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Parlamentskorrespondenz Nr. 51 vom 31.01.2018

Themenfelder:
Bildung/Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Faßmann/Kickl/Regierungserklärung

Bildung, Wissenschaft, Sicherheit: Faßmann und Kickl präsentieren ihre Programme

Nationalrat debattiert über Erklärungen der beiden Ressortchefs

Wien (PK) – "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" lautet die Leitlinie, an der Bildungsminister Heinz Faßmann und Innenminister Herbert Kickl ihre Politik in den nächsten fünf Jahren ausrichten wollen. In Erklärungen vor dem Nationalrat informierten die beiden Ressortchefs heute die Abgeordneten über ihre Vorhaben und gaben damit den Anstoß für eine lebhafte Debatte. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ankündigungen Faßmanns betreffend Sprachförderung und Universitätsfinanzierung sowie die Pläne Kickls in Sachen Asylpolitik und Sicherheitspaket. Ein von den NEOS eingebrachter Entschließungsantrag, der auf eine verpflichtende Weiterbildung und Zertifizierung für Universitätsräte abzielt, fand keine Mehrheit.

Faßmann kündigt mehr Geld und neues Zugangsmanagement für die Unis an

"Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die zentralen Bereiche der Zukunftssicherung Österreichs", schickte Bildungsminister Heinz Faßmann voraus und ging dabei von einem ganzheitlichen Bildungsbegriff aus, der bereits beim Kindergarten als erster Bildungseinrichtung ansetzt. Er sprach sich grundsätzlich für eine Aufwertung des Kindergartens etwa nach dem Vorbild der französischen École Maternelle aus, gab allerdings zu bedenken, dazu werde mehr notwendig sein, als eine Akademisierung bei der Ausbildung der KindergartenpädagogInnen. Positiv steht Faßmann den Forderungen nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr gegenüber. Wichtig ist für den Minister überdies die Einführung von Deutschförderklassen für Kinder mit Defiziten in Deutsch. Es müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass alle Kinder die Volksschule ohne einen Startnachteil besuchen können. Was die AHS betrifft, bekräftigte der Minister die Pläne der Regierung, den Eintritt in die neue Oberstufe zu verschieben, um Zeit für eine Evaluierung zu gewinnen.

Zentraler Aspekt der Zukunftssicherung ist nach den Worten Faßmanns eine nachhaltige Stärkung der Universitäten. Der Ressortchef kündigte in diesem Sinn mehr Geld für die Unis im Sinne eines neuen Finanzierungsregimes an, wobei sich die Berechnung in Hinkunft an der Summe der betreuten Studierenden gewichtet nach Fächergruppen und verbunden mit weiteren Wettbewerbskomponenten orientieren soll. Geplant ist auch ein faires Zugangsmanagement. Faßmann sprach in diesem Zusammenhang von einem Aufnahmeverfahren im Sinne eines Eignungsfeedbacks.

Was die Forschung betrifft, kündigte der Minister eine Post-2020- Forschungsstrategie an, die auf dem derzeit laufenden Evaluierungsverfahren der OECD aufbauen soll. Weiters strebt er ein Forschungsfinanzierungsgesetz an, um der Forschungsförderung die notwendige Planungssicherung zu geben.

Kickl plant restriktiveren Zugang zum Asylsystem

Innenminister Herbert Kickl sieht sich, wie er sagte, mit der Herausforderung konfrontiert, in den nächsten fünf Jahren eine Fülle von Versäumnissen der Vergangenheit aufholen zu müssen. So gehe es vor allem darum, die Folgen der Massenzuwanderung zu reparieren und darüber hinaus den Sicherheitsapparat so leistungsfähig zu machen, dass er für sämtliche Eventualitäten der Zukunft gerüstet ist. Mehr Präsenz der Polizei "draußen bei der Bevölkerung" soll in diesem Sinn die objektive Sicherheit weiter erhöhen und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Konkret kündigte Kickl 2.100 zusätzliche Planstellen und 2.000 Ausbildungsplanstellen bei der Exekutive an.

Im Asylbereich sind nach den Worten Kickls weitere Anstrengungen notwendig, dies auch angesichts der nach wie vor hohen Fremdenkriminalität. "Ich habe kein Verständnis, dass man die österreichische Bevölkerung vor jenen schützen muss, die zu uns kommen, um geschützt zu werden", fasste Kickl die Problematik aus seiner Sicht zusammen. Neben einer strikten Trennung von Asyl und Zuwanderung will der Innenminister einen Schwerpunkt bei der Rückführung von Personen mit negativem Asylbescheid setzen. Insgesamt bekannte sich Kickl zu einem restriktiven Zugang zum Asylsystem. So sollen die Angaben der AsylwerberInnen nun besser überprüft und Asylmissbrauch bestraft werden. Kickl sprach sich zudem für einen Entzug des Schutzstatus von kriminellen AsylwerberInnen aus.

Auf europäischer Ebene tritt der Ressortchef für einen Paradigmenwechsel in Richtung eines effektiveren Außengrenzschutzes und verstärkter Hilfe in den Krisenregionen ein. Eine klare Absage erteilte er einer quotenmäßigen Verteilung von Flüchtlingen gegen den Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Gerade bei Asyl und Migration dürfe es zu keinem Steuerungsverlust kommen. So müsse Österreich selbst über die Erteilung von Asyl entscheiden können, bekräftigte Kickl.

Beim Sicherheitspaket wiederum trat Kickl für eine Überwachung "in die Tiefe" ein. Voraussetzungen müssten ein konkreter Verdacht, richterliche Genehmigung und ein starker Rechtsschutz sein. Österreich dürfe jedenfalls nicht zu einer Komfortzone bei der Internet-Kommunikation von Terroristen werden, stellte der Minister klar.

Außer Streit steht für Kickl, dass das Gedenkjahr 2018 würdig begangen werden muss. Österreich werde sich seiner historischen Verantwortung für die Taten im Namen einer verbrecherischen Ideologie stellen und der Opfer der dunkelsten Phase seiner Geschichte gedenken, unterstrich er mit Nachdruck. Aus dieser Verantwortung heraus leitete Kickl den Auftrag ab, auf allen Ebenen für Menschenrechte und Demokratie einzutreten.

Kuntzl fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts

Wenig abgewinnen konnte SPÖ-Mandatarin Andrea Kuntzl in der anschließenden Debatte den Ausführungen des Innenministers. Sie habe von ihm klare Aussagen dazu erwartet, was er nun gegen rechtsradikale Umtriebe in Burschenschaften zu tun gedenke. Die FPÖ müsse sich ebenso deutlich von solchem Verhalten abgrenzen, wie es die SPÖ stets tue. Sie forderte Kickl auf, wieder einen Rechtsextremismus-Bericht vorzulegen. Wie jüngste Beispiele zeigten, sei dieser dringend notwendig. Besorgt zeigte sich Kuntzl in diesem Zusammenhang auch über die Nominierung von Universitätsräten durch die FPÖ. Hier seien Personen mit rechtsextremem Hintergrund genannt worden, beanstandete sie.

Was die Vorhaben von Bildungsminister Faßmann für die Universitätsfinanzierung betrifft, gab die SPÖ-Wissenschaftssprecherin zu bedenken, diese würden zu einer massiven Reduzierung der Studierendenzahlen führen.

Nehammer begrüßt Deutschförderklassen, Studienplatzfinanzierung und Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten

Die Regierung habe ein klares Bekenntnis gegen jede Form des Rassismus und Antisemitismus sowie ein Bekenntnis für die Existenz des Staates Israel und zur EU abgelegt, betonte ÖVP-Mandatar Karl Nehammer gegenüber seiner Vorrednerin. Was die Bildungspolitik betrifft, so sieht Nehammer in den Deutschförderklassen eine wichtige Maßnahme, um Kinder möglichst rasch in den Normalschulbetrieb zu bringen. Positiv wertete er auch die Änderung der Universitätsfinanzierung in Richtung einer Studienplatzfinanzierung. Die Zahl der aktiven Studierenden müsse erhöht werden.

Zur Erklärung des Innenministers sagte Nehammer, Sicherheit sei eine wichtige Voraussetzung, um Österreich wieder an die Spitze Europas zu bringen. Die Erhöhung der Zahl der PolizistInnen und der Planstellen für ihre Ausbildung sei ein wesentlicher Schritt, um der Bevölkerung mehr Sicherheit zu bieten. Wichtig sei es auch, dem Schlepperwesen entschlossen entgegenzutreten. Letztlich gehe es darum, dass Österreich in der Lage sein müsse, selbst zu entscheiden, wer zuwandern darf, sagte Nehammer.

Strolz: Einfluss der Parteipolitik auf Schulverwaltung zurückdrängen

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz ist der Ansicht, dass eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl notwendig ist, wie Innenminister Kickl sie fordert. Zwischen Aussagen und Taten des Ministers sehe er aber eine Diskrepanz. Die Opposition werde daher sehr aufmerksam darauf achten, dass Rechtsstaatlichkeit und BürgerInnenrechte unter dem von der FPÖ gestellten Innenminister gewahrt werden.

Weitaus schlechter bestellt, als es die Regierung wahrhaben will, ist es laut Strolz um das Bildungssystem in Österreich. Nach wie vor gebe es keine Chancengerechtigkeit und werde die Erwachsenenbildung vernachlässigt. Gerade die Fortbildung und lebenslanges Lernen seien jedoch wichtig im Kampf gegen Arbeitslosigkeit besonders von älteren ArbeitnehmerInnen. Die Sprachförderung müsse viel früher, nämlich bereits im Kindergartenalter ansetzen. Dazu brauche es jedoch die Herstellung der richtigen Rahmenbedingungen, nicht die Zwangsmaßnahmen, welche die Regierung in Aussicht stelle.

Kassegger begrüßt Paradigmenwechsel in der Universitätsfinanzierung

Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei die Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit. Die Voraussetzung dafür sei der wirtschaftliche Erfolg, der auf einem guten Bildungssystem aufbauen müsse, befand FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. An den Universitäten müssten die Studienbedingungen eindeutig verbessert werden. Dazu gehört aus Sicht der FPÖ auch, dass der Zugang von sozial Schwächeren zu Hochschulbildung gefördert wird. Grundsätzlich habe ein erfreulicher Paradigmenwechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik stattgefunden. Die Universitäten werden deutlich mehr Geld erhalten, das über ein besseres Finanzierungssystem vergeben wird, indem die Mittel differenziert nach verschiedenen Indikatoren vergeben werden. Nun gelte es, die herrschende Aufbruchsstimmung zu nützen, betonte Kassegger.

Noll: Überwachungsmaßnahmen zurücknehmen, Bildungsbudget erhöhen

Mit einiger Skepsis beurteilte Abgeordneter Alfred Noll von der Liste Pilz die Linie der Regierung in den Fragen von Sicherheit und Bildung. Er werde Innenminister Kickl daran messen, ob er die von seinem Vorgänger geplanten umfassenden Überwachungsmaßnahmen wieder zurücknimmt, sagte Noll. Was die Bildungspolitik betrifft, so seien Wissenschaft und Forschung derzeit noch immer viel zu gering dotiert. Erst wenn ausreichende Finanzmittel gesichert seien, wäre seine Fraktion bereit, auch über eventuelle Zugangsbeschränkungen und über Studiengebühren zu reden. Eine weitere Grundbedingung ist für Noll auch die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden. Viele müssten neben dem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen. Daher müsse man, wenn man bessere Studienleistungen verlange, zuerst bei der sozialen Frage ansetzen.

ÖVP und FPÖ: Deutschförderklassen sind Chance für Gesellschaft

Im Mittelpunkt der weiteren Debatte stand der Themenkomplex Bildung. Einhellig positiv zeigten sich die Abgeordneten der ÖVP dabei zu den neuen Deutschförderklassen. Sprache sei das größte Mittel, sich selbst und andere zu verstehen und ermöglichen das Miteinander, unterstrich Rudolf Taschner. Zuerst müsse die Sprache vorhanden sein, um Integration in der Gesellschaft gelingen zu lassen, die Maßnahme sei dringend notwendig und beweise Realitätssinn. Insgesamt weise die Bildungspolitik der Regierung eine kluge Dialektik von "sowohl als auch" auf mehreren Ebenen auf. Das betreffe etwa die Schaffung von Deutschklassen mit gleichzeitiger Eingliederung in den Klassenverband, die akademische Ausbildung - sowohl in Fachhochschulen als auch an Universitäten -, bis hin zu mehr Förderung für Universitäten, gekoppelt mit Studienplatzmanagement und Eingangsverfahren.

Anlässlich ihres ersten Auftritts am Rednerpult im Plenum erklärte Angelika Kuss-Bergner (ÖVP), ihre kontinuierliche Intention als Lehrerin und Volksschuldirektorin sei, Chancen für die Zukunft mitzugeben. Fehlende Deutschkenntnisse dürften nicht dazu führen, dass Kinder in Isolation geraten, sie seien Voraussetzung für eine erfolgreiche Laufbahn und nicht verhandelbar. Deutschförderklassen würden Einbindung bewirken, nicht Ausgrenzung. Aufgrund von Migration stehe man vor neuen Herausforderungen hinsichtlich Kultur, Gesetzen und Gepflogenheiten. Alle LehrerInnen lobte Kuss-Bergner als größte HeldInnen, die mit dieser Situation täglich umgehen. Sie gelte es, stärker bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Alois Rosenberger (ÖVP) sah sich bisher an der Basis mit ideologisch geprägten Theorien, die in der Praxis nicht gut und ordentlich funktioniert haben, konfrontiert. Beim Thema Schulpflichtverletzung sei vielleicht irritierend, SchulschwänzerInnen Verwaltungsstrafen anzuhängen – aber es gehe um die Wahrung der Chancen für die Kinder, hier seien die Eltern in die Pflicht zu nehmen. Ein wesentliches Element an den Universitäten ist für Rosenberger, das Betreuungsverhältnis und damit die Qualität der Unis mit Finanzierungsmanagement und Zugangskontrolle zu steigern.

Werner Amon (ÖVP) kann die Kritik der SPÖ an Deutschförderklassen, samt Unterstellung einer Separation, nicht nachvollziehen. Er hält es für eine wichtige bildungspolitische Maßnahme, Kindern vorab die Sprache beizubringen und die Chance zu geben, vollpartizipierende Mitglieder der Gesellschaft zu sein. Für Studienbeiträge sprechen aus seiner Sicht alle Statistiken, sie seien außerdem gerecht im Gesamtsystem.

Die Kombination aus Bildung und Sicherheit in der heutigen Debatte begrüßte seitens der FPÖ Wendelin Mölzer. Mittels Integration durch Bildung würde man etwa mit den Deutschklassen auch Auswirkungen der Zuwanderung in den Griff bekommen. Dabei gehe es nicht darum, Ghettoklassen zu schaffen, sondern Druck aus dem Schulsystem zu nehmen und in kurzer Zeit Kinder mit Sprachkenntnissen und Chancen auszustatten. Wichtiges Vorhaben sei auch die Notenwahrheit, und zwar mit einem "sowohl als auch" mit verbaler Beurteilung, Wahlfreiheit über Schulautonomie und Einbindung der Schulpartner. Diesbezüglich erschließt sich Walter Rosenkranz (FPÖ) auch nicht, warum für Sonja Hammerschmid (SPÖ) die Begriffe Sehr gut, Gut etc. als Ziffernnoten betrachtet werden - denn auch dies bleibe eine verbale Benotung.

SPÖ ortet Rückschritte in Bildungsvorhaben

Sonja Hammerschmid (SPÖ) dankte zwar der Regierung für das Bekenntnis, dass Bildung ein wesentlicher Baustein für ein selbstbestimmtes Leben ist. Aber mit Überschriften wie Pflicht, Leistung, Konsequenzen, Separieren und Bestrafen aus dem Regierungsprogramm stelle sich die Frage, wie damit Kinder gefördert werden sollen. Strafen für SchulschwänzerInnen seien keine moderne Bildungspolitik, so die Vorgängerin des Bildungsministers. Es verbinde sie mit der Regierung zwar das Ziel des schnellstmöglichen Spracherwerbs - etwa mit starkem Augenmerk auf den Kindergarten - der Weg dahin jedoch nicht. Erforderlich seien Chancengerechtigkeit und ein faires Schulsystem, es dürfe nicht sein, dass die Bildungskarriere mit der Geburtsurkunde festgelegt ist.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) fühlt sich mit einer Hochschulpolitik mit Zugangsbeschränkungen in eine ältere Zeit zurückversetzt. Das fördere das Geschäft mit Vorbereitungskursen und mache Bildung abhängig von Geldressourcen. Die Akademikerquote sei in Österreich noch immer unterdurchschnittlich, eine Beschränkung somit kontraproduktiv. Kritik übte Holzleitner auch am fehlenden Ausbau des Beihilfensystems für Studierende mit Berufstätigkeit und plädierte hinsichtlich Studiengebühren für einen freien und offenen Hochschulzugang. Bildung dürfe nicht vom Börserl der Eltern abhängig sein, das schade dem Standort Österreich.

Auf durchwegs positive Entwicklungen durch inklusive Bildung verwies Elisabeth Feichtinger (SPÖ), diese sei auch Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Es gelte, selbstbestimmtes Leben in einer starken Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Regierung widerspreche ihrem eigenen Programm, in dem Teilhabe versprochen, dann aber nicht umgesetzt wird, so Feichtinger.

NEOS setzen sich mit Antrag für Zertifizierung der Universitätsräte nicht durch

Seitens der NEOS brachte Claudia Gamon einen Entschließungsantrag in die Debatte ein und fordert ein Programm zur verpflichtenden Weiterbildung und Zertifizierung für Universitätsräte zur weiteren Qualitätsverbesserung des Hochschulstandorts. Für Aufsichtsratsmitglieder in der Wirtschaft sei dies bereits üblich, so Gamon. Hier zeige die Erfahrung, dass beide Seiten dabei profitieren, die immer komplexer werdenden Anforderungen und hohe Verantwortungslast gut zu bewältigen. Der Antrag fand im Plenum jedoch keine Mehrheit. Den Finanzierungsplänen für die Hochschulen kann Gamon etwas Positives abgewinnen, es brauche aber eine echte kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung.

Rosenkranz: Rechtsextremismus ist per se nicht strafbar, aber Nährboden für gefährliche Taten

Was den Zuständigkeitsbereich von Innenminister Herbert Kickl betrifft, bekräftigte Walter Rosenkranz (FPÖ), dass die Regierung das tun werde, wofür sie von der Bevölkerung gewählt wurde. Das Bedürfnis nach Sicherheit sei groß, betonte er und hob unter anderem die Notwendigkeit hervor, zwischen Asyl und Migration zu unterscheiden. Dezidiert verteidigte Rosenkranz in diesem Zusammenhang auch die geplante Handy-Durchsuchung: Jene, die den Staat von Anfang an "belügen", müssten mit Konsequenzen rechnen. Einen eigenen Rechtsextremismusbericht hält Rosenkranz nicht für erforderlich, Rechtsextremismus sei wie Linksextremismus und islamistisch begründeter Extremismus ohnehin Teil des Extremismusberichts. Im Übrigen sei Rechtsextremismus per se nicht strafbar, wie andere Extremismen auch sei er aber ein Nährboden, aus dem gefährliche Taten entstehen, meinte er.

Berittene Polizei: SPÖ ist skeptisch

Seitens der SPÖ äußerten sich Angela Lueger und Maurice Androsch skeptisch, was die versprochenen zusätzlichen Planstellen für die Exekutive und die angekündigten Investitionen in die Ausrüstung betrifft. Sie höre das gerne, "wir werden aber sehen, ob den Worten auch Taten folgen", sagte Lueger und wies unter anderem darauf hin, dass etwa im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität schon jetzt viele Planstellen unbesetzt seien. Auch für Androsch sind die Vorhaben noch wenig konkret, er fürchtet, dass es sich nur um "Nebelgranaten" handeln könnte.

Wenig halten Lueger und Androsch von einer berittenen Polizei. Die SPÖ wolle in keiner Weise, dass Pferde gegen Menschen eingesetzt werden, unterstrich Lueger.

Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für ExekutivbeamtInnen

Nach Meinung von FPÖ-Abgeordnetem Werner Herbert ist die Skepsis der SPÖ allerdings nicht angebracht. Man werde neue PolizistInnen künftig so rechtzeitig ausbilden, dass es einen nahtlosen Übergang zwischen neuen und ausscheidenden BeamtInnen gibt, versicherte er. Zusätzliche Planstellen soll es ihm zufolge unter anderem auch für den Karenzierungspool und den Grenzschutz geben. Herbert stellte außerdem ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für ExekutivbeamtInnen in Aussicht, erste Gespräche habe es bereits gegeben. Zur berittenen Polizei merkte er an, der Probebetrieb werde "weniger kosten als das Krankenhaus Nord in Wien".

NEOS: Minister muss sich an Fakten orientieren und richtigen Fokus setzen

Stephanie Krisper (NEOS) äußerte Zweifel daran, dass Innenminister Kickl schon in seiner neuen Funktion angekommen ist. Ein Minister müsse einen differenzierten Zugang zu Problemen haben, sich an Fakten orientieren und den richtigen Fokus setzen, mahnte sie und warf Kickl vor, so zu tun, als ob AsylwerberInnen die größte Sicherheitsgefahr für Österreich wären. Das niedrige Sicherheitsgefühl vieler ÖsterreicherInnen führt Krisper nicht zuletzt darauf zurück, dass die FPÖ Ängste schüre und Unsicherheit herbeirede. Die NEOS stünden für eine offene Gesellschaft, betonte die Abgeordnete, jeder habe die gleichen Rechte und Pflichten, unabhängig von seiner Religion, der Hautfarbe und der sexuellen Orientierung.

Menschenverachtende Burschenschafter: Liste Pilz sieht Kickl und FPÖ gefordert

Alma Zadić (PILZ) nutzte die Debatte dazu, ein konsequentes Vorgehen gegen jene Burschenschafter zu fordern, die ein menschenverachtendes und verbrecherisches Weltbild haben. Es handle sich dabei nur um ein kleine Gruppe, meinte sie, man müsse sich des Problems aber annehmen. Besonders gefordert sieht Zadič dabei Innenminister Herbert Kickl und die FPÖ: "Lüften Sie ihr Haus", appellierte sie an letztere.

Mit den Ausführungen von Innenminister Herbert Kickl zufrieden zeigte sich Werner Amon (ÖVP), dieser habe an Klarheit nichts vermissen lassen. Das müsse auch die Opposition anerkennen. Grundsätzlich sei es notwendig, jede Form extremistischer Aktivitäten abzulehnen: "Da darf man nicht auf einem Auge blind sein." Auch insgesamt wertete Amon die Regierungsvorhaben im Bereich der Sicherheit als "gut und richtig", wobei er etwa auf die geplanten zusätzlichen Planstellen verwies. Er plädierte überdies für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. (Fortsetzung Nationalrat) hof/sox/mbu/gs