Hauptausschuss nimmt Nominierungen für Nationalfonds und Parteien-Transparenz-Senat vor
Neue österreichische Mitglieder in EU-Institutionen
Wien (PK) – Kurz vor der heutigen Sitzung des Nationalrats trat der Hauptausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung standen Nominierungen für EU-Institutionen, den Nationalfonds und den Parteien-Transparenz-Senat.
Der Hauptausschuss wählte auch einstimmig Muna Duzdar (SPÖ) zum Ersatzmitglied im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses und Volker Reifenberger (FPÖ) zum Ersatzmitglied im EU-Unterausschuss.
Neue Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Nachdem sich der ehemalige Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden, aus der Politik zurückgezogen hat, soll nun der Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, dessen Funktion als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) übernehmen. Weiters wird die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miel Mitglied in diesem europäischen Gremium. Sie folgt dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Christian Buchmann, der in den Bundesrat gewechselt ist und nun den Vorsitz im EU-Ausschusses der Länderkammer übernommen hat.
Der AdR ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten VertreterInnen aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken.
Neues Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird Judith Vorbach von der Arbeiterkammer. Sie wird ihre Erfahrungen in der Gruppe II des EWSA (ArbeitnehmerInnen) einbringen.
Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und setzt sich aus VertreterInnen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und anderen InteressenvertreterInnen zusammen. Er legt dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu EU-Themen vor und bildet so eine Brücke zwischen den Entscheidungsorganen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Die von der Bundesregierung vorgelegten Nominierungen wurden vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.
Ernennungen zu Parteien-Transparenz-Senat
Einhellig genehmigten die Ausschussmitglieder den Vorschlag von Minister Gernot Blümel, Gunther Gruber als Vorsitzenden, Hans Georg Ruppe als dessen Stellvertreter und Marcella Prunbauer-Glaser als Mitglied des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats zu ernennen. Ersatzmitglieder sollen Herbert Haller, Wolfgang Pallitsch und Peter Bussjäger werden.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine durch Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde. Sie ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
Neue Mitglieder im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
Auf allgemeine Zustimmung fiel auch der Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds, Gerald Netzl von der ARGE der NS-Opferverbände und WiderstandskämpferInnen sowie Barbara Glück von der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu Mitgliedern des Kuratoriums zu wählen.
Pauschalvergütung RechtsanwältInnen
Schließlich genehmigten die Ausschussmitglieder einstimmig die Verordnung des Justizministers zur Anpassung der Pauschalvergütung für die von RechtsanwältInnen in überdurchschnittlich langen Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2014 mit 1 813 827 €. (Schluss) jan