LETZTES UPDATE: 13.02.2018; 15:48
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Parlamentskorrespondenz Nr. 99 vom 13.02.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Vorläufiger Budgeterfolg 2017: Nettofinanzierungsbedarf liegt bei 7 Mrd. €

Wien (PK) – Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember lagen geringfügig höher als erwartet, informiert das Finanzministerium über die Budgetdaten aus dem Dezember, die Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg 2017 zulassen. Gleichzeitig liegen die Auszahlungen um 4,2% über dem Soll-Wert. Unterm Strich führt dies zu einem Defizit von 7 Mrd. € (7/BA).

Öffentliche Abgaben bringen um 686 Mio. € mehr ein als geplant

In einigen Bereichen wurde wesentlich mehr bzw. weniger ausgegeben als geplant. So brachten beispielsweise die öffentlichen Abgaben um 686,1 Mio. € mehr ein als veranschlagt. Ausschlaggebend waren dabei die Körperschaftsteuer mit einem Plus von 403,9 Mio. €, die Bankenabgabe (+336,7 Mio. €) sowie die sonstigen Abgaben mit +385,4 Mio. €. Auch die Überweisungen an die EU waren um 355,8 Mio. € geringer als vorgesehen. Positive Ergebnisse lieferten auch die Untergliederungen Arbeit (+111,4 Mio. €) sowie Familie und Jugend (+142,7 Mio. €).

Mindereinnahmen verzeichneten die Bereiche Umwelt (129,6 Mio. €), Bundesvermögen (-141,9 Mio. €) und Kassenverwaltung (-184,5 Mio. €). Bei den öffentlichen Abgaben wurde eine geringere Lohnsteuer von minus 350 Mio. €, weniger Kapitalertragsteuern (-246 Mio. €) und geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer (-453,7 Mio. €) verbucht.

Auszahlungen höher als veranschlagt

Das Finanzministerium berichtet über Auszahlungen, die um 4,2% also 3,2 Mrd. € über dem Planwert liegen. Mehrauszahlungen gibt es vorwiegend in den Untergliederungen Familie und Jugend (+224 Mio. €), Finanzausgleich (+414,3 Mio. €), Finanzmarktstabilität (4,2 Mrd. €, Stichwort HETA-Rückkaufangebot) sowie bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen, die um 596,9 Mio. € mehr an Belastungen verursacht haben als veranschlagt. In anderen Bereichen wurde weniger ausgegeben als prognostiziert. Dies hauptsächlich für Pensionsversicherung (-1,656 Mrd. €), für die Untergliederung Arbeit (-291,5 Mrd. €) und Bundesvermögen (-155,9 Mio. €).

Aus dem Unterschied zum Voranschlag ergibt sich ein um 2,6 Mrd. € höheres Defizit (-6,9 Mrd. €). In der Ergebnisrechnung liegt das Nettoergebnis vorläufig bei -1,6 Mrd. € und ist um 82% besser als vorgesehen. Der Unterschied zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung resultiert laut Finanzministerium hauptsächlich aus der Verbuchung eines Darlehens für die KA Finanz, die sich nur in der Finanzierungsrechnung auswirkt. Ebenso verursacht die Verbuchung des HETA-Rückkaufangebotes Mehrerträge von 1,05 Mrd. € in der Ergebnisrechnung, da 2017 dafür Rückstellungen gebildet wurden, die nun aufgelöst wurden. Hinzu kommen Periodenabgrenzungen und unterschiedliche Buchungslogiken. Da der Ergebnishaushalt zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht abgeschlossen war, kann es noch zu wesentlichen Änderungen kommen.

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Dez

2016

Jän-Dez

2017

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

71.313,5

73.805,2

2.491,7

3,5

Auszahlungen

76.309,0

80.677,8

4.368,9

5,7

Nettofinanzierungsbedarf

-4.995,4

-6.872,6

-1.877,2

-37,6

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän- Dez

2016

Jän- Dez

2017

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

72.421,3

76.059,5

3.638,2

5,0

Aufwendungen

81.891,2

77.677,6

-4.213,5

-5,1

Nettoergebnis       

-9.469,8

-1.618,1

7.851,7

82,9

Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben im Vergleich der Jahre 2017 und 2016 zeigt folgende Tabelle:

Steuererlöse

 in Mio. €

Jän-Dez

2016

Jän-Dez

2017

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Lohnsteuer

24.645,9

25.350,0

704,1

2,9

Veranl.Einkommensteuer

3.902,9

3.951,3

48,4

1,2

Körperschaftsteuer

7.431,7

7.903,9

472,3

6,4

Kapitalertragsteuern

2.355,1

2.754,0

398,9

16,9

Umsatzsteuer

27.055,7

28.346,3

1.290,6

4,8

Mineralölsteuer

4.312,6

4.436,1

123,5

2,9

Normverbrauchsabgabe

417,6

469,4

51,9

12,4

Wohnbauförderungsbeitr.

1.002,9

1.068,0

65,1

6,5

Bankenabgabe

572,1

688,7

116,6

20,4

Flugabgabe

108,7

115,3

6,6

6,1

Grunderwerbsteuer

1.117,6

1.104,7

-12,9

-1,2

Kapitalverkehrsteuern

8,9

5,2

-3,7

-41,2

(Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.