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Parlamentskorrespondenz Nr. 611 vom 30.05.2018

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Aktuelle Stunde/Landesverteidigung/Kunasek

Kunasek will Pioniertruppen in den Bundesländern

Bundesrat diskutiert Einsatz des Bundesheers in den Regionen

Wien (PK) – "Das Österreichische Bundesheer leistet viel und großartige Arbeit", aufgrund verabsäumter Investitionen bestehe dennoch großer Handlungsbedarf. Das machte Verteidigungsminister Mario Kunasek heute im Bundesrat bei einer Aktuellen Stunde klar. Kasernen sollen zu autarken Sicherheitsinseln ausgebaut werden und Pioniertruppen aus Spezialkräften in jedem Bundesland würden im Katastrophenfall rasch mobilisiert. Für die nötigen Ausgaben, etwa bei der Hubschrauberflotte, setzt er auch auf Sonderbudgets. Der Debattentitel, "Verankerung des Bundesheers in den Bundesländern", verdeutlichte die von Kunasek anvisierte Stoßrichtung der Truppenneugestaltung. Die Militärkommanden sind für ihn ein wichtiges Verbindungsglied zur Landespolitik.

Die BundesrätInnen würdigten fraktionsübergreifend die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, vom Katastrophenschutz bis zum Friedenserhalt im Ausland. Unterschiedlich bewertet wurden allerdings die Ankündigungen zur Neugestaltung des Heers. Speziell über die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen gingen die Meinungen der Regierungsfraktionen und der Opposition auseinander. Einig waren ÖVP, FPÖ und SPÖ in ihrem Bekenntnis zur Militärmusik, dem sich der Minister ebenfalls anschloss.

Vor Sitzungsbeginn wurde die Wienerin Korinna Schuhmann als neue Bundesrätin der SPÖ angelobt. Am Ende der Aktuellen Stunde informierte Bundesratspräsident Reinhard Todt, dass auf Verlangen der SPÖ heute eine Dringliche Anfrage zu CETA in der Länderkammer spätestens um 16.00 Uhr debattiert wird. Grünen-Bundesrat David Stögmüller hatte außerdem drei Fristsetzungsanträge zu Forderungen seiner Fraktion in den Bereichen Unterricht und Jugendhilfe eingebracht. Diese Anträge werden zu Sitzungsende abgestimmt.

Effizienzsteigerungen sollen Heer beweglicher machen

Verteidigungsminister Kunasek ortet parteiübergreifenden Konsens in dem Wunsch, ein starkes Bundesheer zu haben. Rund 8.000 Männer und Frauen stünden derzeit als SoldatInnen rund um die Uhr zur Verfügung. Dennoch gebe es dringenden Investitionsbedarf, so Kunasek. Hubschrauber beispielsweise müssten unbedingt auf den neuesten Stand gebracht werden. Schon um den Standort Aigen im Ennstal zu erhalten, setzt er auf Sonderfinanzierungen in Kooperation mit dem Finanzminister. Genauso seien Fahrzeuge, die "geschützte Mobilität" der SoldatInnen, und die Liegenschaften des Heeres zu erneuern, nachdem hier in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht ausreichend investiert worden sei. Keinesfalls gespart werde beim Personal, das vielmehr ein zeitgemäßes Dienstrecht erhalte. Die zusätzlichen 180 Mio. € im Heeresbudget für die nächsten zwei Jahre böten eine gute Starthilfe zur Behebung von Missständen. Immerhin sei auch die Miliz materiell und personell zu stärken, baut der Verteidigungsminister auf die Unterstützung der Bundesländer bei der Attraktivierung des Milizdienstes.

Die Umformung der Heeresstrukturen argumentierte Kunasek mit Effizienzsteigerungen. "Künftig wird es nur noch zwei Kommanden geben", Standorte würden aber keine geschlossen. Deren Erhalt sei für die Verankerung des Heeres in den Bundesländern essentiell, betonte der Minister. Indem an zwölf strategisch ausgewählten Standorten Kasernen zu autarken "Sicherheitsinseln" umgebaut werden, stelle man eine rasche Einsatzbereitschaft sicher. Synergien mit der Exekutive will er dabei besser nutzen. Einen hohen Stellenwert misst der Verteidigungsminister dem sicherheitspolizeilichen Einsatz von Heeresmitgliedern zum Grenzschutz bei. "Die Regierung bekennt sich dazu, die österreichische Grenze ausreichend zu schützen", solange der Grenzschutz auf europäischer Ebene nicht umfassend gegeben ist. Auslandseinsätze österreichischer SoldatInnen zur Friedensicherung, die laut Kunasek international überaus geschätzt werden, würden nach Beurteilung der jeweiligen Lage weitergeführt. Wichtig ist ihm dabei, das Gleichgewicht zwischen Entsendungen und Inlandseinsätzen zu halten, sodass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft werde zum einen das Bundesheer gemeinsam mit der Exekutive am Boden und in der Luft für Sicherheit sorgen, erklärte Kunasek. Zum anderen will er inhaltliche Erfahrungen über Grenzschutz und Auslandseinsätze in die Verhandlungen einbringen.

Bevölkerung braucht Sicherheit

Für die FPÖ ist das Bundesheer ein "Anker der Sicherheit", wie Christoph Längle (FPÖ/V) festhielt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf ein Gefühl der Sicherheit in allen Lebenslagen, neben der Polizei sei eben das Bundesheer ein Garant dafür. Wie die neue Regierung darauf achte, hätten bereits die Steigerungen im Heeresbudget gezeigt. In den vergangenen Jahren sei das Bundesheer dagegen sträflich vernachlässigt worden, kritisierte Längle den "Investitionsrückstau", der nun "aufgeräumt" werden müsse. So würden Pionier- und Sicherungskompanien in jedem Bundesland aufgestellt, die gerade bei Katastrophen fachmännisch helfen können, und Kasernen als Sicherheitsinseln aufgewertet. Monika Mühlwerth (FPÖ/W) lobte die SoldatInnen dafür, trotz früherer Sparmaßnahmen ihre Motivation behalten zu haben. Die jahrzehntelangen Versäumnisse könnten von der aktuellen Regierung nicht plötzlich beseitigt werden, ging sie auf die fehlenden Budgetmittel des Heeres ein. Anhand der Eurofighter-Anschaffung hielt sie der SPÖ vor, falsche Entscheidungen in der Verteidigungspolitik getroffen zu haben. Dezidiert wandte sie sich gegen die Idee einer Berufsarmee.

"Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich", zitierte Edgar Mayer (ÖVP/V) aus dem Regierungsprogramm den Anspruch, den sich die Regierung in ihrer Heerespolitik gesetzt hat. Mit verschlankten Strukturen und einer zeitgemäßen Infrastruktur vollziehe das Bundesheer einen Kurswechsel hin zu einem attraktiven Dienstgeber. Eine Zentralisierung sei dabei kein Thema, vielmehr stünden in jedem Bundesland in den Pionierkompanien Spezialisten für den Katastrophenschutz bereit. "Die Bevölkerung kann sich bei Katastrophen voll auf das Bundesheer verlassen." Abgesehen davon legte Mayer ein "klares Bekenntnis zur Miliz" und für die Auslandseinsätze zur Friedenserhaltung ab. Eine eigenständige militärische Landesverteidigung sei für ein neutrales Land wie Österreich unabdingbar, sagte Armin Forstner (ÖVP/St) und lobte dabei das Konzept der Kasernenaufwertung zu Sicherheitsinseln. Die jüngsten Überschwemmungen in der Steiermark hätten einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein rasch handlungsfähiges Heer sei.

Zweifel an Finanzierung der Heeresmodernisierung

Martin Weber (SPÖ/St) wollte die Kritik an der bisherigen Verteidigungspolitik nicht hinnehmen. Österreich zähle zu den fünf sichersten Ländern der Welt, und zwar dank der SPÖ-Verteidigungsminister der Vergangenheit. "Jetzt gilt es einen Blick in die Zukunft zu richten", ging Weber auf die Ausstattung des Heeres ein, etwa mit Hubschraubern für Rettungseinsätze, und bemängelte den bald veralteten Zustand der Flotte. Ob und in welcher Form eine Sonderfinanzierung dafür aufgestellt wird, sei fraglich. Zu den Pionierkompanien sowie zur Verbesserung der Infrastruktur meinte er, auch hier sei die zeitliche und finanzielle Umsetzung höchst vage. Die versprochene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1% des Bruttoinlandsprodukts habe die Regierung nur halb erfüllt. "Bis wann bekommt das österreichische Bundesheer die finanzielle Ausstattung, die es braucht?" Die angekündigten Strukturreformen erhöhten lediglich die Unsicherheiten im Heer.

Die Finanzierung des Bundesheers thematisierte auch Stefan Schennach (S/W). "Das höchste Budget hatte noch Ihr Vorgänger", richtete er Kunasek aus, seitdem seien die Mittel gesunken, obwohl neue Bedrohungsszenarien moderne Gerätschaften erforderlich machten. Deutlich plädierte der Sozialdemokrat für die Fortsetzung der Friedenseinsätze im Ausland, bei denen österreichische SoldatInnen als "eine der Top-Armeen der Welt" gälten. Die Ausweitung der Einsatztruppen auf ein Sollstärke mit 1.100 Mitgliedern sei absolut notwendig.

Die Pionierkompanien aus SpezialistInnen wertete Ewa Dziedzic, Grünen-Bundesrätin aus Wien, durchaus positiv. Angesichts der dafür nötigen "Millionenkosten" stellte sie jedoch das Gelingen des Projekts in Abrede. Das Regelbudget des Verteidigungsministeriums biete keine Möglichkeiten zur Kostendeckung, inwieweit Sonderbudgets dafür aufgestellt werden können, sei ungewiss. Den Rückbau der Kommanden sieht sie als parteipolitische Machtspiele, bei der Ausgestaltung von Katastropheneinsätzen gebe es keine Veränderung. Grundsätzlich warf sie der Regierung vor, Bedrohungsszenarien zu beschwören, anstatt für den sozialen Frieden zu sorgen. "Angst vor Flüchtlingen und Feministinnen" sei die Triebfeder der Verteidigungspolitik. Der Grundwehrdienst ist aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäß, da junge Menschen dem "Dienst an der Waffe" nichts mehr abgewinnen könnten und ausbildungstechnisch dabei vieles im Argen liege. (Fortsetzung Bundesrat) rei