Die Parlamentswoche vom 23. - 29. April 2018
Sitzung des Bundesrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Besuche
Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt nehmen am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU in Tallinn teil. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt nach Straßburg zur Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Bundesratspräsident vertritt zudem Österreich bei der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.
Montag, 23. April 2018
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt nehmen am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments vom 23. bis 24. April in Tallinn teil. Die SpitzenpolitikerInnen diskutieren über die Zukunft der EU sowie über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union. Zu letztem Punkt wird der Nationalratspräsident auch das Wort ergreifen.
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt mit einer Parlamentarierdelegation vom 23. bis 26. April an der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung stehen die Herausforderungen, um den Schutz humanitärer Rechte, wie sie die EMRK vorsieht, auch weiterhin gewährleisten zu können. Auch der Kampf gegen das organisierte Verbrechen wird Thema sein. Die ParlamentarierInnen befassen sich zudem mit dem Klimavertrag von Paris.
Dienstag, 24. April 2018
10.00 Uhr:
Eine Delegation des Ausschusses für Äußeres, Verteidigung und Information des indonesischen Parlaments besucht das Österreichische Parlament. Vorgesehen ist eine Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen- und des Landesverteidigungsausschusses. (Bibliothekshof, Lokal 4)14.00 Uhr:
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)Mittwoch, 25. April 2018
10.30 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die indische Botschafterin in Österreich, Renu Pall, in seinen Amtsräumen.16.00 Uhr:
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.13.45 Uhr:
Die Ministerin für Immigration, Integration und Wohnen des Königreichs Dänemark, Inger Støjberg, trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in dessen Amtsräumen zu einem Gespräch zusammen.14.30 Uhr:
Der niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfing stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in dessen Amtsräumen einen Besuch ab.Donnerstag, 26. April 2018
An diesem Tag findet wieder der Girls’ Day (www.girlsday-austria.at) statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat auch heuer zu dieser Initiative der offenen Tür Mädchen in das österreichische Parlament eingeladen, um Berufsfelder kennenzulernen, die im Hohen Haus von Frauen ausgeübt werden, auch wenn sie traditionell männerdominiert sind. In diesem Jahr stehen wieder viele unterschiedliche Berufsgruppen im Fokus - von der Politikerin bis zu Kulturvermittlerin, von der Vizedirektorin bis zur Redakteurin. Aufgrund der Übersiedelung in die Hofburg und mehrere Pavillons im Sommer 2017 findet der Girls' Day dieses Jahr erstmals in der Hofburg statt.
09.00 Uhr:
Der Bundesrat berät die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats – darunter das Budgetbegleitgesetz, die Anpassungen zur EU-Datenschutz-Verordnung, das neue Vergaberecht und das Sicherheitspaket. Beim Budget hat die Länderkammer keine Mitwirkungsrechte. Eine genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor.Freitag, 27. April 2018
10.00 Uhr:
Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft ist das Thema eines Gesprächs, das der Berichterstatter des EU-Parlaments, Herbert Dorfmann, mit österreichischen ParlamentarierInnen führt.Samstag, 28. April
Bundesratspräsident Reinhard Todt nimmt am 5. Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) in Kairo teil. Eines der zentralen Themen dabei ist der Kampf gegen den Terrorismus in der Mittelmeerregion. (Schluss) jan
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