LETZTES UPDATE: 21.03.2018; 16:57
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 294 vom 21.03.2018

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umwelt/Klimaschutz/Abfallwirtschaft

Bürgerinitiativen zu ökologisch-sozialer Energiewende und Anti-Wegwerf-Gesetz im Nationalrat erfolgreich

Einstimmigkeit über ÖVP-FPÖ-Anträge zur Weiterleitung der Themen an Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Wien (PK) – Einstimmig beschlossen die Abgeordneten im Nationalrat heute zwei ÖVP-FPÖ-Anträge zur Weiterleitung der Anliegen zweier Bürgerinitiativen an das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Eine davon setzt sich für die ökologische und soziale Energiewende ein. Ihre UnterstützerInnen wollen etwa eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der Klima- und Energiepolitik bewirken.

Ein Anti-Wegwerf-Gesetz fordern die UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative gegen die Verschwendung von noch nutzbaren Lebensmitteln. Ziel ist darüber hinaus die Verringerung einer Überproduktion. Zur Umsetzung werden unter anderem die Förderung der Sharing Economy und die Einführung von Müllwächtern vorgeschlagen. Aus der Sicht von Josef Riemer (FPÖ) entspricht die Initiative der Richtung der Bundesregierung, die sich etwa für die Vision "Null Abfall" einsetzt.

Beide Bürgerinitiativen wurden im Plenum mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Energiewende ökologisch-sozial fortführen

ÖVP und FPÖ konnten der Bürgerinitiative zur Energiewende einiges abgewinnen. Ernst Gödl (ÖVP) etwa verwies auf die laufende Erarbeitung einer umfassenden Klima- und Energiestrategie seitens des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Aus seiner Sicht will die Initiative eine erfolgreiche Politik fortgesetzt sehen. Ihre Anliegen, etwa Vorrang für Energieeffizienzmaßnahmen oder betreffend die Überarbeitung des Fördersystems würden Eingang in die Beratungen finden, stellte Gödl in Aussicht. Er betonte dazu, dass jede Maßnahme für ihn im Nachhaltigkeitsdreieck eingebettet sein müsse. Dominik Schrott (ÖVP) brachte den vom Plenum schließlich einhellig angenommenen ÖVP-FPÖ-Antrag ein, die Anliegen der UnterzeichnerInnen zur weiteren Prüfung und gegebenenfalls Berücksichtigung an das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus weiterzuleiten.

Dass die Initiative es nun rasch ins Plenum geschafft habe, während die Vorgängerregierung Initiativen oft jahrelang vertagt habe, hob Christian Pewny seitens der FPÖ hervor. Grundsätzlich sei Umweltschutz auch Heimatschutz, so Pewny. Er unterstrich, dass die FPÖ sich seit jeher für die konsequente Umstellung auf heimische Energieressourcen einsetze. Die Grenze für jede Reform zur Erreichung der Klimaziele müsse aber jedenfalls die soziale Verträglichkeit sein.

Michael Bernhard (NEOS) hat im Gegensatz zu Ernst Gödl seine Bedenken, dass mit den Forderungen gesagt würde, alles laufe bestens. Die Vorschläge an die zuständige Ministerin weiterzuleiten findet er zwar gut, allerdings könnte dies ein Hearing für die Gesetzesvorschläge der Initiative im Parlament nicht ersetzen. Selbiges stattfinden zu lassen hätten die Regierungsparteien allerdings verabsäumt.

Neben Berücksichtigung ökologischer und sozialer Faktoren in der Energiewende samt gerechter Verteilung der Lasten der Klimapolitik will die Bürgerinitiative in der Energiewende unter anderem eine verbesserte Gewährleistung der BürgerInnenrechte in den Genehmigungsverfahren erreichen. Bei der Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien etwa sollte vermehrt auf den nachzuweisenden Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen und die Verwertbarkeit der erzeugten Energie abgestellt werden. Der im internationalen Vergleich bereits sehr hohe Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Versorgung Österreichs erlaube auch eine stärkere Rücksichtnahme auf Mensch, Natur und Landschaft, ist dem umfassenden Forderungskatalog zu entnehmen.

Forderung nach Anti-Wegwerf-Gesetz

Gegen die Verschwendung von noch nutzbaren Lebensmitteln setzt sich eine weitere Bürgerinitiative ein, die zugleich die Regierung auffordert, ein Anti-Wegwerf-Gesetz zu erlassen. Damit sollen etwa Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln verringert, bedürftige Menschen durch Förderung der Sharing Economy unterstützt und im Zusammenhang mit Müllentsorgung Müllwächter eingeführt werden.

Bürgerinitiativen - wie diese zu einem Anti-Wegwerf-Gesetz - seien sehr ernst zu nehmen, sagte dazu Josef Riemer (FPÖ) und befand die Idee der Müllwächter hinsichtlich Gratisbezug von Lebensmitteln für Menschen in ungünstigen Lebensbedingungen für eine gute Sache. In Anbetracht der großen Mengen an Lebensmittelabfall sei es ebenso notwendig, etwa über eine Verpflichtung der Supermärkte zur Abgabe unverkäuflicher Ware nachzudenken, etwa an karitative Einrichtungen. Die Initiative passe auch zur Vision "Null Abfall" der Bundesregierung, so Riemer. Der von ihm im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative eingebrachte ÖVP-FPÖ-Antrag, weiterhin alle Maßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu ergreifen, wurde vom Plenum einhellig angenommen.

Wie auch Michael Bernhard zuvor kritisierten Robert Laimer von der SPÖ und Liste-Pilz-Abgeordnete Martha Bißmann, dass Bürgerinitiativen im Parlament nach wie vor zu wenig Gehör finden. Auch wenn etwa Anregungen wie ein Einsatz von Müllwächtern nicht umzusetzen seien, ist für Laimer eine Anhörung der Anliegen im Parlament von großer Bedeutung. Er bemängelte, dass diese von den Regierungsparteien hier nicht ermöglicht worden war. Das Petitionsrecht sei zwar ein Relikt aus der Monarchie, sagte Martha Bißmann. Es habe sich auch weiterentwickelt, die vorliegende Bürgerinitiative zu einem Anti-Wegwerf-Gesetz habe aber im Parlament vier Jahre in den Nationalrat gebraucht. Außerdem hätten InitiatorInnen noch immer kein Rederecht im Plenum. Ihre Fraktion nehme den lebendigen Parlamentarismus ernst, so Bißmann, kein Weg führe an direkter Demokratie vorbei. (Fortsetzung Nationalrat) mbu