Nationalrat diskutiert Bürgerinitiativen

Wien (PK) – Zum Thema Petitionen und Bürgerinitiativen fand im heutigen Nationalrat eine umfassende Diskussion statt, in der die unterschiedlichsten Themengebiete angesprochen wurden. Zahlreiche Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen. Der Sammelbericht gibt Aufschluss über all jene Verhandlungsgegenstände, die zur Kenntnis genommen wurden.

Bürgerinitiativen bieten BürgerInnen die Möglichkeit, persönliche Anliegen ans Parlament heranzutragen, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger. Petitionen sind das demokratische Recht der MitbürgerInnen, meinte auch Wolfgang Knes von der SPÖ und warb dafür, künftig Petitionen elektronisch einbringen zu können. Einige Abgeordnete sprachen sich dafür aus, den InitiatorInnen eines Bürgeranliegens ein Rederecht im Ausschuss zukommen zu lassen.

Kritik an den Vorgangsweisen im Petitionsausschuss kam von der Opposition. So meinte etwa Wolfgang Zinggl (PILZ), dass Anliegen durch die Kenntnisnahme im Petitionsausschuss "entsorgt" würden. Größter Erfolg einer Initiative sei, dem jeweiligen Fachausschuss zugewiesen zu werden, sagte er und wollte dies zum Automatismus werden lassen. Auch die NEOS zeigten sich unzufrieden. Laut Michael Bernhard wurde die Petition Don't Smoke durch einen Trick nicht dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, sondern es werden nur Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums eingeholt. Die Petition nahm daher keinen breiten Raum in der Diskussion ein. Mario Lindner von der SPÖ machte sich jedoch dafür stark, die bestehende Gesetzeslage beizubehalten.

Von Wohnen über Bildung zur Militärmusik

Selten einig zeigten sich ÖVP, FPÖ und SPÖ beim Thema Wohnen. Wohnen muss leistbar sein, stimmten Petra Wagner (FPÖ) und Erwin Preiner (SPÖ) überein. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, hob auch Christoph Zarits (ÖVP) hervor. Die Bürgerinitiativen zum billigeren Wohnen (Nr. 16) und der Maklerprovision (Nr. 21 und 26) wurden an den Bautenausschuss verwiesen.

Zahlreiche Anliegen betrafen den Bereich Bildung. Da Bildung als Grundlage für die persönliche Entwicklung dient, sieht es Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) als unabdingbar an, einen gleichberechtigten Zugang für alle zu schaffen. Sandra Wassermann (FPÖ) warb für Verbesserungen bei den Lehrlingen und war insbesondere stolz auf die Lehre mit Matura. Mit den Bürgerinitiativen Nr. 2, 5, 7, 9, 12, 15, 19 und 29 wird sich künftig der Unterrichtsausschuss befassen. Über die Bürgerinitiative zur Lehrlingsausbildung (Nr. 4) soll der Wirtschaftsausschuss beraten.

Angela Fichtinger (ÖVP) und Robert Laimer (SPÖ) wollen wiederum die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Eine Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft, meinte Laimer und trat gegen die falsche Mentalität ein, originalverpackte Ware zu entsorgen. Der Umweltausschuss wird über ein Anti-Wegwerf-Gesetz (Bürgerinitiative Nr. 6) und die soziale Absicherung der Energiewende (Bürgerinitiative Nr. 27) diskutieren.

Für Militär und Polizei setzte sich Rebecca Kirchbaumer von der ÖVP ein. Fraktionskollegin Maria Großbauer unterstrich die große Tradition der Militärmusik. Das Thema Erhalt der Militärmusik (Bürgerinitiative Nr. 11) kommt auf die Agenda des Landesverteidigungsausschusses. Weitere Themen brachte der ÖVP-Mandatar Hermann Gahr auf den Tisch, der in seiner Rede insbesondere für Hausärzte und Hausapotheken eintrat. Peter Kolba (PILZ) möchte älteren Menschen durch Cannabis ein Leben mit reduzierten Schmerzen ermöglichen.

An den Verfassungsausschuss ging neben der Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (Bürgerinitiative Nr. 8) auch die Initiative Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (Nr. 14). Melanie Erasim und Konrad Antoni erläuterten das SPÖ-Anliegen anhand von Beispielen im Busverkehr Wiens und Niederösterreichs.

Weitere Zuweisungen und Kenntnisnahmen

Die Bürgerinitiativen 3, 10 und 24 wurden an den Gesundheitsausschuss verwiesen. Der Sozialausschuss wird über Informationspflichten bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (Bürgerinitiative Nr. 1) beraten. Mit der sexuellen Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Hochschulen beschäftigt sich künftig der Wissenschaftsausschuss (17). Schließlich wird der Verkehrsausschuss ein österreichweites Studierendenticket (Bürgerinitiative 18) thematisieren.

Der Sammelbericht des Petitionsausschusses wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit sind die Beratungen über die Bürgerinitiativen Nr. 13, 23, 28, 31 und 32 abgeschlossen. (Fortsetzung Nationalrat) gro