssel dafür. So gleiche etwa das derzeitige Bildungssystem in Österreich die sozialen Anfangsunterscheide zu wenig aus, Bildung führe oft nicht zum sozialen Aufstieg. Das Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund könne darüber hinaus verstärkt in zivilgesellschaftlichen Formen im Alltag gefördert werden, etwa in jeder Art von Verein. Der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei sowohl eine politische Aufgabe, als auch eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft.

Wodak: Brexit-Referendum war Musterbeispiel politischer Verantwortungslosigkeit

Im anschließenden Podiumsgespräch ging es unter anderem um die Frage, warum die Auseinandersetzung, etwa zwischen der urbanen und der ländlichen Bevölkerung, zum Teil so bitter ist, nicht nur im Internet, wie die Moderatorin Petra Stuiber ("Der Standard") meinte. Für die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak ist die Emotionalisierung nachvollziehbar. Die bestehenden Unsicherheiten führten zu Angst vor Verlust und zu Wut, dass man zurückgelassen wurde, machte sie geltend. Ungleichheit und Perspektivenlosigkeit seien tragende Probleme, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Der Begriff Wutbürger ist für Wodak vor diesem Hintergrund nicht hilfreich, man könne auch Zorn und Wut verspüren, ohne in das allgemein gezeichnete Bild von WutbürgerInnen zu passen.

Was die aktuelle Migrationsdebatte betrifft, gab Wodak zu bedenken, dass es schon immer Vorbehalte gegen "die Zuagroasten" gegeben hat, selbst wenn diese nur vom Land in die kleine Stadt gekommen sind. Das habe nichts mit anderer Kultur oder anderer Religion zu tun. Identität heiße immer auch, sich von anderen abzugrenzen. Wesentlich ist für Wodak die Frage, wie die Politik mit der Verunsicherung der Menschen umgeht. Hier ist ihrer Meinung nach viel Ressentiment im Spiel, das vor allem von rechtspopulistischen Parteien geschürt wird. Man müsse dem ein positives Narrativ entgegensetzen.

Um den Menschen das Gefühl zu nehmen, es werde über ihre Köpfe hinweg entschieden, regt Wodak Bürgerversammlungen nach dem Vorbild Irlands an. Wenig hält sie hingegen von Referenden zu heiklen Themen, da hierbei immer nur eine Momentaufnahme abgebildet werde. Das habe sich auch bei der Brexit-Abstimmung gezeigt, deren Initiierung Wodak als Musterbeispiel für Verantwortungslosigkeit in der Politik anprangerte. Warum das Referendum gegen die EU ausging, hat ihrer Ansicht nach viele Gründe, einer sei, dass die EU-BefürworterInnen nur mit ökonomischen Zahlen operiert hätten und keine positiven Bilder von der EU geschaffen haben. Sie habe aber auch vor Ort erlebt, wie arm Nordengland durch die Finanzkrise geworden sei.

Was die Rolle der Medien betrifft, warnte Wodak davor, die Berichterstattung zu sehr auf Skandale zu fokussieren und darob andere wichtige Themen zu vernachlässigen. Damit unterstütze man Angst und Panikmache. Skandale würden sich gut verkaufen, räumte sie ein, manche Parteien nutzten das Lancieren von Skandalen aber bewusst, um selbst zu profitieren. Eine große Herausforderung sieht Wodak außerdem darin, Vertrauen für Fakten zu schaffen. Versuchen, Fakten zu Meinungen umzudeuten und Lügen als Meinungen zu verkaufen, müsse man entschieden entgegentreten.

Wojahn: Mutbürger unterstützen

Für Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, ist die Brexit-Debatte ein gutes Beispiel für den Sieg von Emotionen über die Vernunft. Er ist aber zuversichtlich, dass der Schock über den Ausgang des Referendums gewirkt hat. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, setzt Wojahn darauf, den Mut der Menschen zu fördern. Die Devise müsse sein, "lasst uns etwas anpacken". Nach Jahren der Wutbürger gehe es darum, die Mutbürger zu unterstützen. Wie das gelingen könne, habe der französische Präsident Emmanuel Macron gezeigt, so Wojahn.

Die Arena Analyse wird von Kovar & Partners seit 2006 jedes Jahr durchgeführt und hat das Ziel, sogenannte "Emerging Issues" zu identifizieren und zu analysieren. Die Arena Analyse 2018, erstellt von Walter Osztovics, Andreas Kovar und Bettina Fernsebner-Kokert, steht auf der Website von Kovar & Partners unter dem Link www.publicaffairs.cc/arena-analyse-2018-wir-und-die-anderen/ zum Download zur Verfügung. (Schluss) mbu/gs

HINWEIS: Fotos von der Präsentation finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.