Finanztransaktionssteuer auf holprigem Weg
EU-Unterausschuss: Finanzminister Löger will Dynamik in die Verhandlungen bringen
Wien (PK) – Die Realisierung der Finanztransaktionssteuer (FTT) geht holprig voran. Das zeigen auch die Informationen, die Finanzminister Hartwig Löger im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrats den Ausschussmitgliedern in dieser Frage mitgeben konnte. Löger bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, dieses Thema endlich einer sinnvollen Lösung zuführen zu wollen, weshalb er auch bemüht sei, Dynamik in die Verhandlungen zu bringen. Derzeit gebe es keine klare Grundlage, was nun in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden soll, stellte der Finanzminister mit Bedauern fest. Deshalb könne er auch keine Kalkulationen vorlegen. Die derzeitigen Diskussionen würden aber eher dazu neigen, eine sinnhafte Basis für die FTT zu "zerbröseln". Löger selbst sprach sich für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage aus.
Die Finanztransaktionssteuer – ein Dauerbrenner
Bereits im September 2011 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt, "damit auch der Finanzsektor einen fairen Beitrag leistet". Sie sollte einen Lenkungseffekt gegen Spekulationen haben. Der Steuersatz sollte 0,1% auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01% für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Dadurch sollten Finanzdienstleister angemessen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt und geeignete Negativanreize für Transaktionen geschaffen werden, die die Stabilität der Finanzmärkte gefährden.
Innerhalb der EU konnte darüber jedoch keine Einigung erzielt werden. Deshalb einigten sich 2012 insgesamt elf EU-Länder, darunter auch Österreich, die Finanztransaktionssteuer in Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" einzuführen, was der Rat im Jahr 2013 auch genehmigte. Seither ziehen sich die Verhandlungen ohne Ergebnis dahin. Laut jüngsten Entwicklungen sind nur noch 10 Länder, inklusive Österreich und Deutschland, an einer Einführung interessiert. Außerdem sieht der aktuelle Kommissionsvorschlag eine Vielzahl von Befreiungen und Ausnahmen vor, wodurch die Bemessungsgrundlage sehr stark eingeschränkt würde.
Derzeit werden laut Finanzminister in zwei Arbeitsgruppen, die Ende 2017 eingerichtet wurden, auf technischer Ebene die auf dem Tisch liegenden Wünsche nach Ausnahmeregelungen für die Bemessungsgrundlage, ferner die Einnahmen- und Kostenschätzungen sowie die Auswirkungen des Brexit auf die FTT analysiert. Beabsichtigt ist, die politische Diskussion mit dem kommenden ECOFIN vor dem Sommer wieder aufzunehmen.
Die von einigen Ländern geforderten Ausnahmen würden zu massiven Einschränkungen führen, sagte Löger, der die Hoffnung von SPÖ-Abgeordnetem Jörg Leichtfried nach einer eventuellen baldigen Umsetzung der FTT nicht teilte. Löger glaubt nicht, dass der Brexit die Verhandlungen leichter macht, denn der Ausstieg des Vereinigten Königreichs und die zu erwartende Zuspitzung des Wettbewerbs auf den Kapitalmärkten könnte sich auch auf die FTT negativ auswirken, merkte er an. Basis für eine baldige und sinnvolle Umsetzung sei auf alle Fälle eine rasche Klärung der Grundlagen. Jedenfalls stehe nicht zur Diskussion, die Frage auf die OECD-Ebene zu schieben. Er könne nur eines sagen, dass man eventuell die Derivate erst in einer zweiten Stufe miteinbeziehen will. Auch seien Ausnahmen für einzelne Institutionen gefordert worden. Der Minister ging damit auch auf Wortmeldungen von Barbara Krenn (ÖVP), Robert Lugar (FPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) ein.
Bruno Rossmann von der Liste Pilz sprach in Hinblick darauf, dass der Ausbruch der Finanzkrise nunmehr 10 Jahre zurück liegt und man schon Jahre lang über eine FTT diskutiere, von einem Skandal. Die Lobbyisten hätten erfolgreich Einfluss genommen und massive Verwässerungen erreicht, so Rossmann. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan