Nationalrat: Zwist über Abänderungsantrag zum Arbeitszeitgesetz

Wien (PK) – Mit Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen über das weitere Vorgehen bei der Beschlussfassung zum Arbeitszeitgesetz begann der heutige Sitzungstag des Nationalrats. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, verwies auf Medienberichte über einen geplanten Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ, wonach das neue Arbeitszeitgesetz bereits mit 1. September in Kraft treten soll. Die Regierungsfraktionen wollten offenbar diese wesentliche Änderung ohne vorherige Diskussion im Ausschuss in der heutigen Sitzung einbringen und beschließen, zeigte sich Schieder entrüstet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka solle auf ÖVP und FPÖ einwirken, eine ordnungsgemäße Behandlung der Materie im Parlament zu ermöglichen, forderte er. Matthias Strolz pflichtete Schieder vollinhaltlich bei. Nationalratspräsident Sobotka möge darauf achten, dass ein derartiges Ignorieren des Parlaments nicht länger vorkomme, so der NEOS-Abgeordnete.

Keinerlei geschäftsordungswidriges Handeln erkannten hingegen Walter Rosenkranz (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP). Der fragliche Abänderungsantrag sei schon letzte Woche allen Parteien vorgelegt worden, nun seien nur noch geringfügige Änderungen beim Inkrafttreten und bei technischen Aspekten vorgesehen. Die Arbeitsweise der Koalition fuße auf der Geschäftsordnung, betonte Wöginger. Die Gewerkschaft VIDA habe mit ihren Aktionen gegen den Gesetzesentwurf öffentlichen Unfrieden geschaffen, warf Rosenkranz der SPÖ vor. Auch Wöginger kritisierte den Gewerkschafts-Aktivismus zum Arbeitszeitgesetz und erinnerte an die Pflastersteine, die vor Wohnungen und Geschäften von MandatarInnen abgelegt wurden.

Das Vorgehen der Regierungsfraktionen möge zwar der Geschäftsordnung entsprechen, hielt Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz den Koalitionsparteien entgegen. Es entspreche aber nicht den Usancen des Hauses. Selbst wenn nur geringfügige Änderungen vorgenommen werden, sollte alle Fraktionen eine angemessene Zeit eingeräumt werden, sich mit diesen zu befassen. (Fortsetzung Nationalrat) rei