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Parlamentskorrespondenz Nr. 642 vom 05.06.2018

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss/ÖBB/Hofer

Verkehrsminister Hofer: Zielnetz 2025+ soll planmäßig ausgebaut werden

Debatte im Verkehrsausschuss über den Ausbau des Bahnnetzes anhand des ÖBB-Rahmenplans 2018-2023

Wien (PK) - Der sechsjährige ÖBB-Rahmenplan für die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur ist laut Gesetz jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen Zeitraum anzupassen. Der Verkehrsausschuss diskutierte heute über den Bericht von Verkehrsminister Nobert Hofer zum aktualisierten Rahmenplan für 2018-2023 ( III-131 d.B.). Dieser hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von 13,9 Mrd. €. Im Vergleich zum Rahmenplan 2017 bis 2022 wurden in der Rahmenplanperiode 2018 bis 2023 Einsparungen bei den Investitionen in Höhe von rund 2 Mrd. € vorgenommen. Der Bericht wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nach Auskunft von Verkehrsminister Norbert Hofer soll trotz der Verschiebungen bei Teilprojekten das Zielnetz 2025+ wie geplant umgesetzt werden. Dieses wurde von den ÖBB als Konzernprojekt erarbeitet und mit dem Verkehrsministerium sowie dem Finanzressort abgestimmt. Mit dem Zielnetz 2025+ werden die Erfordernisse für einen systemadäquaten Ausbau der Schieneninfrastruktur der ÖBB definiert. Dazu gehören etwa die Schaffung der Voraussetzungen für die schrittweise Einführung eines Taktfahrplanes im Personenverkehr. Die Unterstützung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hat das Ziel, einen erhöhten Modal-Split nach Ausbau der großen Achsen und Terminals zu erreichen. Mit dem Aufbau von Kapazitäten zur Verkehrsverlagerung soll auch die klimapolitisch notwendige Reduktion von verkehrsbedingten CO2-Emissionen erreicht werden.

Verkehrsminister Hofer: Größtes Investitionsvorhaben für die Schiene aller Zeiten

Trotzdem man das Investitionsvolumen im Vergleich zum früheren Rahmenplan um rund 2 Milliarden Euro verringert habe, handle es sich immer noch um das größte Investitionsvorhaben Österreichs in die Schiene, das jemals beschlossen wurde, erklärte Verkehrsminister Norbert Hofer. Trotz Einsparungen habe man aber keine Abstriche bei den Sicherheitsinvestitionen gemacht, sagte Hofer in Beantwortung einer Frage von Walter Bacher (SPÖ). Den Abgeordneten Dietmar Keck (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Melanie Erasim (SPÖ), die sich für Details der jeweiligen Verschiebungen und Neuaufnahmen von Projekten auf verschiedenen Streckenabschnitten interessierten, bot Verkehrsminister Hofer an, ihnen Details dazu aus den Unterlagen des Ministeriums zur Verfügung zu stellen.

Pläne zur Schließung von Haltestellen, die Erasim im Abschnitt Süßenbrunn – Bernhardsthal befürchtete, seien ihm nicht bekannt, sagte Hofer. Der Vorstandsdirektor der ÖBB-Infrastruktur AG Franz Bauer, der als Auskunftsperson in den Ausschuss eingeladen war, versicherte, dass keine Schließungen von Haltestellen geplant seien. Ziel sei vielmehr die Attraktivierung auch des Nahverkehrs. Für die Ostregion bedeutsam sei neben der Flughafenspange auch die raschere Verbindung nach Bratislava. Diese soll in vier Jahren zur Verfügung stehen, erfuhr ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Beim Ausbau des Mobilfunknetzes wolle er darauf achten, dass für die zusätzlichen Sendemasten, die für den Ausbau auf 5G-Standard notwendig sind, die Standortgebühren im angemessenen Rahmen bleiben, teilte Hofer Abgeordnetem Deimek mit. Auf der Südstrecke sei es das Ziel, die Fahrtzeiten zwischen Wien, Graz und Klagenfurt wesentlich zu verkürzen.

Hofer will auch Nebenbahnen attraktiver machen

Martha Bißmann (PILZ) verwies darauf, dass im Zielnetz 2025+ das Augenmerk überwiegend auf nachfragestarken Verbindungen und Streckenabschnitten liegt. Umsetzungsschwerpunkte sind damit der Ausbau des Systems Südbahn, der Brennerbasistunnel und die Fertigstellung der viergleisigen Weststrecke zwischen Wien und Wels. Bißmann wollte wissen, wie das Ziel der CO2-Reduktion abseits dieser Abschnitte umgesetzt werden soll. Hofer wies darauf hin, dass er darauf achten wolle, die Nebenbahnen zu erhalten und zu fördern. Sie dürften nicht leichtfertig aufgegeben werden, meinte er. Daher gelte es, wenig für den Personenverkehr genützte Strecken wieder attraktiver zu machen. Er sei dazu in Verhandlungen mit Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark, wie man die Nebenbahnen entwickeln könne. Eine weitere Maßnahme sei die Förderung der Intermodalität der Verkehrsträger, insbesondere die Verbindung von Schiene und Fahrradverkehr. Hier gelte es, Streckenabschnitte auf Bundes- und Landesstraßen für den Radverkehr sicherer zu machen.

Ein weiteres Thema, das zwar nicht unmittelbar den ÖBB-Rahmenplan, aber ebenfalls die Reduktion der CO2-Belastung betreffe, sei die Unterstützung des Nahverkehrs in den Ballungsräumen. Hier käme von verschiedenen Gebietskörperschaften immer wieder der Wunsch nach Unterstützung durch sein Ressort. Er hoffe, dafür im nächsten Doppelbudget Mittel festlegen zu können, die dann unter bestimmten Auflagen abgerufen werden könnten. Dazu müsse gehören, dass die geförderten Verkehrsträger dekarbonisiert sind. Weiters müsste der Blick auf den Ballungsraum gelegt werden, was bedeutet, dass Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg geführt werden sollen. Mit einem Modell der Kofinanzierung durch Bund und Länder könne man hier sehr viel bewegen, ist Hofer überzeugt.

NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff erkundigte sich nach der Einschätzung der wirtschaftlichen Vorteile eines Ausbaus einer Breitspurstrecke bis Österreich. Es sei bereits von bis zu 127.000 Arbeitsplätzen die Rede gewesen, die damit gesichert werden könnten, nun habe der Verkehrsminister ein Potenzial von 10.000 Arbeitsplätzen genannt. Minister Hofer erläuterte, 10.000 Arbeitsplätze seien eine Zahl, die unmittelbar im Bereich des Breitspur-Hub entstehen könnten, etwa durch Firmen, die sich dort ansiedeln wollen. Als Standort habe man zuerst Parndorf ins Auge gefasst, aufgrund des Widerstands der Lokalpolitik, die das Projekt als zu groß dimensioniert für die Gemeinde erachte, sei er davon nun abgegangen. Ein neuer Standort sei noch nicht gefunden, sinnvollerweise sollte er in der Nähe anderer Bahnverbindungen sowie des Flughafen Wien und auch des Wasserwegs Donau sein. Schließlich wolle man ja vermeiden, dass neuer Güterverkehr auf der Straße erzeugt wird.

Brennerbasistunnel: Rasche Umsetzung der Zulaufstrecken notwendig

Ausschussobmann Alois Stöger (SPÖ) sprach die aktuellen Entwicklungen in Italien an und wollte wissen, ob sich daraus Folgen für die weitere Zukunft des Projekts ableiten lassen, etwa was die Finanzierung betreffe. Minister Hofer erklärte, dass Italien sicherlich im eigenen Interesse an dem Projekt festhalten werde. Die geplanten Ausgaben für 2018-2023 würden auch die Ausgaben für den österreichischen Anteil am Bau des Brennerbasistunnels (BBT) abdecken. Die italienische Beteiligung sowie die EU-Kofinanzierung seien durch Verträge abgesichert, hier erwarte er keine Probleme.

Besondere Aufmerksamkeit verlange allerdings der Bau der Zulaufstrecken sowohl in Italien als auch in Deutschland, die eine Voraussetzung dafür sind, dass die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nach Fertigstellung des Tunnels rasch stattfinden kann. Hier müsse die Planung jetzt beginnen, um rechtzeitig alle bürokratischen Hürden beseitigen zu können. Er werbe daher bei den Partnerstaaten stets um Verständnis für die Situation der Tiroler Bevölkerung, die dringend vom Durchzugsverkehr entlastet werden müsse. (Schluss Verkehrsausschuss) sox