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Parlamentskorrespondenz Nr. 421 vom 18.04.2018

Themenfelder:
Budget/Forschung/Technologie
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Forschung/Hofer

Forschungsbudget: Bundesminister Hofer setzt auf innovative Antriebssysteme

Nationalrat plädiert für effiziente Forschungsförderung

Wien (PK) – Der Forschungsstandort Österreich war neben dem Verkehr zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung über das Doppelbudget für 2018 und 2019 Hauptthema der Debatte. In seiner Zuständigkeit für Forschung und Verkehr hob Minister Norbert Hofer vor allem die Entwicklung neuer Antriebssysteme als Innovationschance für Österreich hervor. Generell kündigte er ein Forschungsförderungsgesetz an, um die Förderabwicklung besser zu organisieren.

Für die Forschung hat das BMVIT heuer 440,5 Mio. € budgetiert, 2019 446,4 Mio. €. Gründe für die Steigerung des Forschungsbudgets - der Vorjahreserfolg machte 409.8 Mio.€ aus -sind geringere Mittelanforderungen der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) im Vorjahr, zusätzliche Budgetmittel für das neue Forschungszentrum Silicon Austria Labs und die Weiterführung des Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-Ups, analysiert der Budgetdienst des Parlaments.

Die Mikroelektronik will die Regierung mit der Silicon Austria Labs GmbH in Österreich stärken und weiterentwickeln. Eingerichtet werden soll das Forschungszentrum mit Sitz in Graz vom Bund und den Ländern Kärnten, Oberösterreich und Steiermark unter Einbeziehung der Industrie. Budgetiert sind dafür 2018 und 2019 jeweils 12,5 Mio. €.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022.

Breiter Konsens über Notwendigkeit effizienter und transparenter Förderungen

Konsens bestand bei den Abgeordneten über die Wichtigkeit der Forschung für Österreich und einer effizienten Förderabwicklung. Aus Sicht der SPÖ sind jedoch die Fördermittel für die angewandte Forschung zu gering bemessen. Obwohl alle Fraktionen Österreich zum Innovation Leader machen wollten, so Sonja Hammerschmid (SPÖ), sehe sie bei den Regierungsparteien kein ausreichendes "Commitment" für die angewandte Forschung. Dabei sei dieses Feld ebenso wie die Grundlagenforschung essentiell für technologiebasierte Unternehmensgründungen. Innovative Start-ups erhalten in den Augen Hammerschmids im derzeitigen Budgetentwurf langfristig weniger Fördermittel, obwohl sie oft riskante Ausgaben zu tätigen hätten. Eva Maria Holzleitner(SPÖ) brach genauso eine Lanze für den Ausbau der Forschungsförderung, beispielsweise für die Entwicklung neuer Energieformen. Im Sinne des Umweltschutzes kritisierte sie außerdem, die Bewältigung des Klimawandels sei aus den Wirkungszielen des Forschungsbudgets gestrichen worden.

Auch NEOS-Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte fehlende Mittel für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Budget. Den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) nicht anzuheben, ist für ihn das falsche Signal.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sprach hingegen von steigenden Investitionen in die Forschungsförderung, als sie auf Forschungshilfen für Unternehmen einging, durch die hochqualifizierte Arbeitskräfte und mehr Arbeitsplätze entstünden. Gerade klein- und mittelständische Betriebe (KMU) wolle man bei der Innovationsfähigkeit durch Maßnahmen wie die Forschungsprämie von der Entwicklung bis zur Marktreife unterstützen, allerdings müssten die Förderungen noch effizienter eingesetzt werden. In ländlichen Gebieten verspricht sich Himmelbauer zudem vom Breitbandausbau einen Innovationsschub.

Als Innovationsstandort titulierte Maria Theresia Niss (ÖVP) Österreich. Innovationsfreudige Menschen und forschungsfreundliche Rahmenbedingungen mit Rechtssicherheit und Planbarkeit seien die Grundlage für nachhaltige Arbeitsplätze, wie die Forschung sie biete. Daher werde die Förderung für angewandte Forschung in Industrie und der Unternehmen gesteigert, richtete sie der SPÖ aus. Auch hinsichtlich des nächsten EU-Rahmenprogramms zur Forschungsförderung, von dem die Republik profitiere, verlangte Niss eine Mittelsteigerung, um internationalen Playern wie China gewachsen zu sein.

Die Wichtigkeit von Kooperationen zwischen Unternehmen, insbesondere von KMU, und der Forschung betonte Alois Rosenberger (ÖVP). Die Mittel, die im Wettbewerb vergeben sind. Erfreulich ist, dass die Forschungsprämie ein Rekordniveau erreicht hat. Mehr in Forschung und Innovation zu investieren, sei richtig, um Österreich zum Innovation Leader zu machen, meinte ebenfalls Johanna Jachs (ÖVP). Das Budget für Grundlagenforschung hat sich erhöht, zeigte sie sich erfreut. Die deutliche Schwerpunktsetzung für Forschung und Digitalisierung ist für Christoph Stark (ÖVP) einer der Vorzüge des geplanten Budgets. Österreich habe einen hohen Anteil an F&E-Ausgaben, erfreulicherweise liege die Steiermark ganz vorne. Die Forschungsprämie sei dabei ein wichtiges Instrument. Herausforderungen gibt es bei der Förderabwicklung und beim Erwerb von digitalen Kompetenzen und der Versorgung der ländlichen Regionen. Diese dürfen bei der Digitalisierung nicht zurückbleiben.

Die Sparpolitik der Bundesregierung sei nicht Selbstzweck, sie soll Spielräume schaffen, insbesondere für die Forschungsförderung, sagte Peter Weidinger (ÖVP). Es gelte, die Bereitschaft zu Innovation zu fördern. Weidinger sieht Silicon Austria als wichtigen Verbund, der Forschung in die Betriebe bringt. Die forscherische Neugier brauche auch mehr Pioniergeist, Aufgeschlossenheit und Mut zur Veränderung.

Deutlich stellte Axel Kassegger (FPÖ) fest: "Es wird nicht gespart bei Bildung, Innovation und Forschung". Immerhin sei mangels Rohstoffen Österreichs einziges Asset im weltweiten Wettbewerb das geistige Kapital. Die Investitionen in die Forschung mit Projekten wie dem Silicon Austria Lab zeigen ihm zufolge, dass die Republik im internationalen Vergleich bei Forschungsinvestitionen in den obersten Rängen rangiert. So bringe die hochdotierte Forschungsprämie zahlreiche multinationale Unternehmen ins Land und schaffe auch dadurch neue Arbeitsplätze. Verbesserungen zur Treffsicherheit diverser Förderprogramme seien am Laufen, unter anderem die Schaffung von Synergieeffekten zur Effizienzsteigerung. Die neue FTI-Strategie, die Kassegger ab spätestens 2021 ankündigte, werde neben dem Forschungsförderungsgesetz auch dazu beitragen. Wichtige Bereiche wie die Energieforschung, um etwa Wasserstoff als Energieträger weiterzuentwickeln, würden so gesichert.

Stephanie Cox (PILZ) sagte ähnlich wie Kassegger, der wichtigste Rohstoff Österreichs seien seine Köpfe. Wissenschaft und Forschung müssten daher im Mittelpunkt stehen. Die Abwicklung der Förderungen sei aber nach wie vor intransparent. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass die Förderdatenbank derzeit für eine effiziente Abbildung der Forschungsförderung nicht geeignet ist. Der Rat für Forschung und Techologieentwicklung schlage daher vor, entweder alle bestehenden Datenbanken in eine zusammenzuführen, oder eine effiziente Datenbank zur Forschungsförderung mit Schnittstellen zu anderen Datenbanken zu schaffen. Es sei daher wichtig, die angekündigte Evaluierung rasch anzugehen und eine praktikable Lösung für den "Datenbank-Highway" zu finden.

Grundsätzlich gratulierte Nurten Yılmaz (SPÖ) Minister Hofer, der für sein Budget mit dem Finanzressort gut verhandelt habe und Programme zur Förderung von Forscherinnen weiterführen könne. Sie appellierte ungeachtet dessen, Frauen mit neuen Initiativen noch mehr zu fördern, ansonsten bestehe die Gefahr, Frauen in der Forschung zu verlieren.

Hofer setzt auf Entwicklung neuer Antriebssysteme

Die Ausgestaltung der Mobilität und des Transports werde sich durch die Digitalisierung und neue Antriebssysteme wesentlich ändern, ist Bundesminister Hofer überzeugt. Er sieht dabei die Wasserstofftechnik als wichtige Energiequelle der Zukunft. Hier müsse man die Möglichkeiten der Elektrolyse und Methanerzeugung ausbauen. Österreich habe gute Voraussetzungen für erneuerbare und nachhaltige Energie. Wichtig sei es, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich voranzutreiben. Dazu brauche es organisatorische Verbesserungen bei den Förderungen. Hofer hält ein gutes Forschungsförderungsgesetz für einen zentralen Baustein, um effizienter zu werden. Wissenschaft und Forschung brauche jedoch Freiräume, daher sei es wichtig, technologieneutral zu investieren, um allen möglichen Entwicklungen Chancen zu geben. Grundsätzlich blicke er optimistisch in die Zukunft. Die Vorstellungen der jungen Generation von Mobilität ändere sich stark, das Auto stehe für viele nicht mehr im Mittelpunkt. (Fortsetzung Nationalrat) rei/sox