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Parlamentskorrespondenz Nr. 497 vom 04.05.2018

Themenfelder:
EU/Außenpolitik/Landwirtschaft/Konsumentenschutz/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU-Ausschuss/Köstinger/Mercosur

EU-Mercosur-Handelsabkommen: Köstinger will Verhandlungsergebnis abwarten

EU-Unterausschuss diskutiert geplante EU-Handelsabkommen mit Mexiko, Japan, Singapur und den Mercosur-Staaten

Wien (PK) – Im EU-Unterausschuss des Nationalrats standen heute die Umwelt-, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsaspekte der von der Europäischen Union geplanten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Japan und Singapur zur Diskussion. Während Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den bereits zum Großteil ausverhandelten Abkommen mit Mexiko, Japan und Singapur Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards gesichert sieht, vermisst sie im aktuell als konsolidiert bezeichneten EU-Mercosur-Abkommen u.a. Schutzklauseln für die Landwirtschaft und eine Verankerung des Vorsorgeprinzips. Für eine abschließende Bewertung will die Ministerin allerdings das Verhandlungsergebnis abwarten. Sie rechnet zudem nicht mit einem zeitnahen Abschluss des Abkommens.

Über das Assoziierungsabkommen der EU mit den vier Gründungsmitgliedern der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, wird seit 2000 verhandelt. Das sogenannte EU-Mercosur Association Agreement soll laut Brüssel Zollschranken auf dem Markt beseitigen, der für Agrarexporte aus der EU von großer Wichtigkeit ist. Wesentliches Ziel dieses Abkommens sei auch der Markenschutz für europäische Produkte, um auch kleineren Firmen Exportchancen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolles Handeln von Firmen gestärkt und Standards der Lebensmittelsicherheit gesichert werden, so die Erläuterungen.

Klar gegen das Mercosur-Abkommen stellte sich im Ausschuss die SPÖ. Die Oppositionsfraktion befürchtet erhebliche Schäden für die heimische Landwirtschaft sowie für europäische Lebensmittelstandards und verweist auf grobe hygienische Mängel in der Lebensproduktion - Stichwort Gammelfleisch – in manchen Mercosur-Staaten. Auch das Vorsorgeprinzip ist für sie bisher nicht ausdrücklich geregelt. "Mit dem Abkommen kommt Gammelfleisch nach Europa und es wird unsere Rinderbauern extrem unter Druck setzen", warnte Jörg Leichtfried (SPÖ) im Ausschuss. Die abwartende Haltung Köstingers ist für ihn nicht nachvollziehbar, zumal der Vertragstext seitens der EU als bereits konsolidiert bezeichnet werde. "Daran wird sich nicht mehr viel ändern", so Leichtfried, der wie seine Fraktionskollegin Muna Duzdar an die ablehnende Haltung Köstingers in ihrer damaligen Funktion als EU-Abgeordnete erinnerte. Kritisch sieht Duzdar außerdem den Investitionsschutz.

Die SPÖ würde Freihandel nicht generell ablehnen, sie sei aber gegen die aktuell konsolidierte Fassung des Abkommens, betonte Doris Margreiter (SPÖ), Freihandel müsse fair sein und die Inhalte stimmen. "Export darf nicht um jeden Preis erfolgen".

Köstinger: Kein Beschluss auf Kosten der Landwirtschaft

Köstinger meinte, dass sich ihre Position seit ihrer Zeit als EU-Abgeordnete nicht geändert habe, dennoch könne ihr Ressort das Abkommen aktuell nicht als konsolidiert einstufen. Es fehlten etwa Rindfleischquoten. Nachschärfen sollte die EU generell außerdem bei den sanitären und phytosanitären Standards. "Wir müssen in allen Abkommen auf Lebensmittelkontrollen beharren", so die Ministerin. Bei den Schutzklauseln erwartet sie sich noch eine stärkere Position seitens der EU. Sie stehe jedenfalls in enger Abstimmung mit dem zuständigen Wirtschaftsressort. Einen "Beschluss um jeden Preis und auf Kosten der Landwirtschaft" werde es nicht geben, wie sie gegenüber Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erklärte.

Prinzipiell meinte die Ministerin, dass Österreich als Exportland auf offenen Handel mit anderen Ländern angewiesen sei. 6 von 10 € würden im Ausland erwirtschaftet, die Regierung bekenne sich zu qualitativ gut und transparent gemachten Handelsabkommen. Auch für Agrar- und Lebensmittelexporte sei freier Handel wichtig. Die Exportquote liege bei Milchprodukten etwa bei 60%. "Ohne die offenen Exportmärkte hätten wir keine nachhaltig gesicherte landwirtschaftliche Produktion in der EU", so Köstinger.

Wie die Ministerin rechnet auch Abgeordneter Georg Strasser (ÖVP) nicht mit einem zeitnahen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die ÖVP sehe zu einem wirtschaftlichen Austausch mit anderen Kontinenten und bemühe sich um eine sachliche Diskussion. Dieses Engagement wünsche er sich, etwa wenn es um den heimischen Zuckerrübenanbau geht, auch von der SPÖ.

"Wir wollen alle hoffen, dass Mercosur in dieser Fassung nicht kommt", meinte Maximilian Linder von den Freiheitlichen. Ein prophylaktisches Entgegenstimmen sei noch zu früh. Dennoch sollte Österreich wachsam sein.

Martha Bißmann (Liste Pilz) machte auf die ohnehin schon billigen Fleischpreise in Österreich aufmerksam. Auch sie sieht die Gefahr, dass die heimische Fleischproduktion durch das Abkommen noch mehr unter Druck gebracht wird. 

Die EU hofft, bald zu einem Abschluss der langwierigen Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Freihandelszone Mercosur zu kommen. Der EU-Unterausschuss wird sich damit, wie mit einem von der SPÖ eingebrachten Antrag auf Stellungnahme, zu einem späteren Zeitpunkt erneut beschäftigen. Die SPÖ will Köstinger mit einer negativen Verhandlungsposition nach Brüssel schicken.

Handelsabkommen mit Mexiko, Japan und Singapur

Noch heuer soll die Aktualisierung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko unter Dach und Fach sein. Ende April haben sich beide Seiten auf ein Grundsatzabkommen geeinigt. Grundsätzlich geht es um die Anpassung des bereits in den Jahren 2000 und 2001 in Kraft getretenen bestehenden Abkommens, wesentlicher Bestandteil sind Landwirtschaftsexporte. Durch das neue EU-Mexiko-Abkommen soll der Großteil des Warenaustauschs zollfrei sein. Die Kommission hofft, noch offene technische Details bis Jahresende 2018 zu klären.

Bereits beendet sind die Verhandlungen mit Japan und Singapur. Nahezu alle Zölle werden durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan fallen. Einen Vorschlag hat dieEU-Kommission dem Rat Mitte April übermittelt. Die Einigung mit Japan wurde im Juli 2017 erzielt.

Die Kommission hat dem Rat auch einen Vorschlag für einen Beschluss zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur übermittelt. Singapur ist ein wichtiger Partner für den Zugang zum südostasiatischen Markt. Derzeit arbeitet die EU an einer Vertiefung der Beziehungen mit anderen Mitgliedern der zehn Länder umfassenden Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Längerfristiges Ziel ist der Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Regionen EU und ASEAN. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) keg