LETZTES UPDATE: 05.03.2018; 10:12
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Parlamentskorrespondenz Nr. 186 vom 05.03.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Zusammensetzung/Landtagswahlen/Kärnten

Auch Kärntner Landtagswahl bewirkt Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats

FPÖ-Fraktion hat künftig insgesamt 15 Mandate

Wien (PK) – Auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr hat eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats zu Folge. Zwar hat sich grundsätzlich nichts daran geändert, dass von den vier Kärntner Mandaten in der Länderkammer  zwei an die SPÖ und jeweils eines an die FPÖ (2013: FPK) und die ÖVP gehen, das Kärntner FPÖ-Mandat hatte zuletzt aber die fraktionslose Bundesrätin Jutta Arztmann inne. Dieses Mandat wandert nun an die FPÖ zurück. Sie wird damit künftig mit insgesamt 15 BundesrätInnen in der Länderkammer vertreten sein. Eine Änderung könnte noch die Auszählung der Briefwahlstimmen bewirken: Sollte die ÖVP ihr siebentes Landtagsmandat an die SPÖ verlieren, wackelt auch ihr Bundesratssitz.

Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol ergibt sich damit vorläufig folgende Zusammensetzung: ÖVP 22 (derzeit 22), SPÖ 20 (20), FPÖ 15 (12), Grüne 3 (4), ohne Fraktion 1 (3). Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen durch die jeweiligen Landtage, als erster tritt der niederösterreichische Landtag am 22. März zusammen. Die Frist für die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags läuft bis zum 13. April. (Schluss) gs