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Parlamentskorrespondenz Nr. 983 vom 20.09.2018

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Präsidiale/Gedenkjahr/Clearingstelle/Termine

Präsidiale legt Tagesordnung für Plenarsitzung am 26. September fest

Zahlreiche Veranstaltungen rund um 100-jähriges Republiksjubiläum

Wien (PK) – Die Präsidiale des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die erste Sitzung des Hohen Hauses im Herbst festgelegt. Neben einer Änderung des Strafgesetzbuchs und weiteren Gesetzesvorlagen aus dem Justizbereich werden die Abgeordneten unter anderem über den Bundesrechnungsabschluss 2017, mehrere Berichte des Rechnungshofs und verschiedene Anliegen der Opposition in Ersten Lesungen beraten. Außerdem stehen eine Aktuelle Stunde und eine Aktuelle Europastunde am Programm.

Aufgrund des Ausschlusses von Martha Bißmann aus dem Klub der Liste Pilz muss der Nationalrat bei der Sitzung am 26. September überdies eine Neuwahl der Ausschüsse vornehmen. Geplant ist, die einzelnen Fachausschüsse künftig von 21 auf 24 Mitglieder aufzustocken. Damit wäre gewährleistet, dass die Liste Pilz mit ihren nunmehr nur noch sieben Mandaten weiter in allen Ausschüssen vertreten ist.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informierte die Mitglieder der Präsidialkonferenz darüber hinaus über geplante Veranstaltungen und Termine im Rahmen des Gedenkjahrs 2018. So wird es anlässlich des 100-jährigen Republiksjubiläums am Heldenplatz, zwischen den beiden Pavillons des Parlaments, eine Ausstellung über die Gründung der Republik geben. Auf zehn Stelen werden die Ereignisse des Herbst 1918 veranschaulicht, wobei ein besonderes Augenmerk auf jene Menschen gelegt wird, die als Volksvertreter den weitgehend unblutigen Übergang von der Monarchie zur Republik verantwortet haben. Begleitend zur Ausstellung wird es eine Zeitung und spezielle Führungen zu den relevanten Schauplätzen – Hofburg, Landhaus Herrengasse, Bundeskanzleramt, Parlamentsgebäude – geben.

Weiters im Rahmen des Gedenkjahres 2018 geplant sind eine gemeinsame Festsitzung des Nationalrats und des Bundesrats am 100. Jahrestag des Zusammentretens der provisorischen Nationalversammlung am 21. Oktober im Palais Niederösterreich, eine Gedenkveranstaltung im Großen Redoutensaal anlässlich 80 Jahre Pogromnacht am 9. November sowie – gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und der Regierung – ein großer Staatsakt zur Republiksgründung am 12. November in der Staatsoper. Auch der schon traditionelle Tag der offenen Tür am 26. Oktober wird im Zeichen des Gedenkjahres stehen.

Vortrag von EU-Kommissionspräsident Juncker im Großen Redoutensaal

Anlässlich des EU-Ratsvorsitzes Österreichs findet am 9. Oktober eine Veranstaltung zum Thema Westbalkan statt. Bereits davor, am 5. Oktober, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka und der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) – zu einem Vortrag im Großen Redoutensaal erwartet. Auch mehrere EU-Konferenzen sind für die beiden kommenden Monate anberaumt: Ein Treffen des Parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol am 24. und 25. September in Brüssel, eine Parlamentarierkonferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik am 11. und 12. Oktober im Erste-Campus in Wien und das 60. COSAC-Plenum am 19. und 20. November im Austria Center Vienna.

Neue Veranstaltungsreihe "Wissenschaft und Politik im Gespräch"

Am 9. November wird der Auftakt zu einer neuen Veranstaltungsreihe des Parlaments erfolgen. Das mit der ÖAW erarbeitete Dialogformat "Wissenschaft und Politik im Gespräch" soll Abgeordneten einen intensiven Austausch mit ExpertInnen zu bestimmten Themen abseits der Tagespolitik ermöglichen und die mit dem Parlament vereinbarte regelmäßige Folgenabschätzung des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW (ITA) und des Austrian Institute of Technology (AIT) ergänzen.

Sexuelle Belästigung: Clearingstelle im Parlament neu besetzt

Seit kurzem neu besetzt ist die Clearingstelle für Frauen und Männer im Parlament bei sexueller Belästigung und Machtmissbrauch. Nach Abschluss der Konzeptions- und Pilotphase wird die Anlaufstelle nunmehr von den beiden PsychotherapeutInnen Monika Ertl und Ewald Zadrazil betreut. Sie stehen nicht nur telefonisch und per E-Mail für Informationen zur Verfügung, sondern bieten in externen Praxisräumlichkeiten auch psychologische Beratung an und unterstützen Betroffene beim Erarbeiten von Handlungsoptionen.

Die Clearingstelle bietet die Chance, ein Problem frühzeitig anzusprechen, bevor die Situation unerträglich wird, wie Ertl betont. Zudem will man mit der Anlaufstelle Bewusstsein schaffen und Sensibilisierungsarbeit leisten. Insgesamt hat es für die Betreuung der Clearingstelle 69 Bewerbungen gegeben: 56 Frauen, 12 Männer und eine Praxisgemeinschaft.

Erörtert wurden in der Präsidiale außerdem Maßnahmen zur Sicherstellung der Bannmeile an Plenarsitzungstagen und die Frage der Diskussionskultur bei Sitzungen. Dabei herrschte Übereinstimmung, dass Debatten interessant und lebhaft sein sollen, in jedem Fall aber die Würde des Hauses gewahrt werden soll.

Letzte Präsidiale für NEOS-Klubchef Matthias Strolz

Für NEOS-Klubchef Matthias Strolz war es übrigens die letzte Präsidialkonferenz. Er hat bereits im Mai angekündigt, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen und wird nun demnächst sein Nationalratsmandat zurücklegen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedankte sich bei Strolz ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm wie die anderen Mitglieder der Präsidiale für die Zukunft alles Gute. (Schluss) gs