LETZTES UPDATE: 22.02.2018; 14:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 138 vom 22.02.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Fuchs/Fiskalrat

Budgetausschuss: Finanzstaatssekretär Fuchs und Fiskalrat-Präsident Felderer weitgehend einig über Wirtschaftsentwicklung 2018

Opposition kritisiert Abwesenheit Lögers

Wien (PK) – Die Konjunkturaussichten für 2018 haben sich gegenüber der Prognose im Herbst verbessert, macht Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats zu Beginn des Budgetausschusses aufmerksam. Während die europäischen Fiskalregeln 2017 im Wesentlichen erfüllt wurden, sind 2018 weiterhin Verfehlungen möglich. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs blieb bei den Prognosen von Herbst. Einig sind sich die beiden über erfreuliche Aussichten für 2018.

Die Opposition war empört über das Fernbleiben des Finanzministers, der sich durch seinen Staatssekretär vertreten ließ. Die Vertretungsregelungen waren aus Sicht von SPÖ, Liste Pilz und NEOS nicht anwendbar, weshalb die SPÖ die Anwesenheit des Finanzministers verlangt hat und die NEOS zumindest eine Entschuldigung erwarten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Felderer: 2018 wird ein starkes Jahr

Gegenüber den Septemberwerten hat sich die Wachstumsprognose für 2018 auf 3% des BIP verbessert, so Felderer, der dem Jahr 2018 optimistisch gegenüber steht. Warnungen spricht der Fiskalrat-Präsident aufgrund des hohen Ausgabenwachstums aus, welches plus 4,4% beträgt. Dies übersteigt laut Felderer die Obergrenze von 2,6% deutlich, sodass die Erheblichkeitsgrenze der EU überschritten wird. Außerdem führt der Präsident des Fiskalrats ins Treffen, dass ab 2019 nur noch geringe Zusatzkosten für Flüchtlinge und zur Terrorbekämpfung bei der Berechnung des strukturellen Budgetdefizits angerechnet werden können ( III-90 d.B.).

Folgende Maßnahmen wirken sich laut Fiskalrat 2017 und 2018 budgetär aus: Der Beschäftigungsbonus, die Aktion 20.000, die Abschaffung des Pflegeregresses, die partnerunabhängige Notstandshilfe und die erhöhte Pensionsanpassung. Hier setzten die NEOS an und forderten eine Schätzung der tatsächlichen Kosten der Abschaffung des Pflegeregresses, die der Fiskalrat zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorlegen konnte. Die veranschlagten Kosten von 100 Mio. € wären jedoch schwer zu erreichen, meinte Felderer. Eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder soll bis Sommer stehen, sagte Fuchs dazu.

Die Aktion 20.000 sei derzeit gestoppt, meinte der Staatsekretär in Richtung Markus Vogl (SPÖ) und der Beschäftigungsbonus werde nicht mehr fortgesetzt. Grund dafür ist, dass die kostenintensiven Beschlüsse der Wahlkampfphase nicht mit einem soliden Budgetplan einhergehen, argumentierte Fuchs. Jeder Arbeitslose sei ein Arbeitsloser zu viel, dennoch wurde durch die Aktion 20.000 kein großer Erfolg verzeichnet. Er sprach sich generell für eine Reduktion der Lohnnebenkosten aus, jedoch müssen die Vorgangsmodalitäten einfach gestaltet werden.

Fuchs: Senkung der Körperschaftsteuer in Planung

Im Interesse der NEOS lag auch die Senkung der Körperschaftsteuer, die laut Felderer früher oder später notwendig werde. Karin Doppenbauer (NEOS) trat auch für die Abschaffung der kalten Progression und Sanktionen bei Nichtausfüllen der Transparenzdatenbank ein. Dies hielt der Fiskalrat-Präsident jedoch für wenig zielführend – innerstaatliche Sanktionen führen nicht zu dem gewünschten Erfolg, sagte er.

Die Körperschaftsteuer (KÖSt) soll in Richtung 20% gesenkt werden, informierte Staatssekretär Fuchs über aktuelle Überlegungen. Alternativ werde ein niedrigerer KÖSt-Satz für Investitionen im Inland angedacht. Dieser sei aber aufgrund der Treffgenauigkeit schwieriger umzusetzen und daher weniger wahrscheinlich.

Der ehemalige SPÖ-Sozialminister und nunmehrige Abgeordnete Alois Stöger führte die positive wirtschaftliche Entwicklung auf die Erfolge der alten Bundesregierung zurück. Felderer hingegen sah die Entwicklungen der Exporte als Motor der positiven Entwicklungen an, die dann von den positiven Investitionen getragen wurden.

Diskutiert wurde auch das Thema Beschäftigung, unter anderem von Franz Hörl (ÖVP). Während Felderer von einer Vollbeschäftigung ausgeht, sieht dies die SPÖ angesichts 378.000 Arbeitsloser als überbewertet an.

Felderer: Antizyklische Budgetpolitik erforderlich

Während 2017 das Maastricht-Defizit deutlich zurückgegangen ist und seit langem alle Fiskalregeln eingehalten wurden, erkennt der Bericht des Fiskalrats für 2018 kaum Rückgänge. Das starke makroökonomische Umfeld und der weitere Rückgang der Zinsausgaben können die Wirkung der expansiven Maßnahmen und höheren Ausgaben nicht kompensieren. Die zyklische Komponente erhöht angesichts der positiven Outputlücke das strukturelle Defizit, stellte Felderer fest. Dahingegen haben sich 2017 das konjunkturelle Umfeld und die steigenden Staatseinnahmen positiv ausgewirkt und gleichzeitig mit einem starken Rückgang der Zinsausgaben und Abschlagszahlungen zur Stabilitätsabgabe das Maastricht-Defizit reduziert. Die Outputlücke war lange negativ, sagte Felderer zu Andreas Hanger von der ÖVP und warb dafür, staatliche Ausgaben dennoch kritisch zu überdenken und keine weiteren Schulden aufzunehmen.

Im Ergebnis empfiehlt der Fiskalrat für 2018 eine neutrale bis restriktive Budgetpolitik. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen zur Rückführung der Staatsschuldenquote rät er zu weiteren schuldenreduzierenden Maßnahmen im Bereich verstaatlichter Banken. Außerdem soll das extreme Niedrigzinsumfeld zur Schaffung budgetärer Spielräume genutzt und notwendige Strukturreformen umgesetzt werden. Für 2019 geht Felderer nicht mehr von solch niedrigen Zinsen aus.

Weiterhin hatte Österreich im Euroraum eine vergleichsweise hohe Abgabenquote von 42,7% im Jahr 2017. Bei der öffentlichen Verschuldung laut Maastricht geht der Bruttoschuldenstand 2017 zurück. Der Fiskalrat geht von einer Reduktion um weitere 3,4% 2018 aus, obwohl 2017 die Schuldenquote bereits um 5,8% gesunken ist und bei 77,8% stand. Ohne die "Bad Banks" läge die Schuldenquote bei knapp 67%, informiert Felderer. Der aktuelle Rückgang der Schuldenquote sei jedoch nicht auf Einsparungen sondern auf Immobilienverkäufe der Bad Banks zurückzuführen. Am Ende der Abrechnung bleiben Kosten der Bad Banks in Höhe von 12 Mrd. € übrig, informierte Felderer Erwin Angerer (FPÖ). Dabei hat die Hypo-Abbaugesellschaft HETA den größten Anteil. Bruno Rossmann sah generell im Regierungsprogramm keine echten Einsparnisse der Ausgaben. Außerdem forderte er mehr Transparenz bei den Country2Country-Reporten ein. Eine Änderung der Bilanzrichtlinie werde mehr Transparenz bringen, versicherte ihm Staatssekretär Fuchs.

Felderer tritt grundsätzlich dafür ein, gebietskörperschaftsübergreifende Kompetenz- und Strukturreformen voranzutreiben. Die rasche Umsetzung staatlicher Investitionsvorhaben und eine hohe Priorität der Bekämpfung des Sozial- und Steuerbetrugs sind ihm ein Anliegen. Außerdem gibt laut Felderer der Vollausbau der Österreichischen Stabilitätspakts ab 2017 Anlass, nationale Fiskalregeln auf Praktikabilität zu überprüfen. Er weist außerdem darauf hin, dass die Pflegekosten den vereinbarten Kostendämpfungspfad übersteigen könnten und empfiehlt entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Fuchs: EU-Kriterien sollen strikt eingehalten werden

Das Finanzministerium rechnet mit steigender Beschäftigung und stabiler Konjunktur im Jahr 2018. In seiner Haushaltsplanung für 2018 geht das Finanzministerium von einem weiteren Wachstum der Beschäftigung aus. Der bisherige Trend des Arbeitskräfteanstiegs soll anhalten. Weiters wird die Inflationsrate bei 1,8% liegen, so die Prognose ( III-54 d.B.).

Für 2018 berechnet das Finanzministerium folgende Kennzahlen: Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird 2018 voraussichtlich ‑0,8% des BIP betragen. Das strukturelle Defizit soll auf 1,1% des BIP steigen. Unter Berücksichtigung der Flüchtlingskosten wird das strukturelle Defizit voraussichtlich bei 0,8% liegen, so die Analyse. Die Schuldenquote werde auf 75,2% des BIP zurückgehen. Zum Vergleich: Der Fiskalrat geht in seiner Herbstprognose von einem Anstieg des strukturellen Defizits auf 1% des BIP aus. Unter Anrechnung der Zusatzkosten wird ein strukturelles Budgetdefizit von 0,7% des BIP errechnet. EU-Kriterien sollen strikt eingehalten werden, unterstrich Fuchs. In diesem Sinne wird auch ein strukturelles Defizit von unter 0,5% des BIP angestrebt. Die Haushaltsplanung wird bis 21. März 2018 überarbeitet und aktualisiert, ließ Fuchs Erwin Angerer wissen.

Verwundert zeigte sich Bruno Rossmann (PILZ) darüber, dass erstmals die Prognose des Fiskalrats günstiger ausfällt als jene des Finanzministeriums. Dazu hielt Felderer fest, dass der Fiskalrat vom BMF unabhängige Analysen erstellt. Angesichts der unterschiedlichen zugrunde gelegten Zahlen liegen die Analysen inhaltlich nahe beieinander, meinte er. Der Bericht des Fiskalrats wurde einstimmig, die Haushaltsplanung 2018 des Finanzministeriums mehrheitlich – ohne NEOS und PILZ - zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro