Parlamentskorrespondenz Nr. 941 vom 10.09.2018
EU-Ratsvorsitz: Interparlamentarische Fiskalpaktkonferenz am 17. und 18. September
Mehrjähriger Finanzrahmen, Wettbewerb, Digitalisierung und Bekämpfung der Steuerflucht im Mittelpunkt der Tagung
Wien (PK) – Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes findet am 17. und 18. September 2018 die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU statt. Im Mittelpunkt des Treffens stehen der Mehrjährige Finanzrahmen und die Bekämpfung der Steuerflucht. Stattfinden wird die Konferenz im Austria Center Vienna, dem permanenten Konferenz- und Medienzentrum des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.
Eröffnet wird das interparlamentarische Zusammentreffen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, geleitet wird es vom Obmann des Finanzausschusses des Nationalrats Karlheinz Kopf.
Am ersten Konferenztag sprechen der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses Niels Thygesen sowie Gottfried Haber, Vizepräsident des österreichischen Fiskalrates, über die Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens für die EU.
In der zweiten Session geht es dann um Investment, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähiges Europa. Die Einleitungsstatements kommen u.a. von Wilhelm Molterer, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investitionen.
Der zweite Konferenztag steht dann im Zeichen der Steuerflucht-Bekämpfung in der EU. Dazu sprechen werden der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll Pierre Moscovici sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Hubert Fuchs.
Schließlich werden sich die ParlamentarierInnen auch mit der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die Beschäftigung auseinandersetzen. Statements kommen u.a. von der Vizepräsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der EU Milena Angelova.
Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
Um die demokratische Rechenschaftspflicht in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Haushaltspolitik in der EU sicherzustellen, werden die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament mit dieser Konferenz verstärkt in die Diskussion zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU einbezogen. Außerdem soll der Austausch zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten intensiviert und auf eine regelmäßige Basis gestellt werden.
Grundlage dafür bildet der Artikel 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ("Fiskalpakt"), der explizit die Gründung einer parlamentarischen Konferenz vorsieht.
Akkreditierung für MedienvertreterInnen
Für die Konferenzen und Pressetermine der Parlamentarischen Dimension gilt die Dauerakkreditierung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz.
Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen der Fiskalpaktkonferenz sowie im Medienraum des Permanenten Konferenz- und Medienzentrums im Austria Center Vienna (ACV), Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien, sind nur nach vorheriger Online-Akkreditierung beim Bundespressedienst möglich.
Die Online-Akkreditierung können Sie direkt über die EU-Ratsvorsitz-Website www.eu2018.at/de/media/Media-accreditation.html durchführen.
Die Akkreditierungsausweise werden von Montag bis Freitag, 09.00 – 13.00 Uhr im Medienakkreditierungsbüro des Bundespressedienstes (Schauflergasse 1, 1010 Wien) ausgegeben. Am 18. September 2018 ist das Akkreditierungsbüro in der Schauflergasse geschlossen.
An den beiden Konferenztagen werden die Akkreditierungsausweise auch am Medienakkreditierungsschalter im Permanenten Konferenz- und Medienzentrum Austria Center Vienna ausgegeben.
Ausgabezeiten an den beiden Konferenztagen im Austria Center Vienna:
Montag, 17.9.: 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Dienstag, 18.9.: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Bitte beachten Sie, dass bei der Abholung des Ausweises die Akkreditierungsbestätigung und ein gültiger Presseausweis oder das Original des Akkreditivs des beauftragenden Medienunternehmens und ein amtliches Lichtbilddokument (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) vorzuweisen sind.
Kontakt Akkreditierung:
Mag. Irene Kaufmann
Telefon: +43 1 53115 202561
Kontakt Presseanfragen zur Fiskalpaktkonferenz:
Details zum Programm der Fiskalpaktkonferenz sind unter www.eu2018parl.at abrufbar. (Schluss) keg