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Parlamentskorrespondenz Nr. 426 vom 18.04.2018

Themenfelder:
Familie/Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Bundesfinanzrahmen/Familie/Jugend

Opposition fordert mehr Gerechtigkeit bei Familienförderung

Nationalrat diskutiert am Ende des zweiten Budgettags über die Kapitel Familie und Jugend

Wien (PK) – Die Diskussion über den Familienbonus Plus wurde heute im Nationalrat fortgesetzt. Während die Koalitionsparteien die geplanten Steuererleichterungen im Rahmen den Budgetberatungen zum Kapitel Familie und Jugend begrüßten, ist die Opposition weiter unzufrieden. Ihrer Meinung nach kommt das Geld nicht bei jenen an, die es am dringendsten brauchen. Zudem sehen die NEOS durch die komplizierten Regelungen für Patchworkfamilien ein bürokratisches "Riesenmonstrum" auf Unternehmen zukommen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ließ sich von der Kritik allerdings nicht beirren, für sie ist der Steuerbonus die größte Entlastungsmaßnahme für Familien in der Geschichte Österreichs.

Insgesamt ist der Anteil der Ausgaben für den Bereich Familie und Jugend am Gesamtbudget mit 9,2% 2018 bzw. 9,4% 2019 beachtlich. In absoluten Zahlen stehen heuer 7,31 Mrd. € und im kommenden Jahr 7,28 Mrd. € zur Verfügung. Nicht eingerechnet sind dabei Steuererleichterungen für Familien wie der Kinderabsetzbetrag oder eben der Familienbonus Plus. Gegenüber 2017 steigt das Familienbudget heuer um 207 Mio. €, Grund dafür sind u.a. die Anfang des Jahres wirksam gewordene Erhöhung der Familienbeihilfe und Mehrausgaben für das Kinderbetreuungsgeld. Von der in Aussicht genommenen Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder erwartet sich das Familienministerium jährliche Einsparungen von knapp 80 Mio. € (Näheres zu den Budgetzahlen des Ressorts siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 381/2018)

SPÖ und Liste Pilz: Regierung unternimmt zu wenig gegen Kinderarmut

Angeführt wurde der Reigen der KritikerInnen des Familienbonus von SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz. Mit dem Familienbonus gehe man vom Grundsatz ab, dass jedes Kind gleich viel wert sei, sagte Kuntzl und sprach von einem beschämenden Kurswechsel in der Familienpolitik. Zudem würden Eltern von 150.000 Kindern nicht von der Steuererleichterung profitieren. Ihrer Meinung nach wäre es gerechter gewesen, die Familienbeihilfe um 100 € zu erhöhen.

Auf den Aspekt der Fairness und der Gerechtigkeit fokussierte auch Holzinger-Vogtenhuber. Anders als von der Regierung immer wieder behauptet, würde das Doppelbudget diese Ansprüche nicht erfüllen, meinte sie. Familienpolitik müsse sich am Wohl der Kinder orientieren und nicht am Einkommen der Eltern. Das passiere beim Familienbonus Plus aber nicht. Trotz gegenteiliger Wahlversprechen weigere sich die Regierung außerdem beharrlich, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren und damit Alleinerziehende zu unterstützen. Jedes fünfte Kind sei in Österreich von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht, machte Holzinger-Vogtenhuber geltend und forderte in diesem Sinn einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Auch SPÖ-Abgeordnete Selma Yildrim und ihre Fraktionskollegin Eva Maria Holzleitner sprachen das Thema Kinderarmut an. Durch den Familienbonus würde kein Kind aus der Armut geholt, ist Yildrim überzeugt. Kinder, die arm sind, würden arm bleiben. Zudem hob sie hervor, dass es bereits hohe Direktleistungen für Familien in Österreich gebe. Sinnvoller wäre es ihrer Ansicht nach, Sachleistungen auszubauen. Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder hält Yildrim für EU-rechtswidrig. Ein von Holzleitner eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf eine Rücknahme der Budgetkürzungen für Familienberatung ab.

NEOS: Regierung hat falsch gerechnet

In die Reihe der KritikerInnen reihte sich auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard ein. Es gebe mehrere Gründe, das Familienbudget abzulehnen, sagte er. Die Regierung habe nicht nur falsch gerechnet und die Einnahmen für 2019 um 100 Mio. zu hoch angesetzt, sie ignoriere auch mehrfach die europäische Rechtsprechung. Zudem glaubt Bernhard, dass der Familienbonus zu höheren Steuerausfällen führen wird als erwartet. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm auch die komplizierte Ausgestaltung des Bonus, insbesondere was Patchworkfamilien betrifft. Er sieht "ein Riesenmonstrum an Administration" auf die Unternehmen zukommen.

ÖVP und FPÖ begrüßen Familienbonus Plus

Kein Verständnis für die Einwände der Opposition äußerten ÖVP und FPÖ. Mit dem vorliegenden Budget gebe die Regierung ein klares Bekenntnis zur Unterstützung von Familien ab, sagte Norbert Sieber (ÖVP) und nannte den Familienbonus Plus ein Leuchtturmprojekt. Familien mit einem Kind könnten den Bonus bereits bei einem Einkommen von 1.750 € brutto voll lukrieren.

Auch seine FraktionskollegInnen Nikolaus Prinz und Martina Kaufmann sowie die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Wolfgang Zanger lobten das Regierungsvorhaben ausdrücklich. Es brauche mehr Wertschätzung für Familien mit vielen Kindern, meinte Prinz. Der Familienbonus Plus helfe Familien, die jeden Tag hart arbeiten, pflichtete ihm Kaufmann bei. Wie Mühlberghuber betonte, würden insgesamt 950.000 Familien von der Maßnahme profitieren. Die Regierung investierte in Familien und Kinder, lobte sie auch insgesamt das Familienbudget.

Für massive Attacken gegen die SPÖ handelte sich Zanger einen Ordnungsruf von Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller ein: Er hatte unter anderem Begriffe wie "Oberschlepper" verwendet und der SPÖ vorgeworfen, viel Geld für sinnlose Maßnahmen wie diverse Unterstützungen für Flüchtlinge und Mindestsicherung für Arbeitsunwillige ausgegeben zu haben.

Nichts von mehr Sachleistungen statt Geldleistungen für Familien hält Gudrun Kugler (ÖVP). Damit würde die Wahlfreiheit von Familien eingeschränkt. Sie drängte außerdem darauf, den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von familienfremden Leistungen zu entlasten und nannte etwa das Wochengeld und den Unterhaltsvorschuss, die ihrer Meinung nach von der Krankenversicherung bzw. vom Justizministerium abzudecken wären.

Mehrfach in der Diskussion angesprochen wurden auch die noch laufenden Verhandlungen mit den Ländern über weitere Bundesförderungen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. So gab Christian Kovacevic (SPÖ) zu bedenken, dass die bestehende Unsicherheit über die zur Verfügung stehenden Mittel es den Ländern und Gemeinden erschwere, Planungen vorzunehmen. Eine Absichtserklärung sei zu wenig. Untermauert wurde die Forderung der SPÖ nach einer Rücknahme von Einsparungen in diesem Bereich durch einen Entschließungsantrag. ÖVP-Abgeordnete Angela Fichtinger zeigte sich demgegenüber zuversichtlich, dass es weiter Fördermittel geben wird.

Jugendpolitik: Koalitionsparteien und NEOS für Abbau des Schuldenbergs

Was die Jugendpolitik betrifft, bedauerte SPÖ-Jugendsprecherin Holzleitner, dass die wertvolle Arbeit der österreichischen Jugendorganisationen finanziell nicht gewürdigt werde. Es gebe nicht einmal eine Valorisierung der Fördermittel. Dass es hier zu geringfügigen Kürzungen kommt, ist auch für FPÖ-Abgeordnete Petra Steger nicht erfreulich. Ihrer Meinung nach muss aber das Abgehen von der Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte Vorrang haben. Das sei es, was die Jugend wirklich störe, ist sie überzeugt. Zum ersten Mal werde man 2019 wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben. Zudem verwies Steger auf zusätzliche Mittel für Fachhochschulen, Universitäten und Lehrlinge.

Auf den hohen Schuldenberg Österreichs wiesen auch Claudia Plakolm (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) hin. Jedes Kind und jeder Jugendliche habe einen Schuldenrucksack von 33.000 € auf seinen Schultern, kritisierte Plakolm und machte sich für einen "vernünftigen" Staatshaushalt stark. Hoyos-Trauttmansdorff sprach gar von 39.000 € Schulden, mit dem jedes Kind auf die Welt komme. Im Budget sieht er null Perspektive für junge Menschen, es fehlten Investitionen in die nächsten Generationen und eine große Pensionsreform.

Ricarda Berger (FPÖ) machte auf die geplante inhaltliche Entwicklung der Jugendstrategie und die laufenden Gespräche mit den Ländern über bundesweit einheitliche Jugendschutzbestimmungen aufmerksam. Für die Regierung habe außerdem auch Kinder- und Jugendgesundheit einen hohen Stellenwert.

Bogner-Strauß plant Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß wies den Vorwurf zurück, dass die Regierung nichts gegen Kinderarmut unternehme. Jedes Jahr würden Milliarden für Kinder ausgegeben, hielt sie mit Verweis auf ihr Budget und die in anderen Untergliederungen budgetierten Familienleistungen fest. Die Kinderarmut sei in den letzten Jahren zurückgegangen.

Auch Kritik am Familienbonus Plus ließ Bogner-Strauß nicht gelten. Der Bonus sei die größte budgetäre Entlastung, die es für Familien in Österreich jemals gegeben habe, sagte sie. Vor allem gering und mittel verdienende Familien würden von der geplanten Steuererleichterung in der Höhe von 1,5 Mrd. € profitieren. Schon bei einem Einkommen von 1.750 € brutto komme es bei einem Kind zu einer hundertprozentigen Steuerentlastung, hielt sie wie viele Abgeordnete fest. Bogner-Strauß stellte auch einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten, eine Weiterentwicklung der Au-pair-Regelung, eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds und eine Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes in Aussicht.

Zur mehrfach geäußerten Kritik an der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder hielt Bogner-Strauß fest, die Maßnahme sei fair, da die Familienbeihilfe die Lebenshaltungskosten abdecken solle. Sie rechnet mit Einsparungen von 78 Mio. €.

Nach der Diskussion über das Kapitel Familie und Jugend wurde die Sitzung des Nationalrats unterbrochen. Morgen Früh werden die Beratungen über die beiden Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 sowie über den Bundesfinanzrahmen bis 2022 mit den Kapiteln Bildung, Wissenschaft und Forschung fortgesetzt. (Fortsetzung Nationalrat) gs