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Parlamentskorrespondenz Nr. 348 vom 04.04.2018

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaftsausschuss

Köstinger will bäuerliche Familienbetriebe und ländlichen Raum stärken

Nachhaltigkeitsministerin informiert Landwirtschaftsausschuss über die Schwerpunkte ihrer Agrarpolitik

Wien (PK) – Die bäuerlichen Familienbetriebe und der ländliche Raum werden auch weiterhin im Zentrum der österreichischen Landwirtschaftspolitik stehen. Elisabeth Köstinger steckte heute in einer Aktuellen Aussprache des Landwirtschaftsausschusses die Schwerpunkte ihres Ressorts ab und plädierte dabei überdies für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und für den Klimaschutz. Klar ist für die Nachhaltigkeitsministerin auch, dass

die Landwirtschaft ihren Beitrag zu Erreichung der Klimaziele im Sinn der gestern präsentierten Klima- und Energiestrategie leisten wird.

Ministerin unterstreicht Bedeutung der Direktzahlungen

Köstinger bekannte sich mit Nachdruck zu einer multifunktionalen, flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft, die die Versorgung mit qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln sicherstellt. Im Zentrum stehen für sie dabei die bäuerlichen Familienbetriebe sowie der ländliche Raum, den es als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten gilt. Von entscheidender Bedeutung für die Absicherung und Stärkung der Familienbetriebe sind, wie Köstinger betonte, die Direktzahlungen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Angesichts der aktuellen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen stellte die Ministerin klar, dass eine diesbezügliche Dotierung mit jener der Vorperiode vergleichbar sein müsse.

Öffentliches Beschaffungswesen soll regionale Wertschöpfung ankurbeln

Bei der Stärkung des ländlichen Raums, die in der Debatte von den ÖVP-Abgeordneten Nikolaus Prinz und Alois Rosenberger, von SPÖ-Agrarsprecher  Erwin Preiner und FPÖ-Mandatar Maximilian Linder angesprochen wurde, setzt die Ministerin vor allem auf den Masterplan der Bundesregierung. So gehe es etwa darum, neue Einkommensquellen in den Bereichen Energie und Tourismus zu erschließen, aber auch die regionalen Lebensmittel zu stärken, dies etwa durch das öffentliche Beschaffungswesen. Köstinger verwies in diesem Zusammenhang auf das Ausschreibungsgesetz, das bereits einen Wandel vom Billigst- zum Bestbieterprinzip vollzogen hat. Um die regionale Wertschöpfung massiv anzukurbeln, komme nun den öffentlichen Einrichtungen eine besondere Vorreiterfunktion zu.

Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken von Handelsketten

Die Absicherung der heimischen Familienbetriebe sieht Köstinger ebenso wie FPÖ-Mandatar Walter Rauch auch unter dem Aspekt des Kampfes gegen unlautere Geschäftspraktiken von großen Handelsketten zu Lasten der Produzenten. Hier gelte es, die landwirtschaftlichen Betriebe beim Abschluss von Verträgen besserzustellen, meinte sie und verwies auf geplante Maßnahmen seitens der EU. Österreich habe mit der Schaffung einer anonymen Anlaufstelle bei der Bundeswettbewerbsbehörde bereits einen ersten Schritt gesetzt.

Klima- und Energiestrategie: Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten

Was die Klima- und Energiestrategie betrifft, versicherte Köstinger  Abgeordneter Martha Bißmann (PILZ), dass auch die Landwirtschaft als Hauptbetroffene des Klimawandels ihren Beitrag leisten werde. Maßnahmen wie die thermische Sanierung oder etwa die Energieproduktion nach dem Motto "Jedes Haus soll ein Kraftwerk sein" betreffen natürlich auch die landwirtschaftlichen Betriebe, stellte sie klar. Große Bedeutung misst Köstinger darüber hinaus auch einer nachhaltigen Steigerung des Holzeinschlags und der Aufforstung zu. Auf Kritik von Bißmann an dem in Österreich besonders hohen Maß an Bodenversiegelung meinte die Ministerin, das Problem sei ernst zu nehmen, Handlungsbedarf bestehe zunächst aber bei den im Kompetenzbereich der Länder liegenden Raumordnungen.

Köstinger will Brexit für Diskussion über Zukunft der Agrarförderungen nützen

Der Brexit werde zweifellos Folgen auch für die österreichische Landwirtschaft haben, pflichtete Köstinger NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer bei, wobei sie an die Bedeutung Großbritanniens als wichtigen Handelspartner erinnerte. Die Ministerin will das Thema nun für eine Diskussion über die Zukunft der europäischen Agrarförderungen nützen. Ziel müsse es sein, weg von der Förderung der intensiven Massenproduktion und hin zur verstärkten Unterstützung der Qualitätsproduktion zu kommen.

Freihandelsabkommen: Ministerin für Einhaltung der europäischen Standards

Bei den geplanten Freihandelsabkommen der EU pocht Köstinger vor allem auf die Einhaltung der europäischen Standards. So gebe es, wie die Ministerin gegenüber Doppelbauer bestätigte, etwa bei MERCOSUR noch zahlreiche offene Fragen, dies vor allem bezüglich Rückverfolgbarkeit der Produkte und Hormonfreiheit. Es dürfe jedenfalls nichts auf den Markt kommen, was nicht unseren Kriterien entspricht, stellte Köstinger klar. Im Übrigen erinnerte sie an die massiven Bedenken der österreichischen Landwirtschaft gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika und meinte, die derzeit verhandelten Quoten seien zu hoch und würden den heimischen Rindfleisch- und Zuckerbereich schädigen.

Weitere Themen: Glyphosat, Trinkwasser, Gentechnik, Tierwohl

Zum Thema Glyphosat – hier forderte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker ein sofortiges Verbot – gab Köstinger zu bedenken, Österreich habe in der EU gegen eine Zulassung des Wirkstoffs für weitere fünf Jahre gestimmt, sei mit seiner Position aber in der Minderheit geblieben. Nun würden rechtliche und fachliche Schritte für eine Einschränkung auf nationaler Ebene geprüft. Bis zum Frühjahr 2019 werde ein Gesamtpaket auf Basis von Studien vorliegen, dann werde man über weitere Schritte entscheiden. Ecker erneuerte zudem ihre Forderung nach einem Gentechnik-Verbot, während ihr Fraktionskollege Markus Vogl zu Maßnahmen gegen die Nitratbelastung im Trinkwasser aufrief. SPÖ-Mandatarin Elisabeth Feichtinger wiederum mahnte generell eine tiergerechte Landwirtschaft ein. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) hof