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Parlamentskorrespondenz Nr. 250 vom 13.03.2018

Themenfelder:
Bildung/Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Faßmann

Faßmann: Deutschförderklassen als temporäre Maßnahme

Aktuelle Aussprache mit Bildungsminister Faßmann im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) – Im Zentrum der aktuellen Aussprache mit Bildungsminister Heinz Faßmann stand im heutigen Unterrichtsausschuss das Thema Integration. Konkret ging es um das Budget und die Lehrerressourcen für Integrationsmaßnahmen. Einem Medienbericht zufolge sind für das Jahr 2019 nur noch die Hälfte der bisherigen FörderlehrerInnen budgetiert, was zu Kritik der Opposition führt. Außerdem thematisiert wurden Schulpflichtverletzungen und die digitale Grundbildung.

Deutschförderklassen und die Entwicklung des Integrationsbudgets

Für Kinder mit Sprachdefiziten sind künftig eigene Deutschklassen geplant. Statt bisher elf Stunden müssen diese SchülerInnen ab nächstem Schuljahr 15 Stunden an Volksschulen (20 Stunden an Neuen Mittelschulen) in eigenen Förderklassen verbringen. Die Deutschförderklassen sollen, der ÖVP zufolge, in den Schulverband integriert werden. Laut Medienbericht, der von den Abgeordneten zitiert wurde, wird der mit 80 Mio. € dotierte Integrationstopf nach seinem Auslaufen (Ende 2018) nicht verlängert. Für die neuen Deutschförderklassen sind dem Medienbericht zufolge rund 40 Mio. € budgetiert. Statt mit aktuell 850 soll künftig mit 440 FörderlehrerInnen ausgekommen werden.

Für die ehemalige Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (S) ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Einerseits sollten SchülerInnen mit Deutsch als Zweitsprache nicht von den anderen SchülerInnen separiert werden. Andererseits hinterfragte sie die konkrete Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen. Im Gegensatz dazu ist diese Trennung aus Sicht der ÖVP erforderlich, da in manchen urbanen Räumen nur noch fünf Prozent der Klasse dem Unterricht folgen könnten. Diese wenigen SchülerInnen gleichen nicht die Sprachdefizite der anderen aus, sagte Nico Marchetti (ÖVP). Geht es nach Matthias Strolz muss die Integration bereits im Kindergarten ansetzen. Bildungsminister Faßmann will den Kindergarten wegentwickeln von einer "Kinderaufbewahrung", wie er sagte, hin zu einer vorschulischen Bildungseinrichtung. Seitens der SPÖ setzte sich Christian Kovacevic für die Elementarpädagogik ein.

Der Integrationstopf war von Beginn an so konzipiert, dass er ausläuft, unterstrich Faßmann. Die Deutschförderklassen sind eine Weiterentwicklung der Sprachstartklassen und sollen nicht großflächig zur Anwendung kommen. Wieviele SchülerInnen betroffen sind, konnte Faßmann noch nicht sagen, die Notwendigkeit muss erst erhoben werden. Faßmann hält diese temporäre Maßnahme jedenfalls für förderlich. Gegenüber Matthias Strolz versicherte er, dass er sich gegenüber dem Finanzminister für ein entsprechendes Bildungsbudget einsetze.

Faßmann: Grundsätzlich funktionierendes Schulsystem weiterentwickeln

Österreich habe grundsätzlich ein funktionierendes Schulsystem, betonte Faßmann – wenn auch "nicht zu Spottpreisen". Dafür gebe es strukturelle Gründe, beispielsweise den hohen Altersdurchschnitt der LehrerInnen und die damit verbundenen Personalkosten sowie Kleinschulen mit hohen Overheadkosten. Faßmann will nun das Schulsystem weiterentwickeln und denkt dabei an eine Reform der Neuen Mittelschule. So will er von der – vielfach als kompliziert empfundenen – siebenteiligen Notenskala abgehen und zu fünf Noten zurückkehren. Dazu signalisierten die NEOS ihre Zustimmung, da die 7-teilige Notenskala auch aus ihrer Sicht oft als verwirrend angesehen werde.

Ansetzen will Faßmann auch beim Teamteaching, da dieses nicht die gewünschten Erfolge erzielt habe. Elisabeth Feichtinger (SPÖ) setzte sich hingegen für Teamteaching ein. In Richtung Rudolf Taschner (ÖVP) bestätigte Faßmann, Bildungsdirektionen seien ein hybrides System, das realisierbar ist.

Im Zuge der Debatte machte sich Wendelin Mölzer (FPÖ) für die Region Hermagor stark und thematisierte die Einführung einer AHS-Unterstufe in Hermagor. Für Faßmann würde die Erfüllung dieses Anliegens der Eltern aber zu einer Unterauslastung der Neuen Mittelschule führen, was nicht zielführend sei. Gegenüber Efgani Dönmez (ÖVP) begrüßte Faßmann grundsätzlich einen Ethikunterricht an den Schulen. Die Einführung eines eigenen Fachs wäre kostenintensiv, ein gemeinsamer Religion- und Ethikunterricht werde diskutiert.

Der letzte Jahrgang habe das Militärgymnasium in Wiener Neustadt abgeschlossen, informierte der Bildungsminister Robert Lugar (FPÖ). Das Gymnasium soll mit einem anderen Schultyp mit Schwerpunkt Sicherheitssektor fortgeführt werden.

Digitale Grundbildung ab September 2018

Die digitale Grundbildung, die ab September 2018 startet, war den NEOS und der Liste Pilz ein großes Anliegen. Von der jeweiligen Schule kann entschieden werden, ob dafür ein eigenes Unterrichtsfach geschaffen wird oder ob die digitalen Inhalte in andere Fächer integriert werden. Stephanie Cox (Liste Pilz) trat an den Unterrichtsminister heran, um für die notwendige Infrastruktur zu sorgen. In das gleiche Horn stieß auch Walter Bacher (SPÖ), der auf die Verbindlichkeit dieses Unterrichtsfachs hinwies. Dies liege in der Verantwortung der Länder, unterstrich Faßmann.

Faßmann zum Schulschwänzen: Strafhöhe ändert sich nicht

Bleiben nach dem Schulschwänzen die Gespräche über die Schulpflichtverletzungen ohne Folgen, drohen Verwaltungsstrafen. Ein neuer Gesetzesentwurf dazu befindet sich derzeit in Begutachtung. Entgegen Berichten der Medien bleiben die Verwaltungsstrafen gleich, hob Faßmann hervor. Was sich ändert ist, dass das 5-stufige Verfahren stärker bei der jeweiligen Schule angesiedelt ist. Robert Lugar betonte, dass Regeln einzuhalten sind. Aus seiner Sicht können Strafen Verhaltensänderungen bewirken.

Erasmus als europäisches Erfolgsprojekt

Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 sprach Faßmann auch über die hohen Erwartungen an Österreich ( III-99 d.B.). Die Verhandlungen über Erasmus sollen in dieser Zeit vorangetrieben werden, deren Abschluss werde aber nicht in die Zeit der österreichischen Präsidentschaft fallen, erklärte Faßmann. Wichtig war den Abgeordneten, Erasmus bei Lehrlingen und Ausbildungsstätten bekannter zu machen. Melanie Erasim (SPÖ) will die finanziellen Barrieren reduzieren. Stephanie Cox (Liste Pilz) trat für Verwaltungsvereinfachungen ein. Die Beteiligung der österreichischen StudentInnen an Erasmus ist gut, informierte Faßmann. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden zur Gänze ausgeschöpft.

Über Europäische Universitäten als neue Vision, deren Konzept erst erarbeitet werden müsse, berichtete Faßmann weiters. Bestehende Zusammenarbeitsformen werden nun analysiert, es sei jedoch auch die Gründung einer neuen Rechtsform möglich. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) gro