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Parlamentskorrespondenz Nr. 422 vom 18.04.2018

Themenfelder:
Budget/Wirtschaft/Technologie
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/KMU/Start-Ups/Schramböck

Nationalrat: Schramböck kündigt Digitalisierungsoffensive und Entlastung der Unternehmen an

Oppositionskritik an Kürzungen bei Start-Ups und KMU in Budgetdebatte

Wien (PK) –  Die Forcierung der Digitalisierung ist eines der wesentlichen Anliegen von Margarete Schramböck. Wie die Ministerin heute bei den Beratungen über die Kapitel Wirtschaft und Forschung im Doppelbudget 2018 / 2019 im Nationalrat mitteilte, werden 2018 erstmals 50% der Forschungsförderungsmittel in diesen Bereich fließen. Weitere Schwerpunkte ihres Ressorts seien die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, der Ausbau der Kooperation mit der Wissenschaft, die Entbürokratisierung der Verwaltung sowie die Förderung der KMU. Was den Rückgang bei diversen Förderungen betrifft, so sei es ihrer Meinung nach legitim, in Zeiten des Wirtschaftswachstums  jene Instrumente zurückzufahren, die man nicht mehr braucht oder die nicht angenommen werden. Kritik dazu kam in der heutigen Nationalratssitzung von Seiten der SPÖ, die die Regierung in einem Entschließungsantrag aufforderte, die Kürzungen bei den Mitteln für Start-Ups zurücknehmen und für diesen Bereich budgetär entsprechend vorzusorgen.

Beschäftigungsbonus führt zu höheren Auszahlungen; Forschung von Kostendämpfung bei den Förderungen betroffen

In den Voranschlagsentwürfen für 2018 und 2019 sind für die Untergliederung Wirtschaft im Finanzierungshaushalt 621,1 Mio. € und 660,9 Mio. € budgetiert. Im Budgetprovisorium 2018 waren 317,6 Mio. € vorgesehen, 2017 standen 428,1 Mio. € zur Verfügung. Dieser deutliche Anstieg ist vor allem eine Folge der Übernahme neuer Agenden, etwa der Digitalisierung, sowie der nunmehr budgetierten Wirtschaftsförderungsprogramme, die von der neuen Bundesregierung zum Teil gestoppt oder sistiert wurden, aber noch nachwirken. 2019 steigen die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 6,4%.

Wesentliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsbudget hat zunächst der Beschäftigungsbonus. In den Budgets für 2018 und 2019 sind dafür nun Auszahlungen von 269,1 Mio. € bzw. 326,7 Mio. € vorgesehen, für 2020 und 2021 sind aus diesem Titel Auszahlungen von 331,8 Mio. € bzw. 65 Mio. € geplant. Für die KMU-Investitionszuwachsprämie – auch sie wurde sistiert – sind für 2018 und 2019 29,4 Mio. € bzw. 3,6 Mio. € veranschlagt. Die ursprünglich nur für das Jahr 2017 konzipierte Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen führt 2018 und 2019 noch zu Auszahlungen von 19,1 Mio. € bzw. 37,5 Mio. €. Anträge auf Förderung von Lohnnebenkosten, die noch bis 31.12.2017 gestellt werden konnten, schlagen sich 2018 und 2019 mit Auszahlungen von 3,9 Mio. € bzw. 3,3 Mio. € zu Buche. Die Risikokapitalprämie schließlich, die mit Ende 2017 ebenfalls eingestellt wurde, wirkt im Budget 2018 noch mit Auszahlungen in der Höhe von 2 Mio. € nach. Im Bundesfinanzrahmen bleibt die Auszahlungsobergrenze bis 2020 etwa auf dem Niveau von 2018, um dann bis 2022 auf 293,9 Mio. € deutlich abzusinken.

Für den im Wirtschaftsressort angesiedelten Teil der Forschungsagenden wiederum sehen die Budgetentwürfe für 2018 und 2019 Auszahlungen in der Höhe von 101,0 Mio. € und 99,5 Mio. € vor. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Rückgang für 2018 um 12,8% aufgrund von Rücklagenentnahmen im Vorjahr. Im Jahr 2019 sinken die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 1,5%. Der Voranschlag spiegelt damit den von der Regierung eingeleiteten Kostendämpfungspfad bei den Förderungen wider. Die Auswirkungen des 2016 beschlossenen Start-Up-Pakets wiederum finden im Budgetentwurf 2018 mit einem Seedfinanzierungs-Programm im Umfang von 4,2 Mio. € ihren Niederschlag. Im Budget 2019 gehen die Mittel für dieses Programm auf 2,7 Mio. € zurück.  Laut Bundesfinanzrahmen soll sich im Zeitraum bis 2022 die Auszahlungsobergrenze für die Forschung um 1,1% reduzieren.

Kontroverse Debatte: Vergeudete Chance oder richtige Weichenstellungen?

Von einem "Budget der vergeudeten Chancen" sprach Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ). Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur wäre es notwendig, langfristig zu denken, innovativ zu handeln und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Besonders die kleinen und mittleren Firmen, die Einpersonenunternehmen sowie die Start-Ups bräuchten Unterstützung; davon finde man im Budget aber nichts. Stattdessen "wird dem, der hat, noch gegeben", nämlich den Großunternehmen und den Großspendern, zeigte Ecker auf.  Außerdem werde nichts gegen die Steuertricks der Großkonzerne unternommen; jeder Würstelstand zahle mehr Steuern als Starbucks.

Auch ihre Fraktionskollegin Sonja Hammerschmid (SPÖ) beklagte, dass die Regierung zu wenig für die Start-Ups macht. Ihrer Meinung nach brauche es einen intelligenten Instrumentenmix aus Zuschüssen, steuerlichen Anreizen, Garantien und Haftungen sowie der Mobilisierung von Risikokapital. Außerdem müssen die Planbarkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen gewährleistet sein. Es sei bedauerlich, dass die wichtige Lohnnebenkostensenkung für die ersten drei MitarbeiterInnen von Start-ups schon wieder gestrichen und die Risikokapitalprämie abgeschafft wird. Ruth Becher (SPÖ) machte sich stark für den Erhalt der Wohnbauinvestitionsbank, da sie die einzige Möglichkeit für gemeinnützige Bauträger darstelle, an längerfristige und günstige Kredite zu kommen. Kritik übte sie an der Streichung des Sanierungsschecks.

Auch Doris Margreiter (SPÖ) erinnerte an die aus ihrer Sicht dringend notwendigen Förderprogramme für KMU und Start-Ups der vorherigen Regierung, um international aufzuholen. "Von dieser Aufbruchsstimmung findet sich im Budget nichts mehr, es wird gekürzt und umverteilt", so die Abgeordnete. Dass KMU Förderungen aufgrund der Hochkonjunktur nicht brauchen würden, entspreche ihrer Meinung nach nicht der Realität. Mit dem Budget könne sich nur die Gruppe der Steuerkonzerne freuen, da diese weniger Steuern zahlen müssten als jeder Würstelstand, zeichnete sie das gleiche Bild wie ihre Fraktionskollegin Ecker.

Es schmerze, dass die Beschäftigungsaktion das gleiche Schicksal ereilt hat wie die Aktion 20.000 und mit Anfang des Jahres eingestellt wurde, bemängelte Petra Wimmer (SPÖ). Die Kürzungen würden auch viele Menschen treffen, die unverschuldet arbeitslos geworden seien. Sie bedaure, dass für diese Menschen in einem Land mit so vielen Fördermitteln nicht mehr Geld da ist.

Dass Förderungen für KMU und Start-Ups aufgrund der Hochkonjunktur nicht mehr notwendig seien, ist auch für Philip Kucher (SPÖ) nicht nachvollziehbar. Alle erfolgreichen Staaten würden auf Start-Ups setzen, der neue Stil der Regierung sei eine Mischung aus Mutlosigkeit, Stillstand und "ganz viel Marketing". Bei der Digitalisierung würde sich die Regierung Projekte vornehmen, die von der alten Regierung schon längst umgesetzt worden seien. Das sei rückwärtsgewandte Digitalisierungspolitik.

Für die heimische Start-Up-Szene setzte sich insbesondere auch Stephanie Cox (PILZ) in der Budgetdebatte ein. Es handle sich dabei um Menschen, die Probleme erkennen, Lösungen finden und diese auch umsetzen würden. Man könne es als Trauerspiel bezeichnen, dass das Start-Up-Paket von der jetzigen Regierung wie ein Stiefkind behandelt werde. Damit habe man in der Gründerszene bereits sehr viel Frustration geschaffen.

Peter Haubner (ÖVP)  gab gegenüber den SPÖ-MandatarInnen zu bedenken, dass man den Mut haben müsse, unrichtige Maßnahmen auch wieder zurückzunehmen. Es sei seiner Meinung nach sinnvoll, bei den KMU und den Start-Ups mehr in Richtung Garantien und Haftungen zu gehen. Ganz wichtige Impulse gehen von der Internationalisierungsoffensive aus, was u.a. durch den weiteren Anstieg der Exportquote belegt werde. Seit dem Jahr 2000 wurden dadurch 500.000 neue Jobs geschaffen, hob Haubner hervor.  Auf die diversen Digitalisierungsvorhaben ging sodann Josef Lettenbichler (ÖVP)  ein, die bei Ministerin Schramböck in sehr guten Händen seien. Er verteidigte zudem die Pläne, wonach der Wirtschaftsstandort als eines der Staatsziele festgelegt werden soll. Dies sei ein wichtiges Signal für die heimischen Unternehmen, sagte er. Man bringe dadurch u.a. zum Ausdruck, dass man in Hinkunft entlasten und nicht belasten wolle, betonte auch Gabriel Obernosterer (ÖVP). Er war überzeugt davon, dass der Bürokratieabbau vor allem den kleinsten Unternehmen zugute kommen wird.

Maria Smodics-Neumann (ÖVP) hob den "erfreulichen neuen Zugang in der Mittelverwendung" im Budget hervor. Die Regierung gehe den Weg, dass sich Investitionen durch Rückflüsse rechnen sollen. Es sei gut, Dinge zu evaluieren und dann zu entscheiden, ob sie beibehalten oder ersetzt werden sollen.

Gegenüber der SPÖ-Kritik meinten Andreas Ottenschläger und Franz Hörl (beide ÖVP), dass KMU insbesondere Entlastung und Vereinfachung bräuchten. Förderungen würden UnternehmerInnen nur von ihrem eigentlichen Geschäft abhalten, so Ottenschläger. Vom Beschäftigungsbonus hätten zudem hauptsächlich die Großen profitiert. Die UnternehmerInnen bräuchten "mehr Luft zum Atmen", meinte auch Hörl.

Die Stimmung in der österreichischen Wirtschaft sei das Gegenteil von dem, wie sie die SPÖ darstelle, so Reinhold Lopatka (ÖVP). Die Hoch-Konjunktur werde jedenfalls von der Regierung genutzt. Den Digitalisierungs-Schwerpunkt bewertet er als positiv. Als Exportnation müsse Österreich hier an der Spitze bleiben.

Für Andreas Kühberger (ÖVP) ist das Doppelbudget 2018 und 2019 ein "ehrliches und stabiles Fundament für die Gegenwart und Zukunft".  Die ÖsterreicherInnen hätten dieses Budget gewählt und es stärke zudem den ländlichen Raum.

Die FPÖ stehe für eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen der KMU in den Mittelpunkt stellt, versicherte der freiheitliche Mandatar Wolfgang Klinger. Gleichzeitig werde man im Steuerrecht den Hebel ansetzen, um zu gewährleisten, dass internationale Konzerne für ihre Gewinne in Österreich  auch entsprechende Abgaben zahlen. Aus eigener langjähriger Erfahrung als Unternehmer wisse er, dass der Abbau bürokratischer Hürden schleunigst angegangen werden müsse. Deshalb habe sich die Regierung vorgenommen, eine umfassende Gesetzesdurchforstung vorzunehmen und die Genehmigungsverfahren zu bündeln. Axel Kassegger (FPÖ) ging insbesondere auf die angewandte Forschung ein, für die beachtliche Beträge zur Verfügung stehen.  Die Budgetmittel fließen u.a. in die erfolgreichen COMET-Kompetenzzentren oder in die Christian Doppler-Institute.

Das Konjunktur-Hoch sei gegeben und die Regierung drehe an den richtigen Schrauben, machte Christian Höbart (FPÖ) geltend. Für ihn ist das Budget richtig, um den Wirtschaftsstandort Österreich gedeihen zu lassen. In Richtung SPÖ sagte der Abgeordnete, dass keine andere Partei in den letzten Jahren dermaßen wirtschaftsfeindlich agiert habe.

Die Budgetzahlen illustrieren deutlich, dass es von 2018 auf 2019 zu einer deutlichen Verschiebung von den KMU hin zu den Großunternehmen kommt, erklärte Josef Schellhorn (NEOS) . Das sei per se nichts Schlechtes, aber man sollte es dann schon richtig darstellen. Es mag sein, dass viele Förderungen nicht abgeholt werden, räumte der Redner ein, aber dies sei seiner Auffassung nach vor allem auf den "bürokratischen Wahnsinn" in Österreich zurückzuführen. Auch das Wort Digitalisierung könne er deshalb schon nicht mehr hören, da die Umsetzungsschritte fehlen.  Schellhorn drängte zudem auf die rasche Umsetzung der Transparenzdatenbank, damit es endlich Klarheit darüber gibt, wohin die Förderungen gehen.

Der Wirtschaftsstandort Österreich sei gut aufgestellt, meinte Abgeordneter Bruno Rossmann (PILZ) , der u.a. auf die ausgezeichneten Ergebnisse in Bezug auf die Exportentwicklung und die Industrieproduktion verwies. Daraus könne man schließen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat nicht im Widerspruch zu einer konkurrenzfähigen Wirtschaft steht. Er verstehe es daher überhaupt nicht, warum der Wirtschaftsstandort als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert werden soll. Rossmann vermutete, dass dahinter das Ziel stecke, Umweltbelange nachrangig behandeln zu können. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die geplante Öffnung des dritten – unregulierten - Kapitalmarktes für KMU, was aus seiner Sicht extrem problematisch wäre.

Schramböck: Kooperation Wirtschaft und Forschung, Förderung der KMU, Start-Ups und Technologietransfer

Mit dem vorliegenden Budget werden nicht nur die Zukunftsthemen vorangetrieben, sondern auch ein entsprechender Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts geleistet, erklärte Bundesministerin Margarete Schramböck. Für den Schwerpunkt Digitalisierung werden 20 Mio. € pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit sollen u.a. das Mobile Government implementiert werden,  um die Ämter näher hin zu den BürgerInnen zu bringen. Ein wichtiges Projekt sei die n eue Online-Plattform "oesterreich.gv.at", die einen zentralen und einfachen Zugang zu den wichtigsten Verwaltungsleistungen bietet. Heuer werden z.B. auch die "Digital Innovation Hubs" eingeführt, die es bis dato in Österreich noch nicht gegeben hat.

Da in Österreich sechs von zehn Euro im Export erwirtschaftet werden, sei es die Pflicht der Politik, die Unternehmen entsprechend zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kündigte sie die Ausarbeitung einer Außenwirtschaftsstrategie an, die nicht nur eine Stärkung der Austrian Business Agency bringen wird, sondern auch die Fortführung der Internationalisierungsoffensive.

Keine Kürzungen gebe es jedenfalls in den Bereichen Innovation und Qualität, den zentralen Erfolgsfaktoren der heimischen Wirtschaft, bekräftigte Schramböck. Die Mittel für die angewandte Forschung für die Jahre 2018 und 2019 werden daher konstant fortgeschrieben. Im Vordergrund stünden dabei die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, der Ausbau der internationalen Forschungs- und Technologiekooperationen, die Unterstützung der Gründung junger, innovativer, technologieorientierter Unternehmen, die Förderung der Kreativwirtschaft sowie des Technologietransfers.  Außerdem gebe es im Bereich der Digitalisierung konkrete Projekte, die vor allem auf die kleineren und mittleren Unternehmen abzielen. In Summe werden im Jahr 2018 erstmals 50% der Forschungsmittel in die Digitalisierung fließen, zeigte die Ministerin auf. (Fortsetzung Nationalrat) sue/keg