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Parlamentskorrespondenz Nr. 578 vom 23.05.2018

Themenfelder:
Parlamentarismus/Umwelt/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete/Klima- und Energiestrategie

Klima-Enquete: Parlament sucht Lösungen für Klimaschutz

Breite Debatte über Klima- und Energiestrategie der Regierung

Wien (PK) – Die Parlamentarische Enquete zum Thema "Mission2030 – Die Kima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" bietet heute in der Hofburg Gelegenheit für einen breiten Diskurs über die Klimapolitik. Mit welchen Maßnahmen die Erderwärmung auf weniger als 2°C gebremst werden kann und welche Rolle Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik dabei spielen, damit befassen sich drei Panels mit den Schwerpunkten Energiewende, Mobilität und Gebäude. Auch das Jugendparlament am kommenden Freitag mit Jugendlichen aus Wien und Vorarlberg hat als Schwerpunktthema den Umweltschutz an Schulen.

Vor den Eingangsstatements von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer und der wissenschaftlichen Einleitung von Klimaforscher Gunnar Luderer betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Begrüßung die Bedeutung des Klimaschutzes für Österreich.

Sobotka plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen den Klimawandel. "Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir sind es vor allem kommenden Generationen schuldig, diese Herausforderung ernst zu nehmen und rasch Maßnahmen zu setzen. Ich möchte mich bei Bundesministerin Köstinger und Bundesminister Hofer so wie allen Fraktionen bedanken, dass man dieses Thema sinnstiftend und im Sinne der Sache im Parlament diskutiert. Dramatische Situationen in der Landwirtschaft und auch in der Waldwirtschaft zeigen uns ganz eindeutig, wie wesentlich es für uns sein muss, die Klimaziele zu erreichen. Besonders in den Gemeinden schlägt das Thema durch die Extremwetterbedingungen wie Hochwasser, Muren, Waldbrände usw. immer wieder auf!"

Glücklicherweise sei das Thema an sich bereits in der Gesellschaft angekommen, denn "jede und jeder von uns kann etwa durch Änderung des Kaufverhaltens, aber auch durch das Verhalten im öffentlichen Raum und vielem mehr einiges bewirken. Die Gesellschaft ist gesamtheitlich gefordert, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Wichtig ist, dass wir rasch in die Umsetzung gehen", so Sobotka.

Köstinger: Energieeffizienz & erneuerbare Energien ­ Säulen für den Klimaschutz

Für Bundesministern Elisabeth Köstinger ist es eindeutig, dass langfristiger Klimaschutz nur durch verbindliche Maßnahmen erfolgreich sein kann. "Wir sehen bereits jetzt die Auswirkungen dieses Wandels: Unwetter, Trockenperioden, Schädlingsbefall, überdurchschnittliche Temperaturen usw.  Die Bundesregierung hat diesem Thema daher höchste Priorität gegeben und als einen der ersten Beschlüsse im Jänner die Erarbeitung dieser Strategie "Mission 2030" beschlossen. Nun stehen wir kurz vor den Abschlussarbeiten an dieser Strategie, die die Grundlage für weitere Maßnahmenkataloge, Gesetze und Sektorstrategien für den Klimaschutz sein werden.  Nach Abschluss der Konsultationsphase wird in Kürze die Endfassung der Strategie im Ministerrat beschlossen werden können", ist Köstinger überzeugt. "Der Beteiligungsprozess mit insgesamt acht Round-Tables mit 120 Teilnehmer/innen, die Bürgerbeteiligung mit mehr als 400 Rückmeldungen, vor allem aber die Parlamentarische Enquete heute, all das sind wesentliche Bestandteile."

Wichtige Aspekte Ökologie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Köstinger sieht erfolgreichen Klimaschutz auf zwei Säulen basieren: "Energieeffizienz" und "erneuerbare Energien". "Beim Strom wollen wir bis 2030 unsere Produktion von derzeit 72 % auf dann 100 % aus erneuerbaren Quellen steigern. Beim Gesamt-Energiebedarf sei das Ziel mit 45 bis 50 % angesetzt. Das sind sehr ehrgeizige Ziele, die wir uns da setzen. Das ist aber notwendig, um die Klimaziele von Paris und die verbindlichen EU-Vorgaben auch tatsächlich erreichen zu können." Alle Maßnahmen müssten sich unter den Aspekten der Ökologie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden, sagte die Ministerin  

Wesentliches Potential zur CO2-Reduktion liege in der Forcierung von E-Mobilität sowie dem Ausstieg von Ölheizungen. Die Problematik der Speicherung von Energie wird ein drängendes Thema unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sein. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgangsweise und einen gemeinsamen Mindestpreis. Das wird auch unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft weit oben auf der Agenda stehen." Erst beim "Austrian World Summit"  mit Arnold Schwarzenegger vor wenigen Tagen sei die Klimastrategie der Regierung von vielen internationalen Gästen als sehr positiv und wegweisend anerkannt worden.

Hofer: gemeinsamer Kraftakt auf europäischer Ebene

Für Bundesminister Norbert Hofer handelt es sich um einen gemeinsamen Kraftakt auf europäischer Ebene. Diese Enquete sei von immenser Bedeutung. Es werde schwer genug werden, die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen, ist Hofer überzeugt. "Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, so ist Österreich keine Insel, sondern wir müssen unsere Verantwortung im gesamteuropäischen Kontext wahrnehmen."

Hofer unterstrich die besondere Verantwortung in seinem Ressort, denn rund 29% der THG-Emissionen kommen aus dem Bereich Verkehr. "Wir müssen handeln! Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer Umwelt- und  innovationsfreundlichen Mobilitätswende, zur Senkung der Abgas-Emissionen mit dem Ziel einer schrittweisen Dekarbonisierung."

Der Minister lobte die enge Zusammenarbeit der Ressorts bei der Erstellung des in wenigen Monaten fertiggestellten Entwurfs der Klima- und Energiestrategie. "Dadurch wurde der Grundstein für konkrete Maßnahmen gesetzt. Schlüsselrollen nehmen die Bereiche Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung ein. Es ist auch eine Veränderung des Bewusstseins spürbar – das eigene Auto hat  nicht mehr diese große Bedeutung wie früher. Car-Sharing, E-Mobilität, öffentlicher Verkehr – es ist ein anderes Mobilsein. Die Welt verändert sich sehr rasch – die Art wie wir uns bewegen verändert sich ebenso rasch. Es stellt sich nur immer die Frage, mit welchen Primärenergieträgern die Mobilität entsteht." In diesem Zusammenhang bezeichnetet Hofer die Bahn als das wichtigste Klimaschutzmittel Österreichs.

Die weiterführenden Aktionspläne im Bereich Mobilität sind der Sachstandsbericht Mobilität, welcher bis September 2018 erstellt wird. Dieser Bericht soll den Ist-Stand analysieren und mögliche Maßnahmen für zur Zielerreichung auf ihre konkreten volkswirtschaftlichen und sozialen Effekte, Budget-Relevanz und Klimawirkung hin evaluieren. (Fortsetzung Enquete) mar

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .

Stenographisches Protokoll zur Enquete