LETZTES UPDATE: 15.03.2018; 17:06
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Parlamentskorrespondenz Nr. 279 vom 15.03.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Bildung/Forschung/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Universitätsgesetz/Berichte/Faßmann

Universitätsfinanzierung: Bundesrat befürwortet Novelle mehrheitlich

EU-Vorhaben des Wissenschaftsministeriums für 2018 zur Kenntnis genommen

Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ befürwortete heute der Bundesrat die aktuelle Novelle des Universitätsgesetzes. Die Regierungsfraktionen sehen darin ein wichtiges Verbesserungspaket in der Universitätsfinanzierung. Weitere Zugangsbeschränkungen ortet hingegen die SPÖ, für die Grünen ist ein Stückchen offener Hochschulzugang in Österreich mit der Novelle Geschichte.

Mehrheitlich zur Kenntnis nahmen die BundesrätInnen außerdem den aktuellen Bericht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu den EU-Vorhaben 2018. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird sich im zweiten Halbjahr 2018 etwa mit der Fortsetzung des erfolgreichen EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 und des Bildungsprogramms Erasmus+ beschäftigen. Kritik am Vorhabensbericht äußerten die Grünen, die sich etwa hinsichtlich des Programms Euratom eine klarere Positionierung Österreichs erwartet hätten.

Schritt zur kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung für Universitäten

Aus Sicht der Bundesregierung sind längerfristig an den Universitäten neben mehr Personal auch effiziente Zugangsregelungen unabdingbar. Die BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ befürworteten heute eine entsprechende Novelle des Universitätsgesetzes, womit die Vergabe der Mittel transparenter und effizienter werden soll. Für die Leistungsvereinbarungsperiode von 2019 bis 2021 stehen den öffentlichen Universitäten damit 11,07 Mrd. € zur Verfügung. Eine Reihe von Maßnahmen soll eine Verbesserung der Betreuungsrelationen und damit letztlich ein Ende von sogenannten Massenfächern bewirken.

SPÖ und Grüne kritisieren Zugangsbeschränkungen

Aus Sicht von Elisabeth Grimling (SPÖ/W) und Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) ist die vorliegende Novelle das genaue Gegenteil einer Verbesserung. Durch Zulassungsbeschränkungen würden Bildungshürden entstehen, der Studienzugang werde damit noch mehr als bisher vom sozialen Hintergrund abhängig. Außerdem würden arbeitende Studierende belastet und weniger Studienplätze zur Verfügung stehen. Zum Zukunftsthema Digitalisierung forderte Gruber-Pruner, für mehr Qualifizierung in diesem Bereich zu sorgen. Sie sprach sich für frühe Studienorientierungsmöglichkeiten aus, um eine bessere Verteilung auf die Fächer zu erreichen. Außer Frage steht für sie, dass Bildung Qualität braucht, zumal das höhere Budget letztlich bereits von der SPÖ durchgesetzt worden sei.

Aus Sicht von David Stögmüller (Grüne/O) ist mit der Novelle ein Stückchen offener Hochschulzugang in Österreich Geschichte. Mit dem Paket werde versucht, die langjährige Unterfinanzierung der Universitäten durch Zugangsbeschränkungen zu lösen. Er bemängelte auch, dass Studienplätze reduziert werden, positiv sei allerdings, dass die von den Grünen geforderte finanzielle Sicherstellung für die Leistungsperiode umgesetzt werde. Für verbesserungswürdig hält er die soziale Lage der Studierenden und die in Österreich niedrige Akademikerquote, so Stögmüller, der ebenso bessere Betreuung und Information für den Studienbeginn fordert.

ÖVP und FPÖ: Novelle ist durchdachtes Verbesserungspaket

Ein durchdachtes Verbesserungspaket ist die neue Universitätsfinanzierung für Anneliese Junker (ÖVP/T). Diese orientiere sich klar an den Bedürfnissen der Studierenden und stelle mit dem Drei-Säulen-Modell die Finanzierung auf nachvollziehbare Beine. Zentrale Ziele des Finanzierungsmodells sind Studienbezogenheit, Kapazitätsorientierung, Transparenz sowie eine Betreuungsverbesserung in Kombination mit Zugangsregeln. Für die Lukrierung von Drittmitteln würden Anreize gesetzt, erreicht werden solle etwa auch eine Steigerung des Anteils der prüfungsaktiven Studierenden, sagte die ÖVP-Bundesrätin. Das bringe auch Qualitätsvorteile.

Ziel sei nicht eine Reduktion der Studierenden an sich, sondern ein Zuwachs an Prüfungsaktiven, unterstrich Rosa Ecker (FPÖ/O). Autonomie für Universitäten sei im Rahmen des Pakets außerdem weiterhin durch Ausnahmeregelungen möglich. Innerhalb des Globalbudgets sei es für die Unis auch möglich, zwischen den drei Säulen zu verschieben. Die Novelle hin zu einer echten Studienplatzfinanzierung trage zur transparenten Finanzierung bei und sorge für Qualität in der Lehre und eine zukunftsorientiere Entwicklung, so Ecker.

Faßmann: Studien- und Betreuungsverhältnisse verbessern

Mehr Geld im System sei eine richtige und wichtige Sache, betonte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann. Studien- und Betreuungsverhältnisse sollen verbessert werden, um Drop-outs zu reduzieren. Ansatz sei nicht, die Anzahl der Studierenden zu verringern, sondern mehr aktiv Studierende zu haben. Bei Investitionen ins System brauche es jedenfalls auch eine Planbarkeit der Auslastung. Diese müsse aber fair bleiben und nicht sozial selektiv oder diskriminierend wirken. Über Projektfinanzierung bleibe auch der Autonomiegedanke erhalten, so Faßmann, der unterstrich, dass die Maßnahme insgesamt dem Universitätsstandort Österreich und den Studierenden diene.

EU-Arbeitsprogramm 2018 für Forschung und Bildung

Den aktuellen Bericht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu den EU-Vorhaben 2018 nahmen die BundesrätInnen anschließend mehrheitlich zur Kenntnis. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird sich im zweiten Halbjahr 2018 etwa mit der Fortsetzung des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 und des Bildungsprogramms Erasmus+ beschäftigen. Auch die Zukunft der europäischen Bildungszusammenarbeit muss nach 2020 neu ausverhandelt werden.

Sehr viele positive Aspekte und Ansätze beinhaltet der Bericht für Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Zentral sei etwa der Wirtschaftsmotor Horizon 2020. Österreich sei als Nettoempfänger sehr erfolgreich, außerdem verfüge das Programm noch über 30 Mrd. € an nicht vergebenen Mitteln. Als Neuerungen würden eine missionsorientierte Forschungsförderung zur Behebung bestehender Probleme in Gesellschaft und Wirtschaft anvisiert. Das Programm Erasmus+ stehe für Stärkung der europäischen Identität, für Mobilität und Austausch. Wichtig ist Eder-Gitschthaler, dass daran auch Lehrlinge partizipieren. Im Sinne der digitalen Kompetenz brauche es einen auf lebenslanges Lernen ausgerichteten Ansatz für Bildung, so die ÖVP-Bundesrätin.

Christoph Längle (FPÖ/V) unterstrich grundsätzlich die Wichtigkeit von Bildung und Wissenschaft sowie die europaweite Vernetzung, auch betreffend den Forschungsraum. Erasmus+ wurde in Österreich von 100.000 TeilnehmerInnen angenommen. Man sei hier in der richtigen Richtung unterwegs und werde auch im EU-Rats-Vorsitz Akzente setzen.

Für ein grenzenloses Europa und eine unglaubliche Belebung steht Erasmus+ laut Stefan Schennach (SPÖ/W). Hier komme die EU tatsächlich bei der Jugend an. Die Teilnahmemöglichkeit für Lehrlinge gehört aus seiner Sicht ausgebaut. Keinesfalls gekürzt werden dürfe bei Forschung und Innovation, auch digitale Kompetenz sei ein klares Ziel. Interessant sei das Programm Horizon 2020 für Kooperationen für KMUs. Ein wichtiges Feld in der Forschungszusammenarbeit liege etwa im Bereich Donauraumstrategie.

Nicht zur Kenntnis genommen wurde der Bericht von den Grünen. David Stögmüller (Grüne/O) fehlt etwa eine klarere Positionierung Österreichs hinsichtlich des Programms Euratom. Im Bericht werde auf dessen etwaige Ausrichtung hin zu Industrieförderung und Wirtschaftsinteressen nicht eingegangen. Als eines der wenigen Programme, die das Budget ausschöpfen, befindet er Erasmus+ als sehr positiv. Auf Probleme, etwa dass es noch nicht bei den Lehrlingen angekommen ist, werde aber im Bericht nicht eingegangen, kritisierte Stögmüller. Horizont 2020 hält er für ein gelungenes Programm, Österreich sei hier auch weiter Nettoempfänger. Probleme ortet der Bundesrat der Grünen im Zusammenhang mit der Internationalisierung der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Außerdem erwartet sich Stögmüller von der Regierung, endlich im Bereich Glasfaserausbau zu handeln. Er bemängelte auch die nach wie vor niedrige Akademikerquote Österreichs im OECD-Schnitt.

Faßmann: Horizon 2020 könnte künftig Horizon Europe heißen

Wertvoll in der Frage der europäischen Identitätsfindung ist für Wissenschaftsminister Faßmann das Programm Erasmus+. Dass Lehrlinge daran teilhaben können, ist für ihn ein wichtiger Punkt, ebenso wie das Mobilitätsprogramm mit Drittstaatsangehörigen. Eine mögliche Kritik könnte aus Sicht des Wissenschaftsministers lauten, dass der Bologna-Prozess nicht unbedingt die Teilnahme an Erasmus gefördert habe. Er werde daher in den Leistungsvereinbarungen darauf achten, hier etwaige Mobilitätsfenster einzurichten.

Eine Fortführung des Programms Horizon 2020 könnte künftig Horizon Europe heißen, berichtete Faßmann aus laufenden Diskussionen dazu. Das Programm solle drei zentrale Säulen mit sich bringen, die wesentlich sind – und zwar in den Bereichen Grundlagenforschung, gesellschaftliche Herausforderungen und Lösungen, sowie Innovationen im Sinne der Anwendungsorientierung. Er freue sich jedenfalls auf etwaig erfolgreiche Verhandlungen während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs über Horizon Europe und Erasmus +. (Fortsetzung Bundesrat) mbu