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Parlamentskorrespondenz Nr. 251 vom 13.03.2018

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landesverteidigungsausschuss/Kunasek

Kunasek rechnet mit höherem Verteidigungsbudget

Verteidigungsminister kündigt Fortsetzung der Assistenzeinsätze des Bundesheers an

Wien (PK) -  Er wolle den im Jahr 2015 mit dem Allparteien-Antrag gegen den Sparkurs beim Bundesheer eingeschlagenen positiven Weg fortsetzen, bekräftigte Mario Kunasek heute in einer Aktuellen Aussprache des Landesverteidigungsausschuss es. Der Verteidigungsminister kündigte eine Erhöhung des Heeresbudgets an, wobei er betonte, die allseits beschworene Wertschätzung der Truppe dürfe sich nicht bloß auf Schulterklopfen beschränken. Ein klares Bekenntnis legte Kunasek zur Stärkung der Miliz sowie zur Fortsetzung des Assistenzeinsatzes und des Engagements des Bundesheers bei der Friedenssicherung am Westbalkan ab. Zum Vorfall vor der Residenz des iranischen Botschafters unterstrich er mit Nachdruck, der Wachsoldat habe "alles richtig gemacht".

Heeresbudget: Fokus auf Personal und Ausrüstung

Kunasek geht von einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets aus und will den Fokus weiterhin vor allem auf den Personalbereich legen. Geplant sei ein modernes, attraktiveres Dienstrecht, gelte es doch, für die verschiedenen Aufgaben des Bundesheers ExpertInnen zu finden und diese auch zu halten. Handlungsbedarf ortet der Ressortchef hier insbesondere in Bereich der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sowie angesichts der Abwandlungstendenzen bei den Piloten. Investitionen sollen darüber hinaus auch in die Mobilität und in die Bereitstellung einer zeitgemäßen Infrastruktur beim Bundesheer gehen. Bei der Sicherheit der Soldaten werde nicht gespart. Wie wichtig eine richtige Ausrüstung ist, habe gerade die jüngste Messerattacke vor der Residenz des iranischen Botschafters gezeigt, betonte Kunasek.

Rückenwind erhielt der Minister von den Abgeordneten aller Fraktionen. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer begrüßte das Bekenntnis der Regierung zu einem stärkeren Bundesheer, während sein Fraktionskollege Karl Nehammer dem Minister einen unaufgeregten, sachlichen Zugang zur Landesverteidigung attestierte. FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak unterstrich ebenso wie Rudolf Plessl (SPÖ) die Bedeutung der Stichschutzwesten, wobei der SPÖ-Wehrsprecher überdies auch namens seiner Fraktion eine entsprechende budgetäre Vorsorge für die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen einmahnte.

Klares Bekenntnis des Ministers zur Stärkung der Miliz

Einsparungen beim Personal der Miliz und bei den Übungen schloss Kunasek dezidiert aus. Dem Minister geht es vielmehr um eine Stärkung der Miliz und um die Sicherstellung des entsprechenden Personalaufbaus. Viele Aufgaben könnten ohne die Miliz gar nicht erfüllt werden, gab er zu bedenken. Die derzeitige Dauer des Grundwehrdienstes von sechs Monaten stelle angesichts der Akzente in Richtung Miliz "keine Vereinfachung" dar, bemerkte Kunasek NEOS-Abgeordnetem Douglas Hoyos-Trauttmansdorff gegenüber. Aus militärischer Sicht sei die damalige Entscheidung, den Grundwehrdienst zu verkürzen, jedenfalls ein Fehler gewesen.

Keine Reduktionen werde es auch beim Auslandseinsatz des Bundesheers am Westbalkan geben. Kunasek meinte, die Stabilisierung dieser Region sei notwendig und wichtig für Österreich, und unterstützte die diesbezügliche Prioritätensetzung durch die Bundesregierung. Die Blockade der Kooperation des Bundesheers mit der NATO im Rahmen von Partnership for Peace durch die Türkei habe bisher keine direkten Auswirkungen am Westbalkan. Längerfristig könnte dies aber eine Herausforderung bei der Zertifizierung der Truppen für neue Einsätze darstellen, warnte Kunasek.

Kunasek: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung arbeitet ergebnisoffen

Die Einsetzung einer neuen Evaluierungskommission zum Thema Luftraumüberwachung begründete Kunasek mit dem Argument, seit Herbst seien neue Informationen aufgetreten, die eine neue Beurteilung erforderlich machen. Die Kommission arbeite ergebnisoffen und habe auch keinerlei Vorgaben für allfällige Typenentscheidungen. Kunasek stellte überdies klar, dass die Ergebnisse der von seinem Vorgänger Doskozil eingesetzten Kommission unter General Karl Gruber jedenfalls in die Beurteilung einfließen und nicht schubladisiert werden. Man werde zudem auch auf die Erkenntnisse des Rechnungshofs und der Finanzprokuratur zurückgreifen. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) hingegen meldete Bedenken gegen ein grundsätzliches Offenhalten der Option Eurofighter trotz Schadensersatzforderung an und stellte fest, besser wäre ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Messerattacke - Soldat hat "alles richtig gemacht"

Was die Messerattacke auf einen Wachsoldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien betrifft, bekräftigte Kunasek seine Entscheidung, für 72 Stunden eine erhöhte Sicherheitsstufe auszurufen und die Bewachungsposten vor den Botschaften zu verdoppelten. Dies sei notwendig, um geeignete Maßnahmen zu überprüfen und den Einsatz zu evaluieren. Der Vorfall habe jedenfalls gezeigt, dass die Ausrüstung und die Vorbereitung der Soldaten sehr gut waren. Der angegriffene Soldat, habe bestens reagiert und, wie der Minister betonte, alles richtig gemacht. Der Assistenzeinsatz des Bundesheers in Abstimmung mit dem Innenministerium werde fortgesetzt, stellte Kunasek klar.

Migration, Westbalkan und Verteidigungsforschung als Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft

Die Debatte umfasste auch den Bericht des Verteidigungsministeriums über das Arbeitsprogramm der EU für 2018 auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik (III-110 d.B.), der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde und damit als enderledigt gilt. Kunasek informierte in diesem Zusammenhang über die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes aus der Sicht seines Ressorts und nannte dabei die Bereiche Migration, Westbalkan und Verteidigungsforschung.

Antrag von Liste Pilz auf Angleichung von Wehr- und Zivildienst vertagt

Die Liste Pilz wiederum steuerte einen Entschließungsantrag (86/A(E)) betreffend Aufwertung und Angleichung von Wehr- und Zivildienst bei. Daniela Holzinger-Vogtenhuber fordert darin vor allem eine Angleichung der Dienstdauer des Zivildienstes an jene des Wehrdienstes sowie eine Anhebung der Grundvergütung für Grundwehrdiener und Zivildiener mindestens auf die Höhe der Mindestsicherung. Seitens der Regierungsparteien verwiesen Michael Hammer (ÖVP) und Gerhard Kaniak (FPÖ) auf die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes und sprachen sich für eine Vertagung aus, die vom Ausschuss daraufhin mehrheitlich beschlossen wurde. (Schluss) hof