NR-Sondersitzung: Dringliche Anfrage zur Causa BVT gelangt um 12 Uhr zum Aufruf
Angelobung von Peter Pilz nicht ganz friktionsfrei
Wien (PK) – Der Nationalrat wird sich in seiner heutigen Sondersitzung neuerlich mit der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befassen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben unter dem Titel "Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher" gemeinsam eine Dringliche Anfrage eingebracht. Sie wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen Kickl gesetzt hat, um MitarbeiterInnen und InformantInnen des BVT zu schützen, nachdem bei der Hausdurchsuchung im BVT offenbar überaus sensible Daten beschlagnahmt wurden. Die Debatte beginnt um 12 Uhr, begründet wird die Anfrage von SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer.
Ab sofort wieder mitdiskutieren kann auch Peter Pilz. Der Namensgeber der Liste Pilz wurde zu Beginn der Sitzung angelobt, nachdem Peter Kolba, bis vor kurzem auch Klubobmann der Liste Pilz, auf sein Mandat verzichtet hat. Pilz saß bereits zwischen 1986 und 1991 sowie zwischen 1999 und 2017 im Nationalrat. Ganz friktionsfrei lief die Angelobung nicht ab, fast alle weiblichen Abgeordneten der anderen Fraktionen – mit Ausnahme von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer – verließen den Saal.
Vor der Unterbrechung der Sitzung wurde auch noch eine neue Ordnerin gewählt: Alma Zadić folgt in dieser Funktion dem geschäftsführenden Klubobmann der Liste Pilz Wolfgang Zinggl nach, der sich nunmehr mit Bruno Rossmann den Klubvorsitz teilt. (Fortsetzung Nationalrat) gs