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Parlamentskorrespondenz Nr. 49 vom 31.01.2018

Themenfelder:
Soziales/Arbeit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/SPÖ/Arbeitsmarkt/Hartinger

Nationalrat: Scharfe Kritik der SPÖ an Arbeitsmarktpolitik der Regierung

Aktuelle Stunde bringt harten Schlagabtausch zwischen Sozialministerin und SPÖ

Wien (PK) – Kein gutes Haar an den sozialpolitischen Plänen der Bundesregierung ließ heute SPÖ-Chef Christian Kern in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Unter dem Titel "Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!" appellierten die Sozialdemokraten vor allem an die zuständige Ressortchefin Beate Hartinger-Klein, die ihrer Meinung nach erfolgreich angelaufene Aktion 20.000 fortzuführen. Sie gebe ganz vielen Menschen, die keine Chancen mehr am Arbeitsmarkt haben, ihre Würde zurück und biete Perspektiven für die Zukunft, war Kern überzeugt.  

Eine erste Evaluierung der Aktion 20.000 habe ergeben, dass diese Form der Arbeitsplatzbeschaffung, die an "Methoden des Kommunismus" erinnere, nicht funktioniert, meinte hingegen Hartinger-Klein. Beenden müsse man auch die "unsägliche Politik des Schuldenmachens" in der Vergangenheit, die zu einer Enteignung der fleißigen BürgerInnen geführt habe. Die aktuelle Regierung setze vielmehr auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuersenkungen, betonte die Bundesministerin. Dies sei die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat.

Kern: Regierung soll echte Probleme der Menschen lösen, statt auf PR- und Showveranstaltungen zu setzen

Österreich gehe es derzeit wirtschaftlich sehr gut, erklärte Klubobmann Christian Kern (SPÖ), neben einem Rekordwachstum und einer positiven Beschäftigungssituation sei auch ein deutlicher Rückgang der Staatsschulden feststellbar. Dennoch habe es auch im Jahr 2017 fast eine Million Menschen gegeben, die für einen bestimmten Zeitraum einmal auf Jobsuche waren. Besonders betroffen seien dabei die über 100.000 Langzeitarbeitslosen, die am Arbeitsmarkt oft nur begrenzte Chancen haben. Um das konkrete Schicksal hinter den Zahlen deutlich zu machen, berichtete Kern von zwei Begegnungen mit Menschen, die nur aufgrund ihres Alters nicht mehr den Wiedereinstieg in die Berufswelt schafften.

Einer davon sei Gerd Koppensteiner, der trotz unzähliger Schulungen und über hundert Bewerbungsschreiben seit insgesamt sechseinhalb Jahren einen Job sucht. Sein einziger "Fehler" sei, dass er über 50 Jahre alt ist. Auswüchse eines kranken Systems führten nämlich dazu, dass Menschen wie er ausgesondert und brutal abserviert werden. Und genau für diese Personen wurde die Aktion 20.000 ins Leben gerufen, hob Kern hervor. Es handle sich dabei um eines der erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte, das bereits in der Pilotphase auf sehr gute Erfolge verweisen konnte. Zum ersten Mal seit Jahren sei in jenen Bezirken, wo diese Maßnahme umgesetzt wurde, die Arbeitslosenrate bei älteren Menschen gesunken. Ein weiteres Argument für die Aktion sei, dass sie fast nichts koste, nämlich nur ca. 100 € im Monat pro Person. Es müsse einer reichen Gesellschaft wie Österreich allemal wert sein, dass dafür Menschen und ihren Familien die Hoffnung und die Würde wiedergegeben wird, dass sie von Existenzängsten befreit werden oder dass sie z.B. die Schikurse ihrer Kinder zahlen können.

Generell gehen nach Ansicht von Kern die aktuellen sozialpolitischen Debatten an den realen Lebenswelten der Menschen vorbei. Auch das Weltbild, das dahinter stehe – die Arbeitslosen seien selbst schuld an ihrem Schicksal – sei abzulehnen. Noch immer kommen auf eine offene Stelle sechs Personen, die einen Job suchen, betonte der SPÖ-Chef. Dennoch werden ständig Verschärfungen in den Raum gestellt, wie etwa der Zugriff auf das Vermögen dieser Menschen. Er frage sich zudem, wo es die von Kurz und Strache so genannten vielen Durchschummler geben soll. Sie könnten ja einmal mit ihm aufs Arbeitsamt gehen und jene in der Schlange raussuchen, die einen Porsche in der Garage haben, forderte Kern den Kanzler und den Vizekanzler auf. Besonders bedauerlich sei vor diesem Hintergrund, dass gleichzeitig der neue Finanzminister bei seiner ersten Ratssitzung in Brüssel sich dafür ausgesprochen hat, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird. Auf die Arbeitslosen draufhauen, aber bei den Superreichen generös wegschauen, sei wohl das Motto der Bundesregierung; dagegen werde die SPÖ mobil machen, kündigte Kern an.

Sozialministerin Hartinger: "Methoden des Kommunismus" funktionieren nicht

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein stimmte mit ihrem Vorredner darin überein, dass sich die österreichische Wirtschaft sehr gut entwickelt. Man würde sich daher erwarten, dass Vollbeschäftigung herrscht, dass die Firmen gute Gehälter bezahlen und dass es keine Armut mehr gibt. Aber all dies sei nicht der Fall, unterstrich Hartinger-Klein. 2017 gab es 410.000 arbeitssuchende Menschen, also um 150.000 mehr als 2008, also im Jahr der großen Finanzkrise. Dafür gebe es in Zeiten einer guten Konjunktur keine Rechtfertigung. Die SPÖ habe in den letzten Jahren sehr viele Chancen vertan und u.a. nicht dafür gesorgt, dass einfachere Jobs anständig bezahlt werden und dass schlechter ausgebildetere ÖsterreicherInnen einen fairen Anteil an der Wertschöpfung haben. Stattdessen wurden über 1,3 Millionen AusländerInnen, die teilweise sogar rechtswidrig eingereist sind, ins Land geholt. Diese Tatsache sowie die unsägliche Schuldenpolitik haben dazu geführt, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.

Was die Aktion 20.000 angeht, so ergab eine erste Evaluierung der Zwischenergebnisse, dass z.B. kaum Interesse von Seiten der Vereine gegeben hat und die Jobs nur in den Kommunen geschaffen wurden. Überdies haben die Gemeinden bereits signalisiert, dass mangels Budget eine Weiterbeschäftigung der Personen nach Auslaufen der Aktion nicht möglich sei. Ein weiteres Problem bestand darin, dass vor allem  hochwertige Jobs angeboten, aber niederschwellige Jobs nachgefragt wurden. Die "staatlichen Arbeitsplätze wurden an der Zielgruppe vorbeiproduziert", resümierte Hartinger-Klein, die auch von "Methoden des Kommunismus" sprach. Die Sozialministerin verteidigte sodann auch die regionale Öffnung der Mangelberufsliste etwa für Köche; dies sei notwendig, da Österreich ein Tourismus- und Dienstleistungsland sei.

ÖVP: Gutes soziales Netzwerk und treffsichere Arbeitsmarktpolitik

Seine Partei habe sehr wohl Verständnis für die Probleme von Langzeitarbeitslosen und kenne die Schicksale dieser Menschen, hielt Klubobmann August Wöginger (ÖVP) der Kritik der SPÖ-Fraktion entgegen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten sei man jedoch der Ansicht, dass die Aktion 20.000 die Probleme nicht löse, da keine nachhaltigen Jobs geschaffen werden. Auch AMS-Chef Johannes Kopf habe in diesem Zusammenhang zu bedenken gegeben, dass bei guter Konjunkturlage das Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte. Es werde in Österreich weiterhin ein gutes soziales Netzwerk geben, versicherte Wöginger. All jene arbeitslose Menschen über 50, die viele Jahre gearbeitet und einbezahlt haben, brauchen sich auch in Zukunft keine Sorgen machen. Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) trat angesichts der zahlreichen Herausforderungen – Globalisierung, Digitalsierung, Automatisierung etc. – für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik ein. Wichtig sei für sie dabei die Anpassung der AMS-Kurse an den Arbeitsmarkt, Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, die treffsichere Gestaltung der Sozialleistungen und die Vermeidung von Missbrauch, denn Leistung müsse sich wieder lohnen.

SPÖ fürchtet weitere Verschärfungen für die ArbeitnehmerInnen

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) zeigte sich enttäuscht von der ersten Rede von Ministerin Hartinger-Klein, die für ihn wenig soziales Verständnis erkennen ließ. Auch die ersten Ankündigungen der Regierung in Bezug auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geben Anlass zur Sorge, dass wenig Gutes auf die ArbeitnehmerInnen zukommen wird. Als Beispiele führte er die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, die Ausweitung der Mangelberufsliste oder Erhöhung des Kontingents an Saisonniers an. Alles Maßnahmen, die zu noch mehr Druck und Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt führen werden. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) beklagte vor allem die Abschaffung der Aktion 20.000, die in nur kurzer Zeit 3.000 sinnstiftende Jobs geschaffen hat. Wenn der Markt in einem bestimmten Sektor versagt, dann müsse die Politik einspringen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Betroffenen wisse sie, wie dankbar die Menschen dafür sind, wieder eine neue Chance erhalten zu haben.

Freiheitliche werfen SPÖ völliges Versagen in arbeitsmarktpolitischen Belangen vor

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezeichnete die Aktion 20.000 als einen Wahlkampfgag der SPÖ, dessen Finanzierung nicht einmal gesichert war. Sie sei daher sehr froh darüber, dass diese Art der Politik, die auf einem ständigen Schuldenmachen basiert hat, endlich abgewählt wurde. Der von Kern präsentierte Plan A war zudem ein Beleg dafür, dass die SPÖ keine Ahnung von Wirtschaft und von Arbeitsmarktpolitik habe. Dies gelte auch für die vielen roten Sozialminister, unter denen die Arbeitslosenzahlen Rekordwerte erreicht haben, zeigte Marlene Svazek (FPÖ) auf. Außerdem sei die Massenarbeitslosigkeit auch der so hochgepriesenen Osterweiterung geschuldet. Es sei daher höchst unglaubwürdig, wenn man all die Missstände einer Regierung, die seit sechs Wochen im Amt ist, in die Schuhe schieben will.

NEOS: Nicht der Markt hat versagt, sondern die Politik

Auch NEOS-Mandatar Gerald Loacker ortete einige Probleme am Arbeitsmarkt, für die früheren Bundesregierungen verantwortlich zeichnen. So sei es etwa eine Tatsache, dass viele Unternehmer in Westösterreich etwa auf Arbeitskräfte aus Dresden, Chemnitz oder Rostock zurückgreifen müssen, weil einem Niederösterreicher offenbar ein Wechsel in ein anderes Bundesland nicht zumutbar ist. Auch die Aktion 20.000 war keine gute Lösung, weil damit seiner Meinung nach "Posten ohne Arbeit" geschaffen wurden. Stattdessen sollte man verstärkt in Bildung investieren; seine Partei habe ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Im Gegensatz zur SPÖ war Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) der Auffassung, dass nicht der Markt, sondern die Politik versagt hat. Das Kernproblem bestehe darin, dass die MitarbeiterInnen zu viel kosten und zu wenig verdienen. Als konkrete Maßnahmen schlug er u.a. die Forcierung von Ganzjahresarbeitsplätzen, die Adaptierung der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Einführung von Umsiedelungsprämien sowie bürokratische Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte vor.

Liste Pilz gegen Stopp der Aktion 20.000 und gegen "Vermögenssteuer für Langzeitarbeitslose"

Abgeordneter Bruno Rossmann (LISTE PILZ) plädierte für eine evidenzbasierte Politik, die auf Fakten basiert. Wenn man sich die Gruppe der Arbeitslosen genauer ansieht, dann zeigen die Daten ganz klar, dass 50% von ihnen über ein Vermögen von ca. 2.200 € verfügen; hier werde nicht viel zu holen sein. In einer anderen Situation befinden sich aber arbeitslose Menschen aus der Mittelschicht, die sich vielleicht eine kleine Wohnung oder einen Notgroschen erspart haben. Sollten also die Pläne der Regierung, die in Richtung Hartz 4 gehen, umgesetzt werden, dann würde die Umwandlung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung quasi eine Vermögenssteuer darstellen. Dies sei skandalös, da man sich gleichzeitig weigert, über einen Beitrag der Reichen und Superreichen auch nur nachzudenken. Das sei keine neue Gerechtigkeit, sondern vielmehr ein "Klassenkampf von oben". Mit Nachdruck kritisierte er auch das Streichen der Aktion 20.000, die vielen Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Unterstützt werden müssen jene Menschen, die Hilfe brauchen und nicht jene obersten 5% der Bevölkerung, die bereits jetzt über mehr als die Hälfte des Nettovermögens verfügen, schloss sich seine Fraktionskollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber den Argumenten an. Auch sie warnte zudem davor, dass die Einführung des Hartz-4-Modells in Österreich 160.000 Menschen mehr in die Armut treiben würde. (Fortsetzung Nationalrat) sue