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Parlamentskorrespondenz Nr. 71 vom 06.02.2018

Themenfelder:
Arbeit/Bildung/Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Oppositionsanträge zur Mangelberufsliste, zu einem speziellen Beschäftigungsbonus für Unternehmen und zum Thema Pflichtpraktika

Wien (PK) – Sowohl die SPÖ als auch die NEOS haben – mit unterschiedlichen Zugängen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln – Anträge zum Thema Fachkräftemangel eingebracht. Die Liste Pilz fordert eine gerechte Entlohnung von PraktikantInnen und spezielle Förderungen für Unternehmen, die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren beschäftigen.

Mangelberufsliste: SPÖ drängt auf neuen Kriterienkatalog,…

Die SPÖ spricht sich dafür aus, einen neuen Kriterienkatalog für Mangelberufe auszuarbeiten und die Fachkräfteverordnung entsprechend zu adaptieren ( 53/A(E)). Geht es nach SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, sollen Unternehmen künftig erst dann ausländische FacharbeiterInnen aus Nicht-EU-Staaten anwerben dürfen, wenn sie zuvor höhere Löhne für offene Stellen angeboten haben und auch andere Maßnahmen wie die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in der jeweiligen Branche, Qualifizierungsangebote für die eigenen MitarbeiterInnen, die Nutzung der EU-weiten Stellenvermittlung EURES und die Aufnahme des betreffenden Berufs in die Ausbildungsliste für das Fachkräftestipendium vergeblich waren.

Zudem will Muchitsch verhindern, dass die Mangelberufsliste auf ungelernte Tätigkeiten ausgeweitet und "regionalisiert" wird. Bei einem solchen Schritt drohten Massenberufe wie GebäudereinigerInnen, FensterputzerInnen, FriseurInnen, MaurerInnen, BuchhalterInnen oder KellnerInnen auf die Liste zu kommen. Statt bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, könnten Unternehmen verleitet sein, so lange nach ausländischen Arbeitskräften zu suchen, bis jemand zu den festgesetzten Löhnen und Arbeitsbedingungen arbeitet, warnt der Abgeordnete vor Lohndumping.

… NEOS fordern Erweiterung

Eine Erweiterung der Mangelberufsliste fordern hingegen die NEOS. Die Liste solle so adaptiert werden, dass der Wirtschaftsstandort und insbesondere der Leitsektor Tourismus keine Wettbewerbsfähigkeiten einbüßen, heißt es in einem von Gerald Loacker und Josef Schellhorn eingebrachten Entschließungsantrag ( 73/A(E)). Insbesondere geht es den beiden Abgeordneten darum, den Beruf Koch/Köchin auf die Liste zu setzen.

Zwar sei die Zahl der Mangelberufe 2018 von 11 auf 27 erweitert worden, Schlüsselberufe aus dem Bereich Tourismus bzw. Gastronomie würden sich aber nach wie vor nicht auf der Liste befinden, kritisieren die NEOS. Gleichzeitig sei das Saisonnier-Kontingent sowohl für die Sommer- als auch für die Wintersaison in den letzten zehn Jahren sukzessive reduziert worden, ohne dass der Bedarf an Arbeitskräften geringer geworden wäre. In diesem Zusammenhang verweisen Loacker und Schellhorn auch auf den boomenden Wintertourismus.

… und Zugang von AsylwerberInnen zu Mangelberufen

Die NEOS treten außerdem dafür ein, AsylwerberInnen, die in einem Mangelberuf eine Lehrausbildung absolvieren, vollständigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren ( 66/A(E)). Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung ende ein Lehrverhältnis vor Ablauf der Lehrzeit, wenn das Asylverfahren des Lehrlings mit einem rechtskräftigen Bescheid negativ beendet wurde, kritisiert Stephanie Krisper. Damit würden nicht nur gut funktionierende Integrationsmaßnahmen ad absurdum geführt, sondern auch Unternehmen wirtschaftlich geschädigt. Schließlich hätten sie in die Ausbildung von jungen Menschen investiert, ohne dann deren Arbeitskraftpotential nutzen zu können. Zudem würde sich der Staat Versorgungskosten ersparen, könnten AsylwerberInnen einer geregelten Arbeit nachgehen.

Liste Pilz schlägt speziellen "Beschäftigungsbonus" für Unternehmen vor …

Um Unternehmen zu motivieren, Personen anzustellen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, schlägt die Liste Pilz steuerliche Anreize vor. Wie beim mittlerweile eingestellten "Beschäftigungsbonus" könnten den Unternehmen bestimmte Lohnnebenkosten erlassen werden, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, die betroffenen Beschäftigten für Übungen und Einsätze – begrenzt – freizustellen ( 84/A(E)). Die österreichischen Feuerwehren würden rund um die Uhr zur Verfügung stehen, um bei Bränden, Naturkatastrophen, Unfällen oder sonstigen Ereignissen rasch Hilfe zu leisten, macht Daniela Holzinger-Vogtenhuber in den Erläuterungen zum Antrag geltend. Ehrenamtlich tätige Mitglieder müssten Aus- und Fortbildungen aber teilweise selbst finanzieren und für Einsätze oder Übungstage oft Zeitausgleich bzw. Urlaub konsumieren.

… und urgiert gerechte Entlohnung für Pflichtpraktika

Ein weiteres Anliegen ist Daniela Holzinger-Vogtenhuber eine Verbesserung der Situation für SchülerInnen und Studierende, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen ( 85/A(E)). Neben einer vollen sozialrechtlichen Absicherung und einer gerechten Entlohnung urgiert die Abgeordnete der Liste Pilz auch die verpflichtende Aufnahme von PflichtpraktikantInnen durch Unternehmen. Es gebe derzeit zu wenige Möglichkeiten, Pflichtpraktika zu absolvieren, was junge Menschen dazu zwinge, über Volontariate bzw. ohne arbeits- und sozialrechtliche Absicherung Hilfstätigkeiten zu verrichten, argumentiert sie. Zudem würde sich in der Praxis hinter dem Begriff "Praktikum" vieles verbergen, auch bis zu zwei Jahre unbezahlte Mitarbeit in Unternehmen mit eigenem Aufgaben- und Verantwortungsbereich. (Schluss) gs