Diskussion im Kulturausschuss über Bundesmuseen und Denkmalschutz

Wien (PK) – Über eine Reform der Bundesmuseen wird seit einiger Zeit diskutiert. Wann und inwieweit es zu Änderungen kommen wird, ist aber nach wie vor offen. Kulturminister Gernot Blümel wollte heute im Kulturausschusses des Nationalrats keinen Zeitplan nennen. Das Ministerium arbeite auf Hochtouren, versicherte er, konkrete Vorschläge liegen ihm zufolge aber noch nicht vor. Das von Blümels Vorgänger Thomas Drozda im vergangenen Jahr präsentierte Weißbuch wird bei der Diskussion berücksichtigt, laut Blümel sind aber etliche Punkte in der Direktorenkonferenz der Museen auf Skepsis gestoßen. Ebenfalls keinen Zeithorizont gibt es für geänderte gesetzliche Grundlagen für den Denkmalschutz, Blümel kündigte allerdings eine Ausschreibung der Leitung des Bundesdenkmalamts an.

Zu den Bereichen Bundesmuseen und Denkmalschutz standen insgesamt vier Oppositionsanträge zur Diskussion. Neben allgemeinen Reformschritten geht es auch um die Frage eines Kollektivvertrags für die Beschäftigten der Bundesmuseen und eine gemeinsame Jahreskarte der Einrichtungen. Die Anträge wurden alle vertagt.

Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit angenommen hat der Kulturausschuss hingegen einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien (219/A(E) ). Mit einer neuen Online-Plattform von Kultureinrichtungen des Bundes soll die Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für Kunst und Kultur geschürt werden. Das Angebot im Bereich der Kunstvermittlung habe sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, heißt es im Antrag, nun sollen die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek sowie die Bundestheater mit einem gemeinsamen Online-Auftritt auf ihre Vermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche aufmerksam machen. Die Opposition hält – angesichts einer Vielzahl bereits bestehender ähnlicher Plattformen – wenig von der Initiative.

Bundesmuseen: SPÖ pocht auf Optimierung der Organisationsstruktur

Basis für die Diskussion über die Bundesmuseen bildeten ein Antrag der SPÖ und zwei Anträge der Liste Pilz. Ausschussvorsitzender und SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda spricht sich unter anderem dafür aus, auf Grundlage des von ihm präsentierten Weißbuchs die Organisationsstruktur der Museen zu optimieren, die Steuerungsmöglichkeiten des Ministeriums auszuweiten, ein unabhängiges Beratungsgremium einzurichten und die einzelnen Häuser besser untereinander zu vernetzen. Zudem soll ein langfristiger Masterplan zur Bewahrung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes Österreichs vorgelegt werden (79/A(E)). Es könne nicht sein, dass es 18 verschiedene EDV-Systeme und Rechnungssysteme gebe, sagte Drozda im Ausschuss, das sei nicht im Interesse der SteuerzahlerInnen.

Dass die MuseumsdirektorInnen eine größere Einflussmöglichkeit des Ministeriums nicht gutheißen, erachtet Drozda nicht für verwunderlich. Es habe aber viel kontroversiellere Varianten gegeben als jene, auf der das Weißbuch letztlich beruhe.

Liste Pilz für gemeinsame Jahreskarte der Bundesmuseen

Reformen im Bereich der Bundesmuseen hält auch Wolfgang Zinggl (PILZ) für dringend geboten. Die Bundesmuseen seien derzeit "Gemischtwarenhandlungen" mit teilweise fast identen Sammelaufträgen, kritisierte er. Außerdem vermisst er eine orchestrale Museumspolitik. Man müsse klarstellen, dass die Museen in erster Linie Bildungseinrichtungen seien und keine "Touristenfallen". Ein Dorn im Auge sind Zinggl überdies die extrem hohen Gehälter der DirektorInnen bei gleichzeitig fehlenden Kollektivverträgen für die Beschäftigten. Zweckmäßig wäre es seiner Meinung nach auch, die Amtszeit der DirektorInnen zu beschränken.

Ein Antrag der Liste Pilz (112/A(E)) auf Schaffung eines gemeinsamen Kollektivvertrags für die Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek wurde allerdings mit den Stimmen der Koalitionsparteien ebenso vertagt wie eine Initiative für eine gemeinsame Jahreskarte aller Bundesmuseen (170/A(E) ). Ein Kollektivvertrag wäre grundsätzlich zu begrüßen, sagte Martin Engelberg (ÖVP), man müsse aber den Unterschieden in den einzelnen Häusern Rechnung tragen. Zudem dürfe ein Kollektivvertrag nicht automatisch zu Kostensteigerungen führen. Das hob auch Kulturminister Blümel hervor.

Was die gemeinsame Jahreskarte betrifft, ist laut Engelberg "schon einiges im Laufen". Das Anliegen stehe, ebenso wie weitere Ermäßigungen für Familien, auf der Agenda der Regierung. Das betonte auch FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer. Allerdings wird es seiner Einschätzung nach "noch dauern".

Wenig Verständnis für die Vertagung des Anliegens äußerte Abgeordneter Zinggl. Mit einer gemeinsamen Jahreskarte könnte man auch weniger kaufkräftige Publikumsschichten in die Museen locken. In anderen Städten sei ein derartiges Angebot üblich, so könne man etwa in Berlin alle Museen auf der Museumsinsel mit einer gemeinsamen Jahreskarte um 25 € bzw. 50 € besuchen. Dem Einwand von Walter Rosenkranz (FPÖ), wonach geringere Eintrittserlöse letztendlich vom Steuerzahler zu tragen sind, hielt Zinggl entgegen, dass es sowohl für eine günstige Jahreskarte als auch für einen Kollektivvertrag für die Beschäftigten seines Erachtens keine höheren Budgets für die Museen bräuchte.

Für eine billige Jahreskarte für alle Bundesmuseen machte sich auch Birgit Schatz (SPÖ) stark. Der Zugang zu Kunst und Kultur dürfe "nicht vom Geldbörsel abhängen". Schatz warnte aber davor, im Gegenzug den Tageseintritt unerschwinglich zu machen.

Museenreform: ÖVP rechnet mit ersten Schritten noch 2018

Was die Optimierung der Organisationsstrukturen der Bundesmuseen inklusive eines modernen Personalmanagements betrifft, stellte Engelberg erste Reformschritte für 2018 in Aussicht. Es werde am Weißbuch weitergearbeitet, betonte er. "Frohen Mutes" etwas weiterzubringen, zeigte sich auch FPÖ-Abgeordneter Mölzer. Er wandte sich aber gegen jeden Zeitdruck. Einen Widerspruch zwischen dem Bildungsauftrag der Museen und dem Anspruch, eine attraktive Einrichtung für TouristInnen zu sein, kann er nicht erkennen.

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch drängte darauf, bei der Reform der Bundesmuseen Geschwindigkeit zuzulegen und nicht zu bremsen.

Opposition sieht neue Kunstvermittlungsplattform kritisch

Was die von den Koalitionsparteien angestrebte gemeinsame Online-Plattform der Bundesmuseen, der Österreichische Nationalbibliothek und der Bundestheater für Vermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche anbelangt, äußerte sich die Opposition kritisch. Es gebe bereits eine Vielzahl ähnlicher Plattformen, stellte Sonja Hammerschmid (SPÖ) die Sinnhaftigkeit einer neuen Plattform in Frage. Zumal dafür auch Steuergeld nötig sei. Zielführender wäre es ihrer Meinung nach, die Kosten für Vermittlungsprogramme in den Museen zu reduzieren, um Museumsbesuche für Schulklassen attraktiver zu machen. Auch nach Auffassung von Claudia Gamon (NEOS) könnte man das Geld sinnvoller nutzen, etwa für eine moderne digitale Strategie. Ebenfalls nichts von einer Insellösung für Bundeseinrichtungen hält Wolfgang Zinggl (PILZ).

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer sieht die Plattform hingegen als wichtige Ergänzung zu bestehenden Plattformen. Ein große integrative Plattform gebe es nicht, erklärte FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz, mit einer gemeinsamen Plattform für Bundeseinrichtungen würde zumindest ein Anfang gemacht. Kulturminister Blümel merkte an, er könne dem Antrag einiges abgewinnen.

Denkmalschutz: SPÖ, NEOS und Liste Pilz warnen vor Verländerung

Einig ist sich die Opposition auch darin, dass der Bereich Denkmalschutz, ungeachtet aller Reformnotwendigkeiten, Bundeskompetenz bleiben müsse. Die SPÖ ist insofern alarmiert, als im Regierungsprogramm im Kapitel "moderner Bundesstaat" das Bundesdenkmalamt als ein Beispiel für den Vollzug von Aufgaben in mittelbarer Bundesverwaltung genannt wird. Eine Verländerung würde nicht nur im Widerspruch zur von der Regierung angestrebten Kompetenzbereinigung stehen, sondern auch den Empfehlungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses entgegenlaufen, warnte Abgeordneter Drozda.

Was es vielmehr bauche, sei eine gesetzliche Verankerung von Forschung, Denkmalpflege und Vermittlung als Aufgaben des Bundesdenkmalamts sowie ein treffsicheres, praktikables Konzept für Unterschutzstellungen, einschließlich transparenter Standards und Förderrichtlinien, heißt es in einem – schließlich vertagten – Entschließungsantrag (78/A(E) ). Damit könnte man die Einheitlichkeit der Spruchpraxis sicherstellen. Außerdem benötige das Bundesdenkmalamt klare Regeln zur Korruptionsprävention und eine transparente, nachvollziehbare Forschungsstrategie.

Massiven Reformbedarf sieht auch Wolfgang Zinggl (PILZ). Es bedürfe klarer gesetzlicher Regeln, wann etwas unter Denkmalschutz gestellt werde und wann dieser wieder aufgehoben wird, verwies er auf den kritischen Prüfbericht des Rechnungshofs.

Eines der zentralen Probleme ist Zinggl zufolge, dass denkmalgeschützte Objekte sehr günstig gekauft werden können, was Spekulanten auf den Plan rufe. Dem müsse der Bund einen Riegel vorschieben. Zudem würden "kleine Eigentümer" von den DenkmalschützerInnen oft gequält, während beim Auftreten großer Baulöwen der Denkmalschutz oft rasch aufgehoben würde. Zudem urgiert Zinggl eine Parteienstellung für jene, die sich für den Schutz eines Objekts stark machen. Eine Verländerung des Denkmalschutzes wäre für Zinggl "ein Wahnsinn": je näher die Behörde beim Bauwerber sei, desto eher drohe Nepotismus und Korruption.

Ausdrücklich gegen eine Verländerung des Denkmalschutzes sprach sich auch NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon aus.

Johann Höfinger (ÖVP) hielt Drozda und Zinggl entgegen, dass bereits 90% der Rechnungshofempfehlungen vom Bundesdenkmalamt umgesetzt wurden. Der zweite Schritt, das Denkmalschutzgesetz neu aufzustellen, sei im Laufen. Es brauche jedoch einen breiten Dialog mit allen Beteiligten. Denkmalschutz sei für eine Kulturnation wie Österreich wichtig, betonte auch FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Für legistische Maßnahmen benötige man aber Zeit, mit einem "schnellen Flickwerk" sei es nicht getan.

Einen Zeitplan für gesetzliche Reformen nannte auch Kulturminister Blümel nicht. Er stellte aber eine Ausschreibung der Leitung des Bundesdenkmalamts in Aussicht. (Fortsetzung Kulturausschuss) gs