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Parlamentskorrespondenz Nr. 425 vom 18.04.2018

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft/Landwirtschaft/Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Umweltschutz/Klimaschutz/Köstinger

Köstinger will nicht auf Kosten künftiger Generationen sparen

Nationalrat debattiert Budget für Nachhaltigkeitsministerium

Wien (PK) – Gemeinsam debattiert wurden heute im Nationalrat die Budgetuntergliederungen des Nachhaltigkeitsministeriums. Das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwaltete Ressort erhält zwischen 2018 und 2019 für den Umweltbereich ein leicht sinkendes und für den Landwirtschaftsbereich ein leicht steigendes Budget. Insbesondere die im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Finanzrahmen bis 2022 sinkenden Budgets für das Umweltressort, sorgten im Plenum des Nationalrats für Oppositionskritik an den Klimaschutz-Plänen des Nachhaltigkeitsministerium. Köstinger zeigte sich einmal mehr überzeugt, mit dem vorhandenen Budget die Klima- und Energiestrategie umsetzen zu können.

Der Bundesvoranschlag für die Jahre 2018 und 2019 sieht in der Untergruppe Landwirtschaft, Natur und Tourismus Mittel in der Höhe von jeweils rund 2,2 Mrd. € vor, das Budget Umwelt, Energie und Klima beträgt in den beiden Jahren jeweils rund 625 Mio. €. Die Mittel in der Landwirtschaft steigen von dem vorläufigen Erfolg 2017 bis zum Bundesvoranschlag 2019 um 109 Mio. €. Der Rückgang im Jahr 2018 gegenüber dem Budgetprovisorium 2018 geht im Wesentlichen auf eine geringere Veranschlagung der variablen Auszahlungen aus EU-Mitteln im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen (-58,3 Mio. €) zurück. Im Umweltbereich sinkt das Budget 2018 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 zunächst um 20,1 Mio. € und 2019 um weitere 3,7 Mio. €. Dieser Rückgang wird von Nachhaltigkeitsministerin Köstinger vor allem auf den zeitverzögerten Rückgang der langfristig angelegten Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zurückgeführt.

Opposition: Angesichts des Klimawandels ist Umweltbudget zu gering

Fast in allen Bereichen des Umweltressorts, wie bei der Gebäudesanierung und den Umweltförderungen, würden die vorgesehenen Mittel sinken, kritisierte Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ). Die Erfüllung internationaler Klimaschutzabkommen würde mit den veranschlagten Mitteln nicht zusammengehen. Insbesondere die drastischen Kürzungen im Finanzrahmen bis 2022 deuten laut Feichtigner darauf hin, dass sich Nachhaltigkeitsministerin Köstinger bei den Budgetverhandlungen nicht durchsetzen konnte und dass der Finanzminister der eigentliche Umweltminister sei.

Ähnlich sah dies auch Feichtingers Fraktionskollege Robert Laimer, der die vorliegende Klima- und Energiestrategie für nicht ambitioniert hält und meinte, die ÖsterreicherInnen seien enttäuscht worden. Laimer kritisierte, dass in wichtigen Bereichen fossile Energieträger nur "wenn möglich" ersetzt werden müssen. Andreas Kollross (SPÖ) vermisst hinsichtlich eines rückläufigen Budgets Wille und Engagement im Kampf gegen den Klimawandel.

Der Rückgang des Umweltbudgets sei nicht nur auf den Rückgang der Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen, betonte Michael Bernhard (NEOS). Auch die Mittel für Klimaschutz und Umweltförderungen im Inland (UFI) würden in den nächsten gekürzt. Dass das gesamte Umweltbudget 2018 und 2019 stagniere, sei angesichts der Notwendigkeit des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Bernhard unterstrich die volkswirtschaftliche Bedeutung der Umweltwirtschaft, die 2016 laut Statistik Austria eine Bruttowertschöpfung von 13,2 Mrd. € hervorrief und 183.000 Arbeitsplätze sicherte.

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels für Österreich konnte Martha Bißmann (PILZ) keine ambitionierte Klimapolitik im veranschlagten Budget erkennen. Konkret ortete sie auch eine Diskrepanz zwischen den vorgesehenen Mitteln von 627 Mio. € im Jahr 2018 und den volkswirtschaftlichen Kosten, die auf 2,1 bis 4,2 Mrd. € pro Jahr geschätzt werden – bis 2050 könnten die Kosten gar auf 8,8 Mrd. € steigen. Hier würden die Ausgaben des Budgets dem Schaden deutlich gegenüberstehen. Auch sei der derzeitige Anteil von 72% bis 74% Ökostrom am Gesamtstrom im internationalen Vergleich sehr gering. So habe Portugal bereits im März dieses Jahres bei der Stromproduktion einen 100%-igen Anteil an erneuerbaren Energieträgern erreicht. Die Werte für CO2-Emissionen seien irreführend, da 2005 als Referenzwert herangezogen werde. Die Entwicklung der letzten Jahre würde hier einen deutlichen Anstieg der Emissionen aufzeigen. Die EU unterbiete die Zielwerte internationaler Abkommen und Österreich unterbiete die Werte der EU, sah Bißmann die Umweltpolitik Österreichs kritisch. Eine ökosoziale Steuerreform, die besteuert, was verschmutzt und Arbeit entlastet, sei dringend umzusetzen.

Ernst Gödl (ÖVP) hielt insgesamt der Opposition entgegen, dass es wohl zum größten Schuldenberg der Geschichte komme, wenn alle ihre Verlangen in das Budget einpreisen. Die Kritik an dem Umweltbudget und der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung konnte auch Walter Rauch (FPÖ) nicht nachvollziehen. Die rein der Umwelt zugutekommenden Mittel unter anderem für die Umweltförderung im Inland, die Altlastensanierung und die Siedlungswasserwirtschaft seien ausreichend bemessen, um die Vorgaben der internationalen Abkommen zu erreichen. Die Ziele der Umweltministerin seien konkret, so würde sie die Integrierte Klima- und Energiestrategie umsetzen und eine Luftreinhaltestrategie, eine Reform des Ökostromgesetzes sowie ein neues Energiegesetz planen.

Beim Anteil erneuerbarer Energie ist Österreich Spitzenreiter, unterstrich Josef Lettenbichler (ÖVP). Es liege nun eine ambitionierte Klimastrategie vor, um diese Position weiterzuentwickeln, hier würden keine Mittel gekürzt. Der Klimawandel sei eine Herausforderung, aber auch eine große Chance, betonte Martina Diesner-Wais (ÖVP). Wichtige Maßnahmen sind für sie das "100.000-Dächer"-Programm und das neue Energiegesetz, das bis 2020 entstehen soll. Als langfristig mit Strategie und Förderungszusagen ausgestattet, lobte Johann Rädler (ÖVP) das Budget, Peter Gerstner (FPÖ) bezeichnet es als insgesamt richtungsweisend. Bei den Investitionen dürfe etwa auch die Wasserkleinkraft nicht vernachlässigt werden, diese haben einen hohen Stellenwert in der Versorgungssicherheit und Wertschöpfungseffekte durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Gerstner.

Köstinger: Klimaschutz hat oberste Priorität

Klimaschutz habe für sie oberste Priorität, daher habe sie bereits nach 100 Tagen im Amt den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie vorgelegt, unterstrich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Darin seien viele Maßnahmen enthalten, um die wichtigen Ziele Energieunabhängigkeit und Nutzung nachhaltiger Energieformen zu forcieren. Wichtige Instrumente zur Reduktion von CO2-Emissionen seien dabei die Umweltförderung im Inland (UFI) und der Klima- und Energiefonds, diese seien ausreichend budgetiert. Außerdem werde sie die Sanierung im Wohnbau weiterführen und dabei die Förderrichtlinien vereinfachen. Dies sei ein Grund für die Nichtausschöpfung der Fördermittel in den vergangenen Jahren. Die Steigerung der Energieeffizienz und die Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Rücksicht auf Unternehmen sind weitere Vorhaben. Dazu kommen die Abfallwirtschaft, die Siedlungswasserwirtschaft sowie die Chemie. In diesen Bereichen verfolge ihr Ministerium vor allem die wichtigen Ziele der effektiven Ressourcennutzung, der nachhaltigen Trinkwasserversorgung und umweltgerechtes Abwasser.

Liste Pilz fordert biologische Landwirtschaft bei Obst und Gemüse zu stärken

Auch in der Debatte um das Agrarbudget spielte der Klimaschutz eine wichtige Rolle. Eine Lanze für die Landwirtschaft als Unterstützer des Umweltschutzes, brach Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Vor allem bei österreichischen Lebensmitteln und bei der Erhaltung der hervorragenden Wasserqualität würde sich dies zeigen. Daher sei es positiv, dass die beiden Bereiche in einem Ministerium vereint sind. Dass das Landwirtschaftsbudget ohne Belastungen der BürgerInnen und ohne "Strafsteuern" erstellt wurde, strich der ÖVP-Mandatar ebenfalls positiv hervor.

Der Masterplan der Nachhaltigkeitsministerin könne jedenfalls kein allumfassendes Sanierungskonzept sein, entgegnete Nikolaus Berlakovich (ÖVP) diesbezüglicher Oppositionskritik. Eine wirklich gute Nachricht sei, dass Programme für die ländliche Entwicklung trotz Sparzwang ausfinanziert werden. Für Umwelt-Bioprogramme werde Österreich auch in ganz Europa gelobt. Ein neuer ökologischer Leistungslohn werde eine Motivation darstellen, so Berlakovich. Zudem würden kleine Betriebe gegen unlautere Praktiken gestärkt werden. Manfred Hofinger (ÖVP) hob positiv die Nutzung von Synergien zwischen Landwirtschaft und Tourismus hervor. Zur Sicherung der hochqualitativen Lebensmittelproduktion der Landwirte seien außerdem budgetär Ausgleichszahlungen vorgesehen. Das Ziel, kleinstrukturierte Landwirte und Familienbetriebe zu erhalten, sieht Hofinger ebenso gesichert wie landwirtschaftliche Bildungseinrichtungen. Insgesamt sei die Klimastrategie eine Punktlandung geschafft. Diese stelle einen nachhaltigen Start für alle Generationen dar, schlossen sich dem auch Klaus Lindinger und Franz Leonhard Eßl (beide ÖVP) an. Neben bester Qualität leistbarer Lebensmittel und der Versorgungssicherheit gebe es ohne BäuerInnen nicht das wunderschöne Landschaftsbild Österreichs, betonte Eßl.

Georg Strasser (ÖVP) lobte die Nachhaltigkeit und die Grundhaltung der Regierung, nur Geld auszugeben, das auch eingebracht wird. Er unterstich die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, die unter anderem für die Sicherung von rund 350.000 Arbeitsplätzen sorge. 19 Mio. € im Agrarudget für die Umwelt sind für die bäuerlichen Strukturen wichtig, unterstrich Strasser. Aber es gelte, auch in Zukunft positive Signale z.B. an den Berg- oder Ackerbau auszusenden.

Auch Maximilian Linder (FPÖ) hob positiv hervor, dass die Mittel für BäuerInnen gleich geblieben sind. Erforderliche Einsparungen seien im System passiert, der Fortbestand der familiären Betriebe für diese Periode werde gesichert. Dass Schulobst und Schulmilch fortgeführt werden, sei ebenso erfreulich wie eine bessere Finanzierung der Maßnahmen für ein hochwassersicheres Österreich. Peter Schmiedlechner (FPÖ) unterstrich, dass die Regierung für bessere Absicherung der land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe eintritt und am Weg einer umweltgerechten Landwirtschaft festhält.

Allgemein müsse der Anbau von Obst und Gemüse forciert werden, um die Importe zu reduzieren und die Ernährungssicherheit in Österreich zu fördern, unterstrich Martha Bißmann (PILZ), die Konzentration solle auf einer biologischen Landwirtschaft liegen. In diesem Zusammenhang stellte sie einen Entschließungsantrag, in dem sie die Nachhaltigkeitsministerin auffordert, im Bereich Obst und Gemüse die biologische Landwirtschaft ins Zentrum der Förderungen zu stellen sowie ein Maßnahmenpaket zur Selbstversorgung zu entwickeln. Kritisch sah Bißmann große Exportverträge zwischen österreichischen Schlachtbetrieben und China. Dies würde kleinen Betrieben schaden.

Die Regierung lege im Landwirtschaftsbudget den Schwerpunkt vor allem auf die Aufrechterhaltung des Status Quo, sagte Karin Doppelbauer (NEOS) zum Voranschlag des Agrarressorts. Die Mittel könnten durchaus effektiver eingesetzt werden. Zudem schlug sie vor, bestehende Förderungen auf ihre Effizienz und auf ihre Bedeutung für das Greening zu überprüfen sowie in der Landwirtschaft auf Qualität zu setzen und vor allem qualitative Bioprodukte besser am Markt zu etablieren. Kritisch sah Doppelbauer, dass sich die Budgetmittel von der Bio- zur konventionellen Landwirtschaft verlagern. Auch die hohe Innovationsfähigkeit bäuerlicher Betriebe vor allem in der Produktion müsse besser gefördert werden.

Konkretes Handeln für den ländlichen Raum vermisst Elisabeth Feichtinger (SPÖ), etwa hinsichtlich der Situation der Frauen und in der Pflege. Hierzu sei auch nichts in anderen Budgets auffindbar, insofern sei der Masterplan wohl mehr ein "Wunschzettel". Cornelia Ecker (SPÖ) wiederum geht es um die stetig wachsende Biolandwirtschaft in Österreich, die im Budget nicht mehr Mittel als 2017 zur Verfügung gestellt bekomme, aber höhere Budgetmittel benötige. Markus Vogl (SPÖ) äußerte hinsichtlich zukünftiger Lebensmittelsicherheit budgetäre Bedenken, die Agentur für Ernährungssicherheit bekomme de facto bis 2022 weniger. Mehr Transparenz wünscht sich Konrad Antoni (SPÖ) etwa zu Projekten wie Genussregion oder Netzwerk Kulinarik.

Das Doppelbudget für die Landwirtschaft beurteilte Erwin Preiner (SPÖ) als wenig ambitioniert und es würde insbesondere bei der Nachhaltigkeit Lücken aufweisen. Kritisch sah er die Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung sowie bei Lawinen- und Schutzbauanlagen. Auch die Mittel für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien zu gering angelegt. Die Kosten des Masterplan Ländlicher Raum seien im Unklaren und das Parlament sei in dessen Entwicklung nicht einbezogen. Die Mittel für das Forschungsprojekt Biene seien zwar positiv, aber für den Schutz der Bienen gebe es nur Lippenbekenntnisse.

Köstinger: Keine Einsparungen auf Kosten der nächsten Generationen in der Landwirtschaft

Dem Ziel der Bundesregierung, erstmals seit 54 Jahren weniger auszugeben als einzunehmen, fühle sie sich mit ihrem Ressort ebenfalls verpflichtet, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Bei der Erstellung des Budgets habe sie vor allem darauf geachtet, dass es zu keinen Kürzungen der EU-Direktzahlungen kommt, keine Kürzungen bei der regionalen Entwicklung vorgenommen werden und dem Schutz vor Naturgewalten ausreichend Rechnung getragen werde. "Wir bekennen uns zu einer zukunftsorientierten Politik", unterstrich Köstinger. Daher sei es ihr besonders wichtig, dass keine Einsparungen auf Kosten der nächsten Generationen vorgenommen werden, sondern dass die Einsparungen nur Bürokratie und Verwaltung betreffen.

Masterplan für Nachhaltigkeit im Tourismus, Vernetzung mit Landwirtschaft

Die im Zuge der Novelle zum Bundesministeriengesetz neu übernommenen Tourismusagenden sind mit 68,3 Mio. € budgetiert und betreffen vor allem den Mitgliedsbeitrag an die Österreich Werbung (24,1 Mio. €), die Zahlungen an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) im Zusammenhang mit den Programmen zur gewerblichen Tourismusförderung (21 Mio. €) sowie Auszahlungen für die Investitionszuwachsprämie für KMU und Großunternehmen (17,7 Mio. €). Der budgetierte Rückgang der Tourismusauszahlungen im Jahr 2019 um 12 Mio. € ist auf den Entfall der Investitionszuwachsprämie zurückzuführen.

Versäumnisse früherer Regierungen beim Tourismus ortete Gerald Hauser (FPÖ). Maßnahmen wie die bereits wieder zurückgenommene Umsatzsteuererhöhung für Beherbergungsbetriebe, die Allergenverordnung oder das geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie seien Maßnahmen gewesen, die UnternehmerInnen frustriert hätten. Die neue Regierung würde sich dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Belastungen mehr kommt und dass Steuern auf Einkommen gesenkt werden. Dadurch würde sich unter den Tourismusbetrieben wieder Optimismus breit machen.

Gabriel Obernosterer (ÖVP) betonte die Entlastung der Tourismusbetriebe im Budget. Gerade für kleine Betriebe sei auch die Entbürokratisierung wichtig, die die Bundesregierung vorantreiben will. Positiv sei auch herauszustreichen, dass die Mittel für die Österreichwerbung sowie die Hoteltreuhand gehalten werden konnten und die Haftungen für Tourismusinvestitionen angehoben werden.

Mit der Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen wurde ein erster Schritt gesetzt, Tourismusbetriebe zu unterstützen, hielt Franz Hörl seitens der ÖVP fest. Es gehe jetzt etwa um Anpassung der Abschreibung an die Lebensdauer von Hotelzimmern, aber auch um flexible Arbeitszeiten. Auf wichtige Entlastungen im Budget für Klein- und Mittelbetriebe sowie Familienbetriebe wies Barbara Krenn (ÖVP) hin. Stefan Schnöll (ÖVP) betonte, dass die Regierung mit dem Budget genau das umsetze, wofür sie gewählt wurde. Die Senkung der Nächtigungsumsatzsteuer sei hinsichtlich Konkurrenz sehr notwendig gewesen, bezüglich der Problematik Fachkräftemangel setzt er auf den Masterplan im Tourismus. Auch Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) hob hervor, dass mit dem Masterplan eine Gesamtstrategie zur bestmöglichen Unterstützung der Unternehmen entwickelt werde.

Viele offene Baustellen in Freizeitwirtschaft und Tourismus ortet hingegen Maximilian Unterrainer (SPÖ). Nicht nur der Klimawandel mache der Branche Kopfzerbrechen. Insgesamt warf er die Frage auf, mit welchen Mitteln innovative Projekte gefördert oder Arbeitsplätze in Freizeit und Tourismus attraktiv gestaltet würden, um hier die Arbeitsmarktlücke zu schließen. (Fortsetzung Nationalrat) see/mbu