Kneissl drängt auf umfassende Aufklärung im Fall Khashoggi
Aussprache über aktuelle Themen im Außenpolitischen Ausschuss
Wien (PK) – Auf der Agenda des Außenpolitischen Ausschusses stand auch eine Aussprache zu aktuellen Fragen, wobei Ministerin Karin Kneissl u.a. zum Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und des in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast Stellung nahm. Weiters interessierten sich die MandatarInnen für die multilateralen Schwerpunkte in der Außenpolitik, die Auswirkungen des Brexit auf die militärische Zusammenarbeit, die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo über neue Grenzziehungen sowie für die Meinung von Kneissl zur geplanten Vergabe von Doppelstaatsbürgerschaften an SüdtirolerInnen.
Kneissl weist auf bedenkliche Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hin
Entsetzt zeigte sich Kneissl über den Fall des Journalisten Jamal Khashoggi, der ihrer Meinung nach aber nur der "Gipfel des Horrors" sei. Sie habe daher bereits am Dienstag letzter Woche eine gesamtumfassende Aufklärung in dieser Causa gefordert. In den letzten zwei Jahren kam es zu einer massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, mittlerweile gebe es über zehntausend politische Häftlinge, zeigte die Ministerin weiter auf. So wurden etwa Anfang Juni zahlreiche Frauen verhaftet, deren einziges Verbrechen die Teilnahme an Kongressen war. Sie habe dieses Thema auch immer wieder bei ihren EU-KollegInnen angesprochen, aber bezüglich einer gemeinsamen Vorgangsweise auf Granit gebissen. Es scheine aber so, dass es nun zu einem Umdenken komme.
Es hänge nun jedenfalls alles davon ab, wie Saudi-Arabien in den nächsten drei, vier Tagen reagieren wird. Kneissl vermutete, dass es wohl ein "Bauernopfer" im Königreich geben wird. Sie rechne auch mit Auswirkungen auf die gesamte Region, wobei Iran der lachende Dritte sein könnte. Was das Atom-Abkommen mit dem Iran betrifft, so starte ab November "die zweite sehr heftige Runde an Sekundärsanktionen", die mit einem kompletten Verbot des Erdölexports einhergeht. Um den österreichischen InvestorInnen, vor allem den vielen KMU, die sich in den letzten Jahren stark im Iran engagiert haben, zu helfen, habe man eine Anlaufstelle im Außenministerium eingerichtet. Dort werden alle Anfragen, die sich auf das Abkommen beziehen, koordiniert, wie etwa im Zusammenhang mit möglichen Entschädigungen.
Inhaftierte Österreicher in der Türkei: Kneissl setzt auf "stille Diplomatie"
Wenig Neues konnte die Außenministerin bezüglich des in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast berichten. Er sitze noch immer in Untersuchungshaft und werde intensiv von der Botschaft in Ankara betreut. Ein besonderes Anliegen war es ihr, dass er regelmäßig Besuch von den Eltern erhalten kann. Leider könne man derzeit nicht einschätzen, wie lange die Untersuchungshaft noch dauern wird. Sobald es zu einem Prozess kommt, werde ihm auch ein permanenter Beobachter zur Seite gestellt. Der Fall sei natürlich Thema bei diversen politischen Treffen, erklärte Kneissl, die in solchen Angelegenheiten auf den "Weg der stillen Diplomatie" setzt. Diese Vorgangsweise habe sich etwa auch im Fall des jungen Oberösterreichers bewährt, der in Florida in Haft war und mittlerweile nach Österreich zurückkehren konnte.
Vom Brexit, dem UN-Migrationspakt bis hin zum Doppelpass-Vorschlag für die SüdtirolerInnen
Bevor sie auf die einzelnen Fragen einging berichtete Außenministerin Karin Kneissl über die Themenpalette bei der letzten Tagung des Rats der Außenminister in Luxemburg, die von externen Aspekten der Migration, der Kooperation zwischen der EU und Afrika, den bevorstehenden Wahlen in Libyen bis hin zur Flüchtlingskrise in Venezuela, die größer als jene in Syrien sei, reichte.
Die Außenministerin stimmte mit Reinhard Lopatka (ÖVP) darin überein, dass Österreich durch die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat für die Periode 2019 bis 2021 eine wichtige Aufgabe übernehme. Der Fokus der Aktivitäten liege dabei vor allem auf den Themen Minderheitenschutz, Pressefreiheit und Frauen, wobei man nicht nur durch Resolutionen, sondern durch konkrete Maßnahmen Akzente setzen wolle.
Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) gegenüber, der die Auswirkungen des Brexit ansprach, räumte die Außenministerin ein, dass sie sein mulmiges Gefühl vollkommen teile. Großbritannien werde allen fehlen und natürlich auch auf militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene eine Lücke hinterlassen. Derzeit sei noch so vieles offen, aber klar sei etwa, dass Großbritannien am Tag des EU-Austritts auch gleichzeitig aus über 700 multilateralen Verträgen aussteigt. Es gebe aber ein großes Interesse daran, die militärische Zusammenarbeit möglichst eng fortzuführen.
Zu dem zur Diskussion stehenden möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo gab Kneissl grundsätzlich zu bedenken, dass Einigungen zwischen zwei Staaten natürlich zu respektieren sind. Generell wünschte sie sich jedoch für die gesamte Region, dass die einzelnen Länder aus dem "Konfessionalismus" herauskommen und einem republikanischen Denken den Vorrang geben. Außerdem bestehe bei Grenzverschiebungen oder Gebietstauschen immer die Gefahr, dass die Büchse der Pandora geöffnet werde, warnte Kneissl.
Für eine klare Sprache und ein klares Handeln plädierte die Außenministerin in Bezug auf die von Stephanie Krisper (NEOS) erwähnten diversen Cyberangriffe in der EU in der letzten Zeit (u.a. auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in den Haag), deren Spuren auf russische Täter hinweisen. Sie sei daher froh darüber, dass gestern auf EU-Ebene beschlossen wurde, die gemeinsamen Cyber-Security-Aktivitäten zu stärken und bei Vorfällen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Was Wien als Standort internationaler Organisationen angeht, so kommen zu den klassischen immer wieder neue hinzu, wie etwa das "Ban Ki-moon Centre for Global Citizens" oder das Regionalbüro für Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung. Erfreut zeigte sich Kneissl darüber, dass sich Wien immer mehr zu einem Energie-Hub entwickle; vielleicht können noch weitere Organisationen in diesem Sektor nach in die Bundeshauptstadt geholt werden.
Zu Fragen bezüglich des UN-Migrationspaktes merkte die Außenministerin an, dass innerhalb der Regierung noch Gespräche darüber laufen. In der Ende September in einer österreichischen Tageszeitung veröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung werde darauf hingewiesen, dass jeder Staat weiterhin souverän darüber bestimmen soll, wer einreisen darf und wer nicht. Sie sehe zudem die Notwendigkeit, gewisse Aspekte des Vertrags schriftlich zu erklären.
Dem Abgeordneten Roman Haider (FPÖ) teilte sie mit, dass es nun gelungen sei, der deutschen Minderheit in Slowenien eine Grundfinanzierung zukommen zu lassen, die zusätzlich zu den Projektförderungen ausbezahlt wird. Für die noch offene Frage der verfassungsrechtlichen Anerkennung der Minderheit in der Verfassung werde sie sich weiter einsetzen.
Noch keine konkrete Festlegung war Kneissl hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsabkommens in Sachen Doppelpass für SüdtirolerInnen zu entlocken. Einerseits herrsche gerade Wahlkampf und andererseits befasse sich eine Arbeitsgruppe im Innenministerium, an der ihr Ressort teilnehme, ausführlich mit dieser Frage. Nach den Wahlen stehe sie aber gerne für weitere Gespräche im Rahmen von parlamentarischen Ausschüssen zur Verfügung. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) sue