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Parlamentskorrespondenz Nr. 140 vom 22.02.2018

Themenfelder:
Budget/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budgetvollzug/Euro-Krisenländer

Budgetausschuss zieht erste Bilanz über Budgetvollzug 2017

Vorläufiger  Budgeterfolg, Finanzschulden und Haftungen, aber auch Euro-Krisenländer im Zentrum der Debatte

Wien (PK) – Vom Budgeterfolg 2017 bis zur aktuellen Lage in den Euro-Krisenländern spannte sich der Themenbogen heute im zweiten Teil der Sitzung des Budgetausschusses. Die Abgeordneten richteten zunächst ihren Blick auf die Budgetdaten aus dem Vorjahr, wobei sie sich auf einen entsprechenden Bericht des Finanzressorts stützen konnten, der von einem Nettofinanzierungsbedarf in der Höhe von 7 Mrd. € spricht. Grundlage der Debatte waren zudem Berichte des Finanzministeriums über Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen, Finanzschulden sowie die Übernahme von Bundeshaftungen. Weitere Ressortberichte schließlich befassten sich mit der Entwicklung in den Euro-Krisenländern, die das Ressort grundsätzlich positiv bewertete.

Nettofinanzierungsbedarf liegt bei 7 Mrd. €

Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg 2017 lässt der Bericht über den Monatserfolg im Dezember zu, der gemeinsam mit den entsprechenden Ressortberichten betreffend Oktober und November 2017 behandelt wurde (1/BA, 3/BA, 7/BA). Demnach bringen die öffentlichen Abgaben um 686 Mio. € mehr ein als ursprünglich geplant. Das größte Plus verzeichneten dabei die Körperschaftssteuer und die Bankenabgabe. Allerdings lagen auch die Ausgaben über dem Planwert, und zwar um 3,2 Mrd. €. Hier schlugen sich vor allem Mehrauszahlungen in den Bereichen Familie und Jugend, Finanzausgleich sowie Finanzmarktstabilität – Stichwort HETA Rückkaufangebot im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria – zu Buche. Aus dem Unterschied zum Voranschlag ergibt sich damit in der Finanzierungsrechnung ein um 2,6 Mrd. € höheres Defizit. (Siehe auch Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 99/2018)

Bruno Rossmann (PILZ) stellte eklatante Abweichungen zwischen Ergebnisrechnung und Voranschlag fest und drängte auf diesbezügliche Verbesserungen sowie insgesamt auf eine Evaluierung des Haushaltsrechts. Er kritisierte ebenso wie Kai Jan Krainer (SPÖ) vor allem Abweichungen bei der Umsatzsteuer, die Staatssekretär Hubert Fuchs mit der Bemerkung begründete, man habe sich tatsächlich verschätzt. Auch bei der Lohnsteuer habe das Ministerium mit einem höheren Aufkommen gerechnet.

Die Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ zur Kenntnis genommen.

Auswirkungen auf das Budget durch Mittelverwendungsüberschreitungen, Vorbelastungen, Schulden und Haftungen

Ein Bericht (6/BA) des Ressorts beziffert die Mittelverwendungsüberschreitungen im 4. Quartal 2017 mit 1,883 Mrd. € im Finanzierungshaushalt, wobei allein die Bereiche Finanzierungen und Währungstauschverträge das Budget mit 600 Mio. € belastet. Auswirkungen auf die Entwicklung hatten auch Überschreitungen beim Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in der Höhe von 237 Mio. €. An Vorbelastungen wiederum wurden im letzten Quartal 2017 1,137 Mrd. € genehmigt. Größter Brocken war hier der Bereich Wissenschaft und Forschung in Bezug auf die Leistungsvereinbarung 2018 bis 2021 zwischen dem Ressort und der Akademie der Wissenschaften.

Das den Abgeordneten vorliegende Papier des Ressorts zu den Finanzschulden (8/BA) weist einen sinkenden Zinsaufwand trotz steigender Schulden nach. So hat sich der Bund 2017 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,43% p.a. bei einer Laufzeit von 19,6 Jahren finanziert. In Summe beliefen sich die Finanzierungen im vergangenen Jahr auf 42,3 Mrd. €, 2016 waren es 31,4 Mrd. €.

Haftungen für Kapital wiederum vergab der Bund 2017 im Ausmaß von 93 Mrd. €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies, wie die Abgeordneten aus einem entsprechenden Ressortbericht entnehmen konnten (9/BA), um 7,8 Mrd. € weniger. (Siehe jeweils die Aussendungen der Parlamentskorrespondenz Nr.110/2018, 98/2018, 77/2018)

Die Haftungen seien im internationalen Vergleich sehr hoch, lautete das kritisch Resümee von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Markus Vogl (SPÖ) bezeichnete es grundsätzlich als problematisch, die Haftungen zum Stichtag 31. 12. zu betrachten, und gab zu bedenken, dies schade der Aussagekraft des Berichts. Bruno Rossmann (PILZ) wiederum mahnte eine entsprechende Vorsorge des Finanzministeriums für das Risiko von steigenden Zinsen in der Zukunft ein. Staatssekretär Fuchs verwies in diesem Zusammenhang auf den von Österreich eingeschlagenen Weg der langen Laufzeiten von Kreditaufnahmen.

Die Berichte wurden jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ zur Kenntnis genommen.

Positive Nachrichten aus den Euro-Krisenländern

In seinen Quartalsberichten zu den Euro-Krisenländern (4/BA, 5/BA) vermeldet das Finanzministerium durchaus Positives. In Summe betrugen die Haftungen für Kapital plus Zinsen 10,85 Mrd. €. Während Griechenland im letzten Quartal 2017 112 Mio. € an Zinsen bezahlt hat, erholen sich Irland, Portugal, Zypern und Spanien. (Siehe auch Aussendung der Parlamentskorrespondenz Nr. 79/2018)

Bei Bruno Rossmann (PILZ) überwog die Skepsis hinsichtlich der Fähigkeit Griechenlands, die geforderten hohen Primärüberschüsse zu erzielen und letztlich einen eigenständigen Weg gehen zu können. Seitens des Finanzressorts wurde dazu mitgeteilt, dass Athen bereits 98 der 100 von der EU verlangten Vorleistungen erfüllt habe. Die Kommission sei bezüglich der zukünftigen Entwicklung durchaus zuversichtlich. Als wesentlich werde nun aber die Post-Programm-Überwachung eingestuft.

Beide Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof