10-km/h-Regel für Radfahrer gefordert
Ablehnende Haltung im Nationalrat gegen die Forderung, die 10-km/h-Regel für Radfahrer an Radfahrerüberfahrten abzuschaffen
Wien (PK) – Bei der heutigen Nationalratssitzung kam ein Antrag (333/A) der Abgeordneten Martha Bißmann zur ersten Lesung, durch den eine 10-km/h-Beschränkung für RadfahrerInnen an ungeregelten Radfahrerüberfahrten aus der Straßenverkehrsordnung (§ 68 Abs. 3a) gestrichen werden sollte. Nach Bißmanns Meinung ist diese Regelung "unlogisch und nicht sinnvoll". Sie berichtete von einem absichtlich initiierten Flashmob in Wien, bei dem im Juli 120 RadfahrerInnen allein dadurch ein Chaos verursacht hätten, dass sie sich an die 10-km/h-Regelung gehalten hätten. ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager hielt dem entgegen, dass derselbe Chaos-Effekt erzeugt werden würde, wenn alle Traktoren des Wienerwalds Wien durchquerten.
FPÖ-Abgeordneter Christian Pewny wies darauf hin, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern seit 2013 um 18 Prozent gestiegen sei; 4,7 Prozent aller Verkehrsunfälle hätten sich auf Radfahrerüberfahrten ereignet. Der ÖAMTC hat laut Pewny kürzlich die Geschwindigkeit von 338 Radfahrern an Radfahrerüberfahrten gemessen und festgestellt, dass 89 Prozent zu schnell unterwegs gewesen sind. Die Radfahrer waren im Schnitt mit 19 km/h unterwegs und fuhren bis zu 30 km/h. Umfragen haben ergeben, dass jede bzw. jeder zweite RadfahrerIn die Regelung des § 68 Abs. 3a StVO nicht kennt. Pewny sprach sich gegen das Ansinnen von Bißmann aus, weil Autofahrer (speziell Rechtsabbieger) die Radfahrer übersehen würden, wenn sie sich einer Kreuzung zu schnell näherten. Er betonte, man solle besser das Bewusstsein für die bestehende Regelung schärfen.
SPÖ-Abgeordneter Hermann Krist gab zu bedenken, dass Fahrräder durch E-Bikes immer schneller werden. Er verwies auf Sicherheitsbedenken des "Kuratoriums für Verkehrssicherheit" gegen die Aufhebung der 10-km/h-Regelung. Man sollte eher die Helmpflicht für alle Radfahrer überlegen. Auch Krists Parteikollege Alois Stöger verwies auf den Sicherheitsaspekt und meinte, der Fahrradverkehr sollte auf andere Weise gefördert werden. Christian Hafenecker von der FPÖ forderte wie Schmuckenschlager Bißmann dazu auf, den Nationalrat nicht unnötig zu beschäftigen – schließlich sei derselbe Antrag bereits im Frühjahr bzw. Sommer im Verkehrsausschuss und im Plenum des Nationalrats abgewiesen worden. Der Antrag wurde dem Verkehrsausschuss verwiesen. (Schluss) gb