LETZTES UPDATE: 08.02.2018; 12:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 80 vom 08.02.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Todt/Soziales

Bundesratspräsident Todt: Digitale Zukunft muss soziale Zukunft sein

Soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt des Wiener Vorsitzes, Enquete für Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter geplant

Wien (PK) – Der neue Bundesratspräsident Reinhard Todt (SPÖ/W) legt in seiner Amtszeit einen klaren Fokus auf soziale Fragen. "Vom Fortschritt der Technik und der Digitalisierung sollen alle Menschen etwas haben – und nicht nur wenige Profiteure", betonte er heute in seiner Antrittsrede zum Vorsitz Wiens in der Länderkammer im ersten Halbjahr 2018. Todt ist somit zum zweiten Mal Präsident des Bundesrats. In seiner Funktion wird er vor allem Schwerpunkte für eine soziale Zukunft in der Digitalisierung und gegen Armut setzen. Geplant ist etwa eine Enquete für Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter.

"Wir tragen die Verantwortung, die digitale Zukunft sozial zu gestalten", unterstrich der neue Länderkammer-Vorsitzende in seiner heutigen Antrittsrede im Plenum. Die Verunsicherung in der Gesellschaft etwa betreffend Arbeitsplätze der Zukunft könne er nachvollziehen. Denn Armut, insbesondere Alters- und Kinderarmut, sei ein reales Problem in Österreich. Diese könne und dürfe man aber nicht hinnehmen, so Todt, es sei Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen. Als einen nächsten Schritt kündigte er dazu eine Enquete unter dem Titel "Älter, jünger, ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter" an. Ebenso müsse sich die Politik darum kümmern, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet: "Die digitale Zukunft muss eine soziale Zukunft sein, sonst verdient sie den Namen Zukunft nicht." Wien gehe bei sozialen Fragen mit wunderbarem Beispiel voran, hob Todt hervor. Die Stadt beantworte die soziale Frage mit einem sozialen Sicherheitsnetz, das Tag für Tag dichter gewoben werde.

Wer die Zukunft gestalten will, müsse sich aber auch der Vergangenheit bewusst sein, sagte der Bundesratspräsident im Hinblick auf das Gedenkjahr 2018. Das Gedenken und "Niemals vergessen" seien ungemein wichtig. Erinnern bedeute zudem kämpfen - gegen Menschenverachtung, Diskriminierung und Faschismus. Dieser Kampf für die Menschrechte sei aktiv zu führen, appellierte Todt an die Verantwortung, den sozialen Zusammenhalt aller Menschen in Österreich zu stärken.

Mit Dank an seinen Amtsvorgänger Edgar Mayer strich Reinhard Todt besonders dessen Engagement in Angelegenheiten der Europäischen Union heraus, etwa zur 8. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen. Subsidiarität sei ein Grundprinzip der Europäischen Union, so Todt. Nicht passieren dürfe aber, dass Subsidiarität als Nationalismus-Keule missbraucht werde. Auch auf europäischer Ebene müsse der Bundesrat zum sozialen Zusammenhalt klar Position beziehen und sich ebenso klar gegen Lohn- und Sozialdumping bekennen.

Reinhard Todt ist seit 2001 Mitglied des Bundesrats und übernimmt von Jänner bis Juni 2018 für Wien zum zweiten Mal den turnusmäßigen Länderkammer-Vorsitz. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von der Antrittsrede von Bundesratspräsident Reinhard Todt finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.