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Parlamentskorrespondenz Nr. 432 vom 19.04.2018

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Gesundheit

Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA und Freigabe von ELGA-Daten aus

Nationalrat berät Gesundheitsbudget

Wien (PK) -  Leistungskürzungen bei der AUVA und die Schließung von Unfallspitälern sind für Beate Hartinger-Klein kein Thema. Bei den Beratungen im Nationalrat über das Gesundheitsbudget versicherte die Gesundheitsministerin, bei der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gehe es einzig und allein um eine organisatorische Verschlankung der Strukturen und den Abbau von Bürokratie. Was ELGA betrifft, schloss sie eine Freigabe der diesbezüglichen Gesundheitsdaten mit Nachdruck aus. In der Debatte unterstützten ÖVP und FPÖ die Ressortchefin bei ihren Bemühungen, mehr Effizienz in das Gesundheitssystem zu bringen, während die Opposition hingegen vor Einsparungen zu Lasten der PatientInnen warnte.

Mittel für Gesundheitsbudget steigen an

Im Einzelnen sieht der Finanzierungsvorschlag für 2018 Auszahlungen in der Höhe von 1,08 Mrd. € vor, für 2019 sind knapp 1,1 Mrd. € veranschlagt. Im Bundesfinanzrahmen steigen die Auszahlungsobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2022 weiter auf rund 1,2 Mrd. €. Im Vergleich zum Budgetprovisorium beträgt der Anstieg für 2018 7,5%, was insbesondere auf die höheren Beiträge des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung und die höhere Veranschlagung der Mehrkosten im Rahmen der Mindestsicherung zurückzuführen ist. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen für den Gesundheitsbereich im Vergleich zum Voranschlag 2018 dann weiter um 1,6%.

Gesundheitsministerin setzt auf Eigenverantwortung

Beate Hartinger-Klein betonte, sie stehe für ein Gesundheitssystem, bei dem jeder und jede das bekommt, was er oder sie medizinisch braucht. Zentraler Ansatz ist für die Gesundheitsministerin dabei die Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit. Sie wandte sich unter diesem Aspekt gegen allgemeine Impfpflichten, plädierte aber für einen elektronischen Impfpass. In Sachen Gesundheitsprävention will Hartinger-Klein in erster Linie durch entsprechende Motivation für mehr Bewegung und Sport sorgen. Die Ressortleiterin plant überdies eine Evaluierung des Mutter-Kind-Passes, zumal hier trotz des großen Erfolgs Anpassungen notwendig seien. Zudem denkt Hartinger-Klein auch an eine Weiterentwicklung in Richtung eines Jugendpasses. Als besonders wichtige Projekte der kommenden Legislaturperiode hob die Ressortleiterin die Lehrpraxen sowie die Einrichtung der Primärversorgungszentren hervor, deren Finanzierung durch das vorliegende Budget nunmehr gesichert sei.

Hartinger-Klein will weniger "Verwaltungsspeck"

Die Ministerin kam in der Debatte auch auf die "heißen Eisen" in der Gesundheitspolitik zu sprechen und stellte beim Thema AUVA klar, es werde keinesfalls zu Leistungskürzungen für die PatientInnen kommen, an eine Schließung von Unfallspitälern sei nicht gedacht. Vielmehr gehe es bei der Reform um den Abbau von Bürokratie, um "weniger Verwaltungsspeck". Sie erwarte sich von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nun eine organisatorische Verschlankung der Zentrale, die Reduktion der Zahl der Direktorenstellen, eine Zusammenlegung von Abteilungen und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten in den einzelnen Einrichtungen. Hartinger-Klein griff auch die aktuelle Diskussion über den Datenschutz auf und sprach sich dezidiert gegen eine Weitergabe von ELGA-Daten aus.

ÖVP für Stärkung des niedergelassenen Bereichs

Gabriela Schwarz (ÖVP) bekannte sich zu einem solidarischen Gesundheitssystem, bei dem die Bedürfnisse der PatientInnen im Mittelpunkt stehen. Für die Gesundheitssprecherin der ÖVP sind die HausärztInnen das Um und Auf der Gesundheitspolitik. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für gesetzliche Möglichkeiten aus, die es ÄrztInnen ermöglichen, andere ÄrztInnen anzustellen. Damit würden die Wartezeiten in den Praxen kürzer werden und mehr Zeit für die einzelnen PatientInnen zur Verfügung stehen, argumentierte Schwarz. "Die medizinische Leistung soll dort erbracht werden, wo dies am effizientesten möglich ist", betonte ihr Fraktionskollege Josef Smolle, der für eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen stationärem und niedergelassenem Bereich eintrat und vor diesem Hintergrund die geplanten Primärversorgungszentren begrüßte. Auch Nico Marchetti (ÖVP) betrachtete das Gesundheitssystem aus dem Blickwinkel der Effizienzsteigerung und forderte eine Reduktion der Zahl der Sozialversicherungsträger. Fünf Sozialversicherungen seien für ein Land wie Österreich ausreichend.

FPÖ fordert Reformen bei den Sozialversicherungsträgern

"Wir wollen eine moderne, transparente, schlanke und effiziente Struktur der Sozialversicherungen, einen an die moderne Medizin angepassten Leistungskatalog und eine Harmonisierung der medizinischen Leistungen", fasste Brigitte Povysil (FPÖ) die gesundheitspolitischen Leitlinien ihrer Fraktion zusammen. Dazu brauche es Veränderungen in den Organisationen, gab sie zu bedenken. Die AUVA sieht die Gesundheitssprecherin der FPÖ nun aufgefordert ihre Strukturen zu reformieren und den ihrer Meinung nach aufgeblähten Verwaltungsapparat schlanker zu gestalten. Eine Schließung von Unfallspitälern kommt für Povysil allerdings nicht infrage. Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem ist auch das Ziel von Gerhard Kaniak (FPÖ). Allein durch eine Reform der Sozialversicherungen könnten 600 bis 800 Mio. € pro Jahr lukriert werden, rechnete er vor. Ebenso wie Povysil begrüßte Kaniak die Bedeutung der Verlagerung von medizinischen Leistungen in Richtung Primärversorgungseinrichtungen sowie die von der Regierung geplante Stärkung der niedergelassenen ÄrztInnen insbesondere im ländlichen Raum. Josef Riemer (FPÖ) schließlich richtete den Blick auf das Tierwohl und den Tierschutz und zeigte sich erfreut über die diesbezüglich im Budget bereitgestellten Mittel.

SPÖ: Regierung spart bei der Gesundheit und schenkt das Geld an Konzerne

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vermisste Ambitionen und Visionen in der Gesundheitspolitik. Trotz einer guten Wirtschaftslage gebe es keinen Cent mehr für die Gesundheit, weil Spielgeld für Kanzler und Vizekanzler in der Höhe von 66 Mio. € freigemacht werden musste, lautete ihre Kritik. Mit diesem Geld wäre es etwa möglich gewesen, die Gratis-Impfung gegen Meningokokken für Säuglinge oder den elektronischen Impfpass zu finanzieren. Aus der AUVA wiederum nehme die Regierung 500 Mio. € heraus, um sie dann Konzernen und Unternehmen zu schenken. Für die Gesundheitssprecherin der SPÖ stellt sich dabei die Frage, wie die Unfallversicherungsanstalt nun eine halbe Milliarde einsparen soll, ohne die Leistungen zu kürzen. Sie forderte deshalb die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, dafür Sorge zu tragen, dass die AUVA nicht aufgelöst wird. Markus Vogl (SPÖ) klagte über fehlende Mittel für die Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit (AGES) und forderte überdies mehr Anstrengungen bei der Gesundheitsprävention. Denkbar wäre für Vogl etwa eine Zuckerabgabe nach britischem Vorbild. Investitionen in die Prävention sind auch Anliegen von Philip Kucher (SPÖ), der in diesem Zusammenhang insbesondere die psychische Gesundheit ansprach. Dietmar Keck (SPÖ) schließlich deponierte mit Nachdruck den Protest seiner Fraktion gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie und warf der Regierung angesichts des starken Zulaufs zum Volksbegehren vor, die Interessen der Bevölkerung mit Füßen zu treten. Verena Nussbaum (SPÖ) nahm die geplante Reduktion der Sozialversicherungsträger aufs Korn und stellte kritisch fest, die Regierung zerstöre die Selbstverwaltung.

NEOS: Viele Maßnahmen bringen nichts und sind bloß ein  "Verkaufsschmäh"

Viele Maßnahmen seien ein reiner "Verkaufsschmäh", kommentierte Gerald Loacker (NEOS) die Gesundheitspolitik von Hartinger-Klein und nannte als Beispiel das Foto auf der E-Card, das seiner Einschätzung nach mehr kostet als es bringt. Ginge es der Regierung wirklich um mehr Effizienz, dann sollte sie lieber die Mittel der Bundes-Gesundheitsagentur nach messbaren Kriterien und nicht nach rein politischen Überlegungen verteilen oder etwa der Gesundheit-Österreich GmbH stärkere Zielvorgaben machen. Defizite ortete Loacker auch bei der angekündigten Reform der Sozialversicherungsträger, die, wie er befürchtet, zu einem Mehr an Bürokratie führen werde. Auch sei nicht einzusehen, warum man ausgerechnet bei der AUVA mit der Reform anfange.

Liste Pilz schlägt Pflege-Ombudsstelle vor

Peter Kolba (PILZ) brach eine Lanze für die Schaffung von Schmerztherapiezentren und mahnte entsprechende Konzepte der Bundesministerin ein. Er forderte weiters eine grundlegende Reform der 24-Stunden-Betreuung und eine Aufwertung der mobilen Pflege. Darüber hinaus sollte seiner Meinung nach eine eigene Pflege-Ombudsstelle als erste Anlaufstelle für Informationen über das Pflegeangebot eingerichtet werden. (Fortsetzung Nationalrat) hof