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Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 17.04.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Budgetbegleitgesetz/Löger

Nationalrat: Plenartage zum Budget gestartet

Budgetbegleitgesetz und mehr Investitionen für die Bahn beschlossen

Wien (PK) – Das Doppelbudget für 2018 und 2019 wird der Nationalrat bis Donnerstag genau durchleuchten. Finanzminister Hartwig Löger legte heute "ein klares Bekenntnis zum Ende der Schuldenpolitik ab", das von ÖVP und FPÖ begrüßt wurde. SPÖ und Liste Pilz sehen dagegen Einsparungen auf Kosten der Ärmsten, die NEOS orten in der Budgetplanung einen Mangel an Reformwillen.

Auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem mehrere schon im Budgetausschuss intensiv diskutierte Materien wie das künftige Justizbudget, die Mittel für das Innenressort beziehungsweise für das Asylwesen. Zu Sitzungsbeginn befassten sich die Abgeordneten allerdings mit dem Budgetbegleitgesetz und den Vorbelastungen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Über diese Novellen wurde bereits heute abgestimmt und von der Mehrheit im Plenum angenommen. Die Inhalte des tatsächlichen Budgets stehen erst nach Ende der Debatten über alle Kapitel zur Beschlussfassung an.

Budgetbegleitgesetz: Sammelnovelle von Altersteilzeit bis Generalsekretäre

Mehr als zwei Duzend Gesetzesnovellen wurden heute von der Regierungsmehrheit mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen. Unter anderem wird in der Sammelnovelle das Zugangsalter zur Altersteilzeit in zwei Stufen angehoben, sodass es ab 2020 für Männer bei 60 und für Frauen bei 55 Jahren liegt. Ein neues Spitzen-Forschungszentrum im Bereich Mikroelektronik (Silicon Austria Labs) wird gesetzlich ermöglicht, höhere Gebühren sind für Visa vorgesehen. Beim Ausbau ganztägiger Schulformen werden die dafür reservierten Mittel nicht mehr bis 2025 ausbezahlt, sondern bis 2032 erstreckt.

Mittelkürzungen gibt es bei der Beschäftigungsaktion 20.000, von 779 Mio. € auf 185 Mio. € bis zum Ende der Aktion Mitte Juni 2019, und beim verpflichtenden Integrationsjahr für Flüchtlinge, für das künftig statt bis zu 100 Mio. € nur noch maximal 50 Mio. € zur Verfügung stehen. Weniger Geld erhalten auch die Statistik Austria (49,4 Mio. € statt bisher 50,4 Mio. €), die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek, wobei die Basisabgeltung für die beiden letzteren Bereiche auf jährlich 112,88 Mio. € zusammengezogen wird. Seine Haftungsübernahmen für die Wohnbaubank streicht der Bund völlig.

Die Universitäten müssen ab 2018 zwar weniger Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft zahlen, die jährliche Reduktion von 17,4 Mio. € wird aber vom Gesamtbetrag zur Finanzierung der Universitäten abgezogen. Einnahmen will der Bund unter anderem durch den Verkauf von Bundesliegenschaften im Wert von 28 Mio. € generieren, und durch die Anhebung des zweckgewidmeten Anteils von auf Bundesstraßen eingehobenen Strafgeldern. Mindereinnahmen sind dagegen durch die für ein Jahr ausgesetzte Anhebung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags einkalkuliert.

Über eine gesetzliche Regelung verfügt nun die Bestellung von GeneralsekretärInnen in den Ministerien: Die Funktion muss demnach nicht ausgeschrieben werden, ist aber grundsätzlich an die Funktionsdauer des verantwortlichen Regierungsmitglieds gebunden.

Im Sinne der legistischen Vereinfachung ist mit dem Bundesgesetz schließlich auch sichergestellt, dass Bundesfinanzrahmen und Bundesfinanzgesetz (Budget) künftig immer zeitgleich im Herbst vorgelegt werden. Gesonderte parlamentarische Beratungen über den Finanzrahmen im Frühjahr soll es somit nicht mehr geben.

Die Vorbelastungen für das Investitionsbudget der ÖBB wurden heute mit einer eigenen Gesetzesvorlage genehmigt. Für die Finanzjahre 2018 bis 2023 ist somit die Finanzierung von Betrieb, Instandhaltung, Planung und Bau von Schieneninfrastruktur im Umfang von 41,037 Mrd. € ermöglicht. Allein für den Brenner Basistunnel werden 8,3 Mrd. € benötigt.

Löger: Budget ist Kehrtwende von der Schuldenpolitik

Eine Generaldebatte leitete die mehrtägige Nationalratssitzung zum Budget ein, in der Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien höchst unterschiedliche Zukunftsprognosen abgaben. Eine Kehrtwende von jahrzehntelanger Schuldenpolitik sehen ÖVP und FPÖ im aktuellen Doppelbudget 2018/19, die mit sinnvollen Kürzungen und Einsparungen Österreich in eine sichere Zukunft führe. SPÖ und Liste Pilz hingegen prangerten das Budget als neoliberales Sparpaket an, das trotz guter Konjunktur die Armut im Land vergrößern werde. Die NEOS vermissen vor allem zukunftsträchtige Reformen, um der Republik Auftrieb zu verschaffen.

Eine Richtungsänderung in Österreich kündigte hingegen Finanzminister Hartwig Löger mit dem Doppelbudget an. Darin verankert sei ein klares Bekenntnis zum Ende der Schuldenpolitik, zur Entlastung der BürgerInnen sowie zu Einsparungen im System beziehungsweise zu Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Österreichs Schulden, die Löger zufolge 85% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, müssten konsequent abgebaut werden, um dem Land "Luft für die Zukunft" zu geben. Dementsprechend verbat sich der Finanzminister eine Diskussion über "gute" und "schlechte" Schulden. Die Konjunktur werde sich nicht immer so positiv wie derzeit entwickeln, weswegen die jährliche Schuldenlast von 6 Mrd. € für sinnvolle Investitionen zu nutzen seien.

Wenig Sinn bei einer guten Konjunkturlage würden jedoch der Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000 machen, so Löger. Wirtschaftsexperten hätten den Nutzen dieser Maßnahmen bereits letztes Jahr angezweifelt, die Regierung nehme sie somit zurück und setze vielmehr auf tatsächliche Reformen. So wolle man die seit über 15 Jahren bis zu 44% betragende Abgabenquote auf 40% absenken und an einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen konsequent arbeiten. Die Wirtschaft sei zu stärken, um den BürgerInnen durch Leistung mehr Geld zu geben und folglich den sozialen Zusammenhalt zu sichern, anstatt ihn "auf Pump" zu finanzieren. Für 2020 plant der Minister einer Einkommensteuerreform. Die Regierung verschreibe sich dem Ziel, "mit weniger Ausgaben und mehr Einnahmen das Land richtig zu führen", unterstrich Löger.

Der Staat spart bei sich selbst und nicht bei seinen BürgerInnen, steht auch für Hubert Fuchs fest. Der Staatssekretär wies in diesem Zusammenhang auf organisatorische und strukturelle Änderungen in der Verwaltung hin, die zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten beitragen. Als Beispiel für eine Reform im Sinne von Effizienzsteigerung und Kostenersparnis nannte er die nunmehr vereinfachte Abfuhr von lohnabhängigen Abgaben durch die Unternehmer. 

ÖVP: Zukünftige Generationen entlasten

Für die ÖVP zeigt das geplante Doppelbudget im Sinne der Generationengerechtigkeit in die richtige Richtung. August Wöginger betonte, erstmals seit 65 Jahren weise das Budget für 2018/19 wieder über einen Überschuss aus, nächstes Jahr über eine halbe Milliarde. Das sei man den nachkommenden Generationen schuldig, denn man könne nicht auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Gleichzeitig senke die Regierung die Abgabenlast und Schulden für die Menschen, wies Wöginger auf den Familienbonus plus und auf die Absenkung der Arbeitslosenversicherung hin. Die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus auf 10% entlaste die Wirtschaft, und mit einer Milliarde zusätzlicher Mittel für den Breitbandausbau leite man die Digitalisierung gerade im ländlichen Raum ein. Gespart werde dagegen im System, beispielsweise bei Förderungen und Bundesmieten. Mit der Aufstockung der Polizei werde überdies für mehr Sicherheit in der Zukunft gesorgt, erklärte der ÖVP-Mandatar. Eine gute Lösung zur Pflegefinanzierung erwartet er von den Gesprächen mit den Bundesländern.

"Mit diesem Budget setzen wir auf Nachhaltigkeit, Entlastung und Zukunft, wir nützen die gute Konjunktur zur Steigerung der Effizienz bei den Staatsaufgaben, zu Investitionen in Bildung, Soziales und die Sicherheit", zeigte sich Angelika Winzig überzeugt. Die Einstellung der Aktion 20.000 begründete sie mit dem Argument, arbeitslosen Menschen könne durch andere Maßnahmen besser geholfen werden, überdies würden mehr Mittel nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Ihr Fraktionskollege Karlheinz Kopf erkennt im Budget eine Kursänderung der Politik in Richtung weniger Staat, weniger Steuern und weniger Schulden und erwartet sich davon nun größere Spielräume für Zukunftsprojekte, dies etwa in den Bereichen Familie, Bildung und Forschung. Von einer Trendwende sprach auch Maria Theresia Niss, wobei sie feststellte, der Staat gebe nicht mehr Geld aus, als er einnimmt. Karl Nehammer pflichtete ihr bei und bekräftigte, dieses Budget bringe eine neue soziale Gerechtigkeit, Schuldenabbau, sowie mehr Geld für Familien und Sicherheit sind auch die Leitlinien, die Johann Singer begrüßte. Der ÖVP-Wohnbausprecher hob überdies die nunmehr beschlossene Integration der Wohnbauinvestitionsbank in die bestehende Wohnbaufinanzierungsstruktur der Länder als positiv hervor.

FPÖ: Gute Konjunktur für Schuldenabbau nutzen

Die gute Konjunktur nutze die Regierung nun, um Steuersenkung, die Einleitung von sozial verträglichen Reformen und Schuldenabbau zu betreiben, verdeutlichte Erwin Angerer (FPÖ) die freiheitliche Sicht auf das Doppelbudget. Einen "Schuldenberg von 290 Mrd. €" gelte es abzubauen, nachdem der österreichische Bundeshaushalt jahrzehntelang ein Minus aufgewiesen habe. Angerer ist überzeugt, eine große Anzahl der "verantwortungsbewussten Österreicher" heiße die Budgetpolitik der Regierung willkommen, zumal dabei auch GeringverdienerInnen von Steuersenkungen profitieren würden, etwa über den Absetzbetrag beim Familienbonus. Für Pflege, Soziales, Bildung und Forschung gebe es mehr Geld und das ohne neue Steuern. Vielfach könne die Bundespolitik in einem föderalistischen Staat allerdings nur die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, sagte Angerer mit Verweis auf die Ganztagskinderbetreuung, für die die Gemeinden zuständig sind. Hier gehe es darum, die Ausgaben- und Einnahmenverantwortung richtig zu regeln.

Ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand, das wieder auf die ÖsterreicherInnen eingeht und die Leistungsträger nicht im Stich lässt, sei dies, zeigte sich Johann Gudenus erfreut. Die Familien werden entlastet, es gebe mehr Geld für Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung, gespart werde hingegen bei der Zuwanderung ins Sozialsystem, fasste er die Schwerpunkte aus seiner Sicht zusammen. Die Regierung nehme sich mit diesem Budget der Themen Familie, Sicherheit, Bildung und Pflege an, bestätigte auch Marlene Svazek. Gekürzt werde hingegen beim aufgeblähten Verwaltungsapparat und bei den Förderungen.

SPÖ: Kürzungen am Rücken der Menschen

Zu einem Rundumschlag auf die Budgetpläne holte SPÖ-Klubobmann Christian Kern in der Grundsatzdebatte aus. Die aktuelle Regierung habe ein ambitionsloses Budgetprogramm vorgelegt, und plane bei den Menschen Kürzungen, die als "Sparen im System" verkauft worden seien. Programme zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit würden gestrichen, die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre sei nicht finanziert, beim Ausbau von Kinderbetreuung und ganztägigen Schulformen werde massiv gespart und auch für die Pflege bestehe nach der für ihn berechtigten Abschaffung des Pflegeregresses kein sinnvoller Finanzierungsplan, etwa durch eine Erbschaftssteuer. Ähnlich düster sieht Kern die künftige Mittelgestaltung im Gesundheitsbereich. Einzig in den eigenen Büros würden Stellen ausgeweitet, spielte der frühere Bundeskanzler auf die neuen GeneralsekretärInnen in den Ministerien an. Grundsätzlich hielt er der Regierung vor, "Konjunktureffekte und Einmaleffekte" als Basis für ein Nulldefizit heranzuziehen, dabei wären die Ausgangsvoraussetzungen für das neue Budget gut gewesen. Immerhin habe die Vorgängerregierung ein Budget mit -0,1% strukturellem Defizit hinterlassen.

Andreas Schieder warf der Regierung genauso vor, nicht, wie behauptet, im System, sondern bei Gesundheit, Pflege, Arbeitslosen, im Schulbereich und bei der Kinderbetreuung zu sparen. Er forderte hingegen die Wiedereinführung der Aktion 20.000, die sofortige Anhebung der Mindestpensionen, den Ausbau der Ganztagsschulen im ursprünglich geplanten Zeitrahmen, die Erhaltung der AUVA sowie eine Garantie, dass der Pflegeregress nicht über die Hintertür wieder eingeführt wird. Als Ausdruck von Eiszeitpolitik qualifizierte Gabriele Heinisch-Hosek das vorliegende Doppelbudget. Die Regierung dividiere die Gesellschaft auseinander, nehme den Kleinen und gebe den Großen, lautet ihr Befund. Heftige Kritik übte sie dabei an der Gestaltung des Familienbonus. Wer zu wenig verdient, um Steuern zu bezahlen, bekomme nicht einmal einen Cent davon. Weiters beanstandete sie die Kürzungen beim Ausbau der Ganztagsschule und die Einstellung der Aktion 20.000 und vermisste überdies eine Budgetierung für die Abschaffung des Pflegeregresses. "Steuern auf Arbeit senken, Schluss mit Steuergeschenken für Millionäre!", forderte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Bei den Frauen und den Arbeitslosen werde gespart, dafür gebe es Sonderbudgets zur freien Entnahme einzelner Regierungsmitglieder, zeigte sich der Budgetsprecher der SPÖ empört.

NEOS: Regierung versäumt Chance für Reformen

Matthias Strolz (NEOS) hielt Finanzminister Löger vor, "Sie nutzen die Gunst der Stunde in keinster Weise". Die Volkspartei habe sich im Grunde nicht gewandelt, gemeinsam mit der FPÖ werde im alten System weiter Politik gemacht. Konkret vermisst Strolz Reformanstrengungen, beispielsweise bei den Pensionen. Trotz hoher Steuereinnahmen von BürgerInnen und Unternehmen, sowie sinkender Arbeitslosigkeit und Zinsen bewege sich die Regierung nicht. Dabei würden Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse bis 2022 auf über 22 Mrd. € angewachsen sein – Geld, das sinnvoller im Wissenschaftsbereich einzusetzen wäre: "Das ist nicht zukunftsfit". Strolz vermutete Widerstände im "alten System", die den Veränderungsprozess aufhalten. Eine echte Föderalismusreform scheitere weiterhin an den "Landesfürsten", der Bundesrat könnte seiner Ansicht nach völlig abgeschafft werden. Im Bildungsbereich forderte der NEOS-Klubobmann anstelle von Kürzungen ebenfalls echte Reformen, nicht zuletzt, um die Parteipolitik von den Schulen fernzuhalten. Die Bildungsdirektionen bildeten in dieser Hinsicht lediglich eine Fortsetzung der Landesschulräte, meinte Strolz.

Karin Doppelbauer qualifizierte den Entwurf als "Biedermeier-Budget" und stellte kritisch fest, die Regierung erhalte damit bloß den Status Quo, verspiele aber die Chance auf notwendige Reformen. Sie vermisst insbesondere die sofortige Abschaffung der kalten Progression, eine effektive Schuldengrenze im Verfassungsrang sowie Reformen im Haushaltswesen und in den Bereichen Pensionen, Pflege und Gesundheit.

Liste Pilz: Umverteilung von Unten nach Oben

Eine "neoliberale Zeitenwende" zeichne sich im Budget ab, prognostizierte Bruno Rossmann (PILZ). Die Regierung entlaste nicht dort, wo es notwendig wäre, sondern arbeite an einer Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel zum oberen. So sehe der Familienbonus für Gutverdienende 1500 € jährlich vor, für Geringverdienende, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, sehr wohl aber Sozialversicherungsbeiträge leisten, lediglich maximal 250 €. "Sparen darf kein Selbstzweck sein" mahnte Rossmann, Schulden seien nicht per se negativ, vielmehr gehe es um den richtigen Mitteleinsatz, um Herausforderungen wie die demographische Entwicklung oder den Klimawandel zu meistern. Bei den hohen Einkommen werde aber überhaupt nicht gespart, man kürze lieber bei AsylwerberInnen bzw. -berechtigten, bei der Integration an Schulen, der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei der Entwicklungshilfe. Durch den Wegfall der Notstandshilfe befürchtet der Liste Pilz- Budgetsprecher ein Steigen der Armut. Einmal mehr forderte er eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform. Die künftig geplante Verlegung der mittelfristigen Haushaltplanung im Bundesfinanzrahmen vom Frühjahr in den Herbst nannte Rossmann einen "demokratiepolitischen Rückschritt", weil damit das Mitwirkungsrecht des Parlaments bei der Budgeterstellung wegfalle. Er beantragte die Rücknahme dieser Neuregelung im Budgetbegleitgesetz. Inakzeptabel ist für ihn angesichts der Kürzungen in vielen Bereichen außerdem die angedachte Mittelerhöhung im Parlamentsbudget.

Alfred Noll übte heftige Kritik an der nunmehr möglichen Bestellung von GeneralsekretärInnen ohne Ausschreibung und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Verluderung des Rechtsstaats".

Der Passus im Budgetbegleitgesetz betreffend die GeneralsekretärInnen wurde schließlich in namentlicher Abstimmung mit 108 Ja gegen 67 Nein-Stimmen angenommen. Das Budgetbegleitgesetz, die Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz und das Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch den Verkehrsminister erhielten die Stimmen der Regierungsparteien. Ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien, der u.a. den Termin für das Foto auf der e-card um ein Jahr hinausschiebt, wurde ebenfalls mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit verabschiedet. (Fortsetzung Nationalrat) rei/hof