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Parlamentskorrespondenz Nr. 266 vom 14.03.2018

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Generationen
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Bundesrat/Enquete/Armut

Bundesratspräsident Todt: Armut ist ein gesellschaftliches Problem

Enquete der Länderkammer mit Schlussreferat aus dem Koordinationsteam Armutskonferenz

Wien (PK) – Gemeinsam mit einer Sprecherin der Betroffenenplattform "Sichtbar werden" stand am Nachmittag der heutigen Bundesrats- Enquete zu Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter ein Referat von Martin Schenk (Diakonie Österreich, Koordinationsteam Armutskonferenz) auf der Tagesordnung. Die Bundesrats-Fraktionen erörterten außerdem ihren jeweiligen politischen Fokus, anschließend folgte eine offene Diskussionsrunde. Bundesratspräsident Reinhard Todt betonte am Ende der Enquete, dass Armut ein gesellschaftliches Problem ist, das durch soziale Maßnahmen gelöst werden könne.

Schenk: Weiche Faktoren für gutes Leben genauso wichtig wie ökonomische

Harte ökonomische Faktoren gehören ebenso zum guten Leben wie weiche, so Martin Schenk von der Armutskonferenz. Er rief dazu auf, beides mitzudenken, um den Menschen gerecht zu werden. Diese Faktoren würden aber beispielsweise in der Mindestsicherungsdebatte oft auseinandergerissen. Er warnte auch davor, die Lebensbedingungen im untersten sozialen Netz weiter zu verschlechtern. Damit erfolge ein "konstruierter Chancentod" für Kinder in unteren Einkommensverhältnissen. Zu beachten sei insbesondere auch, nicht "Bedrohung durch Beschämung" aufgrund der Herkunft oder Schicht zu erzeugen. Die besten Lernverhältnisse seien dort zu finden, wo Menschen an ihren Erfolg auch glauben können, sprach sich Schenk dafür aus, die Gerechtigkeits- und Leistungsethik breiter aufzustellen.

Eine Sprecherin der Initiative "Sichtbar werden" schilderte aus der Realität ihre Situation im Alter an der Armutsgrenze. Der große Unterschied zu Erwachsenen sei, dass Kinder und ältere Menschen sich nicht selbst helfen können, sondern auf Hilfe angewiesen sind. Leben sollte mehr sein als Überleben, sagte die Sprecherin. Große Unterschiede entstehen durch Bildung oder in den Möglichkeiten, an Unternehmungen teilzunehmen, in den Wohnverhältnissen bis hin zur Ernährungssituation. Nachdrücklich wies sie auch auf die Verzweiflung hin, wenn kein Geld vorhanden ist – selbst nicht für kleine Dinge des Alltags.

ÖVP und FPÖ zu Pflege, Mindestpensionen und Bildung

Auch wenn der Übergang zur Politik nun fast schwer falle, so der Vorsitzende der Bundesratsfraktion der ÖVP, Edgar Mayer - in Österreich sei zumindest positiv, dass die Altersarmut zurückgegangen ist. Das Land liege auch eher im Spitzenfeld für Sozialausgaben. Zudem wurde von der Regierung nun für Pensionen die Anhebung der Mindestgrenzen festgeschrieben. Ein wichtiger Punkt ist für Mayer, am Pflegethema intensiv zu arbeiten, und auch das Pflegegeld zu erhöhen. Die Pflege zuhause müsse außerdem attraktiviert werden – nach dem Motto "soviel ambulant als möglich, soviel stationär als nötig".

Von Verantwortung für alle, die wirklich arm sind und sich die lebensnotwendigsten Dinge nicht leisten können, sprach die Bundesrats-Fraktionsvorsitzende der FPÖ Monika Mühlwerth. Auch wenn das Thema nicht einfach sei, beginnen müsse man bei Kindern und mit Bildung. Das jetzige Bildungssystem erachtet Mühlwerth als durchlässig, das Angebot bräuchte nur angenommen werden. Als Maßnahmen der Regierung hob sie etwa Deutschklassen, die Erhöhung der Mindestpensionen und den Familienbonus hervor. Auch in der Pflege werde ein Modell entwickelt, damit diese wirklich leistbar sei.

SPÖ für Kinderrechte und Beschäftigungsprojekte, Grüne appellieren an Regierung, Armut Riegel vorzuschieben

Die Bundesrats-Fraktionsvorsitzende der SPÖ Inge Posch-Gruska wies auf die Arbeit des Kinderrechteausschusses des Bundesrats hin, einen der wenigen in Europa, wie sie verdeutlichte. Noch immer seien nicht alle Kinderrechte in der Verfassung verankert. Insgesamt befinde sich der Bundesrat auf einem guten und sachlich orientierten Weg, so Posch-Gruska, die sich auch dafür aussprach, Beschäftigungsprojekte wie die Aktion 20.000 weiterhin aufrechtzuerhalten. Ein wichtiger Faktor darin ist aus ihrer Sicht, dass diese auch Selbstwert geben.

"Armut ist ein Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit", betonte seitens der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic. Die Antworten der Republik seien aber von Mindestsicherung bis hin zu familienpolitischen und Bildungsmaßnahmen gespalten, kritisierte sie dazu die Regierung. Diese würde das soziale Netz weiter löchern: Einerseits sei die Rede von Arbeitslosigkeit, zugleich würden AMS-Leistungen gekürzt. Auch was den Familienbonus und die Situation von PflegerInnen betrifft, ortet Dziedzic Widersprüche. Hier orientiere sich die Politik nicht am Wohlfahrtsstaat. Die Bundesrätin der Grünen hofft, dass nach dieser Enquete auch parteiübergreifend der Armut in Österreich ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Problem- und Lösungsansätze in der Debatte breit gestreut

Zahlreiche RednerInnen, unter ihnen MandatarInnen des Nationalrats und Bundesrats, ExpertInnen und VertreterInnen von Institutionen und Ministerien, waren sich in der abschließenden Diskussion einig, dass die Bekämpfung von Armut eines der zentralen Themen unserer Gesellschaft sei. Die Lösungsvorschläge reichten von wirtschaftspolitischen bis hin zu sozialpolitischen Ansätzen. So unterstrichen verschiedene RednerInnen die Bedeutung einer erfolgreichen Wirtschaft als Grundlage für den Sozialstaat. Andere TeilnehmerInnen sahen in Armut eine soziale Stigmatisierung, die sich oft durchs ganze Leben ziehe.

Grundsätzlich wurde von den DiskutantInnen versucht, das Problem der Armut als gesellschaftlich breit gestreutes Problem zu sehen, das unterschiedliche Ursachen und Auswirkungen mit sich führt. Dabei bildeten aktuelle politische Themen, wie Kürzung der Mindestsicherung und Familienbonus, die Grundlage der Diskussion. Von Kritik bis hin zu Lob fanden sich unterschiedliche Positionen zu diesen Maßnahmen. So sei es beispielsweise mit der Anhebung von Mindestpensionen allein nicht getan, meinte etwa ein Referent. Vielmehr müsse auch für leistbares Wohnen eingetreten oder Kindererziehungszeiten in die Berechnung der Pension miteinbezogen werden. Für eine österreichweite Lösung der Mindestsicherung plädierte hingegen eine andere Rednerin. Eine weitere Teilnehmerin unterstrich, dass eine Deckelung der Mindestsicherung mit anderen Maßnahmen in der Kinderbetreuung und durch Sachleistungen ausgeglichen werde.

Todt: Armut ist ein gesellschaftliches Problem

Kinder- und Altersarmut sind in Österreich ein reales, gesellschaftliches Problem, das durch soziale Maßnahmen gelöst werden könne, unterstrich Bundesratspräsident Reinhard Todt in seinen Schlussworten zur heutigen Enquete. Es liege in der Verantwortung der Politik, diese Maßnahmen zu setzen. Dabei müsse bei Bildung, leistbarem Wohnen und sozialer Absicherung angesetzt werden. Er wünscht sich, dass keinem Kind der Zugang zu Bildung verwehrt werde und kein/e PensionistIn in einer ungeheizten Wohnung leben muss. (Schluss Enquete) mbu/see